Vor dem Bund-Länder-Treffen zum Impfen sind Fragen offen - neben dem Organisieren der Impfungen in Deutschland wird vor allem darum diskutiert, wie ausreichend Impfstoff beschafft werden kann. Von den Herstellern kommen positive Signale.
Kurz vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern kommt Bewegung in die Diskussionen über verfügbare Impfstoffmengen. Der Hersteller Biontech teilte am Montagmorgen mit, er könne im zweiten Quartal möglicherweise bis zu 75 Millionen zusätzliche Dosen seines Vakzins an die Europäische Union ausliefern. Zudem arbeite man der Erhöhung der Lieferungen ab der Woche vom 15. Februar, um die vertraglich festgelegte volle Liefermenge an Impfstoffdosen im ersten Quartal sicherzustellen, hieß es.
Der Pharmakonzern Bayer teilte am Montagmorgen mit, dass er in die Produktion von Covid-19-Impfstoffen einsteigen wolle. Eine eingehende Prüfung habe ergeben, «dass wir über die erforderlichen Fähigkeiten und Möglichkeiten verfügen, den mRNA-basierten Impfstoff von Curevac herstellen zu können». Das Präparat wird vom Tübinger Biotechnologie-Unternehmen Curevac derzeit noch entwickelt und noch nicht zugelassen.
Der Curevac-Chef Franz-Werner Haas sagte: «Zum Ende des Jahres werden wir mehrere hundert Millionen Dosen zur Verfügung haben.» Für das Jahr 2022 seien bisher 600 Millionen Dosen geplant gewesen. Durch Ausweitung des bestehenden Produktionsnetzwerkes würden es nun mindestens eine Milliarde werden.
Auch der Pharmakonzern Astrazeneca will nun doch mehr Impfstoff an die EU-Staaten liefern. Im ersten Quartal kämen neun Millionen Dosen hinzu, insgesamt seien es also 40 Millionen Dosen, teilte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen mit. Der britisch-schwedische Hersteller hatte vor gut einer Woche überraschend mitgeteilt, im ersten Quartal nur 31 statt 80 Millionen Dosen des seit Freitag in der EU zugelassenen Impfstoffs zu liefern.
Weil die Kritik am schleppenden Impfstart, den Lieferschwierigkeiten einzelner Hersteller und den Problemen bei der Terminvergabe nicht abreißt, berät Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Montagnachmittag mit den Ministerpräsidenten, Bundesministern und Vertretern der Pharmabranche über die Lage. Zahlreiche Politiker und Verbandsvertreter haben mehr Klarheit über Zeitpläne, Prioritäten für Bevölkerungsgruppen und verfügbare Impfstoffe gefordert. Berlins Regierender Bürgermeister und Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz Michael Müller (SPD) plädierte in einem Brief an Merkel für einen nationalen Impfplan. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte am Montag in München, er erwarte mehr Verlässlichkeit und Planbarkeit. «Impfen ist die große Hoffnung, doch Impfen war bislang allerdings eher eine Enttäuschung», sagte der CSU-Chef.
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) warnte vor übertriebenen Erwartungen: «Wir können durch einen Gipfel alleine noch nicht mehr Impfstoffe produzieren», sagte er am Sonntagabend in der Talkshow «Die richtigen Fragen» auf Bild live. Wichtig sei, dass man zunächst ein einheitliches Bild bekomme, wo die Schwierigkeiten lägen. Die Bundesregierung könne den Ländern auch nur die Lieferdaten und -mengen nennen, die sie von den Herstellern bekomme.
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans übte scharfe Kritik an den Impfstoffherstellern. «Ich bin schockiert über den Mangel an Sensibilität und Verantwortungsbewusstsein bei einigen Herstellern», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag).
Der Bundesverband der Deutschen Industrie nahm die Unternehmen in Schutz. Die Firmen hätten einen Kraftakt geleistet und wüssten um ihre gesellschaftliche Verantwortung, erklärte BDI-Präsident Siegried Russwurm. Ein Produktionsausbau sei so komplex und zeitaufwändig, dass mit keiner Beschleunigung der Impfstoffauslieferung zu rechnen sei. «Eine Impfstoff-Fabrik ist kein Bücherregal aus dem Möbelhaus, das man schnell aufbauen kann», sagte auch der Präsident des Verbandes forschender Arzneimittelhersteller, Han Steutel, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag).
Umstritten blieb der Vorstoß, bei der Produktion von Impfstoffen staatlich einzugreifen - Grünen-Chef Robert Habeck hatte eine «Notimpfstoffwirtschaft» gefordert. CSU-Chef Markus Söder sagte am Montag in München, er halte Vorgaben des Staates für angemessen. «Nach dem deutschen Verordnungsrecht gäbe es die Möglichkeit, in solchen Notfällen auch zu akquirieren», sagte der bayerische Ministerpräsident. Die Pandemie sei eine außerordentliche Notsituation und niemand dürfe vergessen, dass Impfungen neben gesundheitlichen Gründen auch für die Wirtschaft von extremer Wichtigkeit seien.
Gesundheitsminister Spahn und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatten solche Eingriffe bereits abgelehnt. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sprach sich am Montag im Deutschlandfunk für die Stärkung von Kooperationen und auch finanzielle Unterstützungen der Bundesregierung aus. «Aber ich glaube, diese Drohgebärden, die funktionieren erstmal soweit nicht.»
FDP-Chef Christian Lindner sagte der Deutschen Presse-Agentur, für beschleunigte Lieferungen von Impfstoffen solle der Staat auf den marktwirtschaftlichen Wettbewerb und Investitionen setzen. «Die Forderungen aus CSU und Grünen nach einer staatlich gelenkten Not-Wirtschaft sollen beeindruckend klingen, sie lösen aber kein Problem», sagte Lindner.
Bei dem Impfgipfel sollen nach den Worten Spahns auch die Probleme bei der Terminvergabe besprochen werden. Spahn kündigte außerdem eine Überarbeitung der Impfverordnung an. Ein weiteres großes Thema bleiben die Folgen des wochenlangen Corona-Lockdowns.
Die deutschen Gesundheitsämter meldeten dem Robert Koch-Institut (RKI) bis Montagfrüh 5608 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages. Außerdem wurden 175 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden verzeichnet. Vor genau einer Woche hatte das RKI 6729 Neuinfektionen und 217 neue Todesfälle binnen 24 Stunden verzeichnet. Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) lag laut RKI am Montagmorgen bei 91.
(dpa)