Die Landesregierung unterstützt erneut Busreiseunternehmen mit einer Finanzspritze, die infolge der Corona-Krise in Bedrängnis geraten sind. Ein entsprechendes Programm werde verlängert, teilten Verkehrsministerium und Wirtschaftsministerium am Mittwoch in Stuttgart mit. Für das vergangene Jahr und 2021 stünden insgesamt 40 Millionen Euro zur Verfügung.

Die Busunternehmen dürfen angesichts der zahlreichen Coronafälle aktuell keine touristischen Reisen anbieten. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte, dass Programm diene dem Erhalt der Bustourismusbranche in Baden-Württemberg in der derzeitigen Krise bis zum hoffentlich bald wieder möglichen Neustart der Bustouristik im Land. Und Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ergänzte: «Wir stehen weiterhin fest an der Seite all jener Unternehmen, die von der Corona-Pandemie in besonderem Maße betroffen sind und um ihre wirtschaftliche Existenz bangen.»

Im vergangenen Jahr wurden Gelder für 1549 Reisebusse an 293 Unternehmen gewährt.

(dpa)

Vor den Bund-Länder-Beratungen über eine Verlängerung des Corona-Lockdowns wächst bei der Opposition der Unmut über eine fehlende Beteiligung des Bundestags. Die Linken-Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch vor, am Parlament vorbei zu regieren. «Entscheidungen müssen nach einer Debatte im #Bundestag getroffen werden», schrieb Mohamed Ali im Kurznachrichtendienst Twitter. Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla forderte «verfassungsgemäße Transparenz und Rückkehr der ergebnisoffenen Debatten in unsere Parlamente».

Nach den Worten von FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann hätte es diesmal die Chance auf eine «Re-Parlamentarisierung der Corona-Politik» gegeben, weil der Bundestag an diesem Mittwoch parallel zur Ministerpräsidentenkonferenz tagt. Dass es auf diese Anregung noch nicht einmal eine Antwort aus dem Kanzleramt gebe, sei jedoch ein «neuer Tiefpunkt im Umgang mit dem Parlament».

Am Donnerstag will Merkel nach den Beratungen im Bundestag eine Regierungserklärung abgeben.

(dpa)