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Landrat will Lockdown-Lockerungen bis Ostern

13:59
02.02.2021
Der Landrat des Ortenaukreises, Frank Scherer, pocht auf Lockerungen des Corona-Lockdowns bis Ostern. Es sei vernünftig, spätestens bis Ostern Bereiche wieder «ans Netz» zu lassen, die keine Pandemietreiber seien - etwa Restaurants mit gutem Hygienekonzept, sagte Scherer am Dienstag in einer digitalen Pressekonferenz. Auch für die Öffnung von Kitas und Grundschulen brauche es «dringend Konzepte». Er habe Verständnis dafür, dass Baden-Württembergs Landesregierung angesichts mehrerer Infektionen mit einer Virus-Mutante an einer Freiburger Kita «kurz innegehalten» habe. «Das darf aber nicht dazu führen, dass wir das noch länger machen und die Kinder zu Hause lassen.»

Eigentlich hatte die Landesregierung geplant, Kitas und Grundschulen am 1. Februar schrittweise wieder zu öffnen, rückte dann aber von dem Vorhaben ab, als das mutierte Virus in der Freiburger Kita festgestellt wurde. Nun soll die Schließung vorläufig bis nach den Fastnachtsferien andauern, also bis zum 21. Februar.

Scherer kritisierte zudem, die Sieben-Tage-Inzidenzen, die in Baden-Württemberg für einzelne Kreise ausgegeben würden, seien wenig aussagekräftig. Denn es werde nicht erhoben, wie viele Testungen in den einzelnen Kreisen gemacht würden. Kreise, die mehr testeten, stellten mehr positive Fälle fest und wiesen auch höhere Inzidenzen auf. Es gebe beispielsweise Hinweise darauf, dass im Ortenaukreis mehr getestet werde als anderswo, so Scherer. Nur so könne man sich die schlechteren Werte im Kreis erklären. Für die Ortenau nannte das Landesgesundheitsamt am Montag eine Sieben-Tage-Inzidenz von 126,2, im benachbarten Kreis Emmendingen lag der Wert bei nur 25,2.

(dpa)

Weitere 14 Milliarden für Corona-Jobsicherung aus Brüssel

12:50
02.02.2021
Um Arbeitsplätze während der Corona-Krise zu sichern, haben neun EU-Länder weitere Milliarden aus dem EU-Programm Sure bekommen. Das teilte die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mit. Zu den Profiteuren der ersten Auszahlung 2021 zählen Belgien, Zypern, Ungarn, Lettland, Polen, Slowenien, Spanien, Griechenland und Italien. Es ist die insgesamt vierte Tranche des Hilfsprogramms.

Es kann den Angaben zufolge Darlehen in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro an betroffene Mitgliedstaaten vergeben. Ziel ist es, dem plötzlichen Anstieg der öffentlichen Ausgaben für Arbeitsplatzrettung entgegenzuwirken. Es handelt sich um preiswerte Kredite, mit denen Kurzarbeiterprogramme und Hilfen für Selbstständige finanziert werden können.

Für Sure nimmt die EU-Kommission mit Hilfe von Garantien der EU-Staaten Kredite am Finanzmarkt auf und reicht sie weiter. Günstig ist das für EU-Staaten, die - anders als Deutschland - selbst am Finanzmarkt mehr Zinsen bezahlen müssten.

Die jetzige Auszahlung umfasst laut EU-Kommission zwei Anleihen mit unterschiedlichen Laufzeiten, wobei zehn Milliarden im Juni 2028 und vier Milliarden im November 2050 fällig sind. Die Profiteure müssen aufgrund negativer Rendite «für jeweils 105 Euro, die sie erhalten, bei Fälligkeit der Anleihe 100 Euro zurückzahlen», heißt es.

(dpa)

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