Das Bundeskriminalamt (BKA) hat eine steigende Anzahl von Bedrohungen und Anfeindungen von Politikern, Wissenschaftlern und Journalisten durch Corona-Leugner festgestellt. «Wir sehen mit Sorge, dass die Zahl der Bedrohungen und Anfeindungen stetig zunimmt. Das betrifft Politiker, aber auch andere Personen wie etwa Virologen, die während der Pandemie in den Medien besonders präsent sind», sagte BKA-Präsident Holger Münch in einem Interview «Spiegel»-Interview. «Immer häufiger registrieren wir Angriffe auf Journalisten. Die Emotionalisierung ist groß.» Deshalb habe das BKA seine Schutzkonzepte in enger Abstimmung mit den Ländern angepasst.

«Unter den Querdenkern sind Verschwörungstheoretiker, Esoteriker, aber auch Reichsbürger und Rechtsextremisten», sagte Münch. «Es gibt also eine Nähe zu Radikalen, aber bislang keine Unterwanderung der kompletten Protestbewegung.» Wichtig werde weiterhin sein, dass die Politik ihre Maßnahmen gut erklärt. «Auch die Unterstützung für Menschen, die wegen Corona wirtschaftlich in Not geraten sind, stabilisiert die Gesellschaft.»

Es zeichne sich ab, dass die Zahl der politisch motivierten Straftaten im vergangenen Jahr deutlich gestiegen sei, so Münch. «Darunter auch die der fremdenfeindlichen, rassistischen und antisemitischen Delikte. Das alarmiert uns sehr.»

Durch die Corona-Pandemie haben manche Kriminalitätsbereiche einen Rückgang erfahren, andere erlebten einen Aufschwung. «Besonders während der Lockdown-Monate sind Tatgelegenheiten für Kriminelle entfallen. Wenn die Menschen zu Hause bleiben, ist etwa ein Wohnungseinbruch riskanter. Und wenn es keine Menschenansammlungen gibt, haben Taschendiebe keine Chance», sagte Münch. Aber: «Kriminelle sind leider anpassungsfähig und verlagern ihre Taten dahin, wo die Menschen während des Lockdowns noch präsenter sind, nämlich ins Netz.» Generell habe die Cyberkriminalität im vergangenen Jahr erheblich zugenommen.

(dpa)

Die Friseure im Südwesten dringen vor dem nächsten Corona-Gipfel von Bund und Ländern am Mittwoch auf schnelle Öffnungsperspektiven für ihre Salons. Ein Festhalten an den scharfen Lockdown-Maßnahmen für das Friseurhandwerk über den 14. Februar hinaus lasse sich nicht mehr rechtfertigen, sagte der Geschäftsführer des Fachverbands Friseur und Kosmetik Baden-Württemberg, Matthias Moser, der Deutschen Presse-Agentur. Er begründete diese Haltung auch mit der finanziellen Not, mit der viele kleine Friseurbetriebe konfrontiert seien. «Unser Handwerk braucht eine Rückkehr zur Normalität, sonst gibt es für viele keine Zukunft.»

Moser betonte, für die Friseure sei ein schneller Neustart vor allem «in Anbetracht der vielfach unzureichenden und nur begrenzten Hilfsmaßnahmen des Staates» nötig. Die Lage sei ernst: «Wir gehen davon aus, dass im Moment ca. 60 Prozent aller Betriebe in akuter Existenznot sind. Uns werden jetzt Betriebsschließungen gemeldet.»

Obendrein zeigte sich Moser überzeugt davon, dass Friseursalons «keine Gefahrenherde für die Virusverbreitung» seien. Die Arbeitsschutzstandards in den meisten Betrieben seien hoch. Moser sagte, laut Berufsgenossenschaft seien seit Pandemiebeginn im Frühjahr 2020 bundesweit gerade einmal 22 Corona-Fälle von Friseurbetrieben gemeldet worden - und das, obwohl es in Deutschland 80 000 Betriebe mit 240 000 Mitarbeitern gebe.

Seit Wochen müssen auf staatliche Anordnung hin auch Friseursalons geschlossen bleiben. Bund und Länder wollen ihr weiteres Vorgehen am Mittwoch abstimmen. Im Mittelpunkt dürfte dann die Frage stehen, ob der geltende harte Lockdown über den 14. Februar hinaus verlängert oder möglicherweise gelockert wird. Der Fachverband Friseur und Kosmetik Baden-Württemberg vertritt nach eigenen Angaben rund ein Drittel der etwa 11 000 Friseurbetriebe im Südwesten.

(dpa/lsw)