Der Deutsche Ethikrat um die Vorsitzende Alena Buyx will am Donnerstag (10.30 Uhr) in Berlin Empfehlungen zur Debatte um Sonderregeln für Geimpfte vorstellen. Das unabhängige Gremium berät die Bundesregierung in den ethischen Fragen der Corona-Pandemie. Die Diskussion über Sonderrechte hat mit dem schrittweisen Anstieg der Impfzahlen in Deutschland zuletzt nochmals Fahrt aufgenommen. Sie berührt nicht nur rechtliche, sondern auch ethische Fragen, vor allem solange es nicht genügend Impfstoff für alle gibt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuletzt darauf hingewiesen, dass bisher offen sei, ob ein Geimpfter andere noch anstecken könne. Solange das nicht geklärt sei, könne es überhaupt keine besonderen Maßnahmen oder Rechte für Geimpfte geben. Mit Blick auf Menschen, die sich später bei ausreichendem Impfangebot nicht immunisieren lassen wollen, fügte Merkel hinzu: «Dann muss man vielleicht schon solche Unterschiede machen und sagen: Ok, wer das nicht möchte, der kann vielleicht auch bestimmte Dinge nicht machen.»

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Wenn ein Nachbarland zum sogenannten Hochinzidenzgebiet oder zum Virusvarianten-Gebiet erklärt wird, übernimmt das Land Baden-Württemberg bei Grenzpendlern die Kosten für Corona-Tests. Das gilt für Menschen, die wegen der Arbeit, Ausbildung oder zum Studium aus Baden-Württemberg in das betroffene Nachbarland müssen - oder in die andere Richtung pendeln. Sie müssen gemäß bundesweiten Bestimmungen ein negatives Testergebnis vorweisen können, das nicht älter als 48 Stunden ist.

Die Antigen-Schnelltests könnten Pendler in Hausarztpraxen und Corona-Schwerpunktpraxen durchführen lassen. Um nichts dafür zu zahlen, müssen die Betroffenen eine Bescheinigung des Arbeitgebers vorlegen, «dass die Anwesenheit am Arbeitsplatz zwingend nötig ist und kein Homeoffice oder vergleichbare Regelungen möglich sind».

«Wir wollen gewährleisten, dass Einreisen aus beruflichen Gründen weiterhin möglich bleiben», erklärte Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) am Mittwoch in Stuttgart. Das sei im Interesse der heimischen Wirtschaft und gut für den europäischen Lebens- und Wirtschaftsraum.

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Wegen der Knappheit von Corona-Impfstoff will die EU-Kommission die Hersteller gezielt unterstützen, die Produktion gemeinsam auszubauen. Dazu sei eine Task Force gegründet worden, sagte EU-Kommissar Thierry Breton am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur und anderen Nachrichtenagenturen in Brüssel. Er werde die sechs Firmen ansprechen, mit denen die EU Lieferverträge habe. Ziel sei, dass diese ihre Zusagen erfüllen könnten. Die Arbeit beginne sofort.

«Europa ist der erste Kontinent, der diese völlig neuartigen Impfstoffe mit ziemlich hohem Nachweis von Immunität bereitstellen konnte, und Europa wird nun auch der erste Kontinent bei der Produktionskapazität für alle europäischen Bürger, aber auch für den Rest der Welt», sagte Breton. «Meine Mission, die heute beginnt, ist den Ausbau sicher zu stellen, jede Schwachstelle zu identifizieren und zu sehen, ob wir die eine oder andere Firma unterstützen können.» Seine Taskforce sei zentrale Anlaufstelle für Probleme, die auftreten könnten, auch beim Nachschub für Inhaltsstoffe. Die Hersteller könnten sich gegenseitig mit Kapazitäten aushelfen, sagte Breton.

Hintergrund sind Produktionsengpässe vor allem beim Hersteller Astrazeneca, der der EU eine Lieferkürzung angekündigt hat. Gegenüber Zwangskooperationen oder Zwangslizenzen äußerte sich Breton skeptisch. Die Gespräche mit den Unternehmen fänden auf freiwilliger Basis statt. Es gehe auch nicht um die Freigabe von Patenten. «Das Thema ist für uns nicht das geistige Eigentum, es ist eine Frage der Fabriken.»

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