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20210116074945

US-Waffenlobby NRA meldet als Teil von „Restruktrierung“ Insolvenz an

07:49
16.01.2021
Die mächtige Waffenlobby-Organisation NRA in den USA hat nach eigenen Angaben als Teil einer „Restrukturierung“ Insolvenz angemeldet und will ihren rechtlichen Sitz nach Texas verlegen. Die National Rifle Association teilte am Freitag mit, sie wolle New York verlassen und sich in Texas neu aufstellen. Die Insolvenz sei Teil eines „neuen strategischen Plans“. Die NRA betonte, die finanzielle Lage der Organisation sei stark. Auch werde es keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Betrieb oder die Personalstärke geben. Die Organisation begründete den Schritt mit dem Ziel, ein „vergiftetes“ und „korruptes“ politisches Umfeld in New York zu verlassen.

Die Generalstaatsanwältin des US-Bundesstaats New York, Letitia James, hatte im August Anklage gegen die NRA erhoben, um deren Auflösung zu erreichen. „Betrug und Missbrauch“ seien über Jahre an der Tagesordnung gewesen, sagte sie zur Begründung. Unter anderem sollen Führungspersönlichkeiten Geld für Luxusreisen veruntreut und Aufträge an Familienmitglieder und Freunde vergeben haben.

Die NRA besitzt in den USA gemeinnützigen Status und unterliegt daher besonderen Auflagen für Verwendung der Spenden, Wohltätigkeit und Rechnungslegung. Sie gilt als sehr konservative Organisation mit großem politischem Einfluss und als loyale Unterstützerin vor allem von Republikanern des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump. Die Anklageerhebung im Sommer hatte Trump als „schreckliche Sache“ bezeichnet und geraten, die NRA solle ihren Sitz nach Texas verlegen.

Patrick Reichelt

Wiener Kardinal wirft Trump Verführung zur Gewalt vor: So weit kommt es, wenn Wahrheit nicht mehr von Lüge unterschieden wird. Welch eine Warnung vor der Macht der Lüge! Kardinal Christoph Schönborn 14:59
15.01.2021

Von der Leyen will Neustart in Beziehungen mit den USA

18:27
15.01.2021
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich für einen Neustart in den transatlantischen Beziehungen ausgesprochen. Sie sagte am Freitagabend in einem Grußwort auf dem digitalen CDU-Parteitag mit Blick auf den Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Joe Biden als Nachfolger von Donald Trump am nächsten Mittwoch, dies sei der Moment, auf den viele vier Jahre lang gewartet hätten. Die EU wolle die Chance für einen Neustart nutzen. Als Beispiel nannte von der Leyen die Klimaschutzpolitik. Außerdem gehe es darum, großen digitalen Plattformen wirksame Grenzen zu setzen.

Anna Zacharias

Trump plant Medienberichten zufolge Abschiedszeremonie für sich selbst

17:42
15.01.2021
Der scheidende US-Präsident Donald Trump will die Hauptstadt Washington Medienberichten zufolge am Morgen der Amtseinführung seines Nachfolgers Joe Biden verlassen. Mehrere US-Medien, darunter die „Washington Post“ und der Sender Fox News, meldeten am Freitag unter Berufung auf Regierungskreise, Trump wolle das Weiße Haus und die Hauptstadt am Mittwochmorgen Richtung Florida verlassen - kurz bevor Biden vor dem Kapitol vereidigt werden soll.

Trump hatte vor einigen Tagen auf Twitter angekündigt, dass er nicht an der feierlichen Amtseinführung seines Nachfolgers Biden teilnehmen werde. Trumps Anwesenheit bei der Zeremonie entspräche den politischen Gepflogenheiten, sie hat aber keine rechtliche Auswirkung. Biden wird auch ohne den Amtsvorgänger als neuer Präsident vereidigt.

Die „Washington Post“ schrieb, Trump plane stattdessen eine Abschiedszeremonie für sich selbst auf dem Militärflugplatz außerhalb Washingtons, von wo aus der Regierungsflieger Air Force One startet. Das habe es in dieser Form noch nie gegeben, hieß es in dem Bericht. Fox News meldete, Trump wolle auch mehrere Mitarbeiter aus dem Weißen Haus mit nach Florida nehmen, wo er sein Club-Resort Mar-a-Lago hat.

Anna Zacharias