Die Unterbringung von uneinsichtigen Quarantäneverweigerern in Kliniken in Baden-Württemberg hat ihren Preis. Wie aus einer Kabinettsvorlage für die Sitzung am Dienstag hervorgeht, rechnet das Sozialministerium für die neun Klinikplätze mit Ausgaben in Höhe von bis zu rund 2,2 Millionen Euro. Das berichten «Heilbronner Stimme» und «Mannheimer Morgen» (Dienstag) und berufen sich dabei auf die Kabinettsvorlage. Geplant sind Unterbringungsmöglichkeiten für sogenannte zwangsweise Absonderungen im Robert-Bosch-Klinikum Schillerhöhe in Gerlingen (Kreis Ludwigsburg) sowie in der Universitätsklinik Heidelberg.

«Beiden Kliniken werden die Kosten für die Unterbringung sowie für den Sicherheitsdienst, der für die Bewachung erforderlich ist, erstattet», heißt es in dem Papier, das auch der dpa vorliegt. Demnach sind für 2021 Ausgaben in Höhe von mehr als 1,3 Millionen Euro eingeplant. Bei einer Verlängerung der Klinik-Verträge bis Mitte 2022 könnten noch einmal Kosten in Höhe von knapp 900 000 Euro hinzukommen. Ein Ministeriumssprecher betonte auf Nachfrage, dass es sich bei den genannten Beträgen um die maximal zu erwartenden Kosten handeln würde. Unklar sei, wie viele der neun Plätze tatsächlich gebraucht würden. Im Moment etwa sei kein einziger Platz belegt.

Die Klinikplätze sind für Menschen vorgesehen, die vorsätzlich in Kauf nehmen, andere Menschen mit dem Coronavirus zu infizieren. Für eine Zwangseinweisung ist allerdings ein richterlicher Beschluss nötig.

(dpa/lsw)

Mit Soldaten und Beatmungsgeräten will die Bundeswehr von Mittwoch an dem weitgehend abgeriegelten Portugal in der Corona-Pandemie beistehen. Es sei geplant, dem EU-Partner zunächst 26 Sanitätskräfte sowie 150 Feldkrankenbetten und insgesamt 50 Beatmungsgeräte zu stellen, teilte das Verteidigungsministerium am Montag den Obleuten im Bundestag mit. Die Hilfe solle in einem Krankenhaus erfolgen, zivil oder militärisch. Die Unterrichtung lag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.

Zunächst liefen noch medizinrechtliche Abklärungen, um den Deutschen die Arbeit «am Patienten» zu ermöglichen. «Absicht ist es, das kurativ tätige Sanitätspersonal im Schwerpunkt in der intensivmedizinischen Versorgung sowie zur Unterstützung des Hygienemanagements einzusetzen», schrieb das Verteidigungsministerium. Zum eigenen Schutz erhielten die Soldaten eine erste Dosis des Moderna-Impfstoffes, die zweite Impfung werde aus Deutschland mitgeführt. Insgesamt sind drei «Rotationen» für jeweils 21 Tage vorgesehen. Die Planungen für ein Folgekontingent seien angelaufen.

Portugal war lange glimpflich durch die Pandemie gekommen. Seit dem Herbst wird die Lage aber immer schlechter. Gemessen an der Bevölkerungszahl gehören die Ansteckungszahlen derzeit nach Berechnungen von internationalen Organisationen zu den höchsten weltweit. In Deutschland gilt seit Samstag für das Land am Südwestzipfel Europas und andere Länder mit gefährlichen Coronavirus-Varianten eine Einreisesperre, die zunächst bis zum 17. Februar gilt.

Ministerpräsident António Costa hat die Pandemie-Lage als «sehr schlimm» bezeichnet. Das Land ist besonders stark von der als höher ansteckend geltenden Virusvariante betroffen, die zunächst in Großbritannien auffiel. Deshalb gilt in Deutschland seit Sonntag eine Einreisesperre aus dem Land. An der Landgrenze Portugals zum Nachbarn und EU-Partner Spanien wurden am Sonntag - wie bereits im Frühjahr 2020 - wieder Kontrollen eingeführt.

Nach jüngsten Zahlen der EU-Agentur ECDC steckten sich zuletzt binnen 14 Tagen 1429 Menschen je 100 000 Einwohner mit dem Virus an. Damit liegt Portugal vor Spanien (1026) an der Spitze der 30 erfassten Länder. Für Deutschland betrug dieser Wert gut 265.

«Wenn unsere europäischen Verbündeten große Not leiden, helfen wir ihnen selbstverständlich. Ich bin unseren Soldatinnen und Soldaten für Ihren Einsatz dankbar», sagte der FDP-Verteidigungspolitiker Alexander Müller am Montag. «Sie leisten großartige Unterstützung im Inland und Ausland, mit erheblichem Risiko für die eigene Gesundheit, dazu kommt noch die anschließende Quarantäne.» Es sollte selbstverständlich sein, dass die Soldaten nur mit bester Ausstattung in solche Einsätze entsendet würden. Hier müsse die Bundesregierung «noch einiges nachbessern».

Kritik kam von der Linken. «Die Bitte der portugiesischen Regierung um Unterstützung durch die Bundeswehr ist solange nicht nachvollziehbar, solange nicht die Kapazitäten in Portugal selber ausgelastet sind», sagte der Linken-Verteidigungspolitiker Alexander Neu. «Und dazu gehören die Privatkliniken, die sich bislang verweigern. Es kann nicht sein, dass portugiesische Privatkliniken sich einen schlanken Fuß machen und der Steuerzahler in Deutschland zahlt für den Einsatz in Portugal.»

(dpa)