Eltern im Südwesten sollen im Januar keine Kita-Gebühren zahlen, wenn sie ihr Kind wegen des Corona-Lockdowns nicht in die Betreuung schicken konnten. Bei der Erstattung der Gebühren sieht der Städtetag die Landesregierung in der Pflicht, wie eine Sprecherin am Freitag erklärte. Wie bereits bei den Schließungen im vergangenen Frühjahr soll sich auch diesmal das Land an den Ausfallkosten der Kommunen und Kindertageseinrichtungen beteiligen.

Seit rund einem Monat sind die Kitas wegen der Corona-Pandemie geschlossen. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hatte angekündigt, dass sie über die Erstattung der Kita-Gebühren innerhalb der Landesregierung beraten wolle. Dabei geht es um Millionen-Summen.

Bisher verfahren die Kommunen beim Gebührenerlass noch unterschiedlich. Die Stadt Freiburg etwa hat sich dafür ausgesprochen, keine Elternbeiträge zu erheben. Der Gemeinderat muss Anfang Februar noch darüber entscheiden. In Villingen-Schwenningen (Schwarzwald-Baar-Kreis) sowie in Konstanz am Bodensee wartet man dagegen noch auf die Entscheidung der Landesregierung.

In Stuttgart müssen Eltern für den Januar erstmal keine Gebühren bezahlen. Die Stadt will aber noch prüfen, ob es dabei bleibt. Bei Eltern, die ihre Kinder in die Notbetreuung schicken, sind die Gebühren grundsätzlich weiterhin fällig.

Die Landesregierung hatte eine Öffnung von Kitas und Grundschulen für Anfang Februar in Aussicht gestellt. In der kommenden Woche soll darüber mit Blick auf das Infektionsgeschehen entschieden werden.

(dpa/lsw)

Das baden-württembergische Agrarministerium setzt bei der finanziellen Förderung 2021 einen Schwerpunkt bei der Gastronomie auf dem Land. Agrarminister Peter Hauk (CDU) sagte am Freitag in Stuttgart, gerade im Lockdown sei die enorme Bedeutung der Gastronomie für alle spürbar. «Fehlt die Gastronomie, zeigt sich ein vielfältiger Mangel: Verluste beim Zusammenkommen der Menschen, Einschnitte im Bereich der Grundversorgung – aber auch am vitalen Ortsbild gibt es Abstriche.» Von insgesamt 100,2 Millionen Euro an Mitteln für das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum fließen im laufenden Jahr rund neun Millionen Euro an Dorfgaststätten, Restaurants und Cafés.

Das Programm leiste keine klassische Soforthilfe, aber es helfe der Gastronomie im ländlichen Raum, ihren Gästen durch Investitionen mittel- und langfristig ein attraktives Angebot zu bieten. Insgesamt werden 96 Dorfgaststätten, Restaurants und Cafés unterstützt. Die Investitionsbereitschaft der Dorfgastronomie sei auch in Zeiten der Pandemie hoch. Es sei schwierig, Nachwuchs oder Nachfolger für Gaststätten auf dem Land zu finden. «Dort wo es Nachwuchs und Perspektiven gibt wollen wir unterstützen.»

Nach Abgaben des Hotel- und Gaststättenverbands stehen in den nächsten fünf Jahren im Land rund 4000 gastgewerbliche Betriebe vor dem Generationenwechsel – viele von ihnen sind im ländlichen Raum angesiedelt. Landesvorsitzender Fritz Engelhardt sagte, der Rückgang der Betriebe, den man in den letzten Jahren vor allem in ländlich strukturierten Kreisen verzeichnen musste, sei häufig darauf zurückzuführen, dass Nachfolgeregelungen am Investitionstau der Betriebe scheiterten. «Die großen Belastungen durch die Corona-Krise verschärfen das Problem zusätzlich.» Zukunftsfähige, marktgerecht aufgestellte Gasthäuser und Gasthöfe seien Grundvoraussetzung für eine positive touristische Entwicklung und außerdem natürlich auch ein wichtiger Faktor für die Lebensqualität im ländlichen Gebiet.

(dpa/lsw)