Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält die neuen Homeoffice-Regeln für eine moderate Erweiterung der Anti-Corona-Maßnahmen. Aus der Verordnung des Bundesarbeitsministeriums entstehe kein Klagerecht oder gar ein Anrecht auf Homeoffice für den Arbeitnehmer, sagte Kretschmann am Donnerstag im Stuttgarter Landtag. Die Unternehmen müssten sich lediglich gegenüber den Behörden erklären. «Das ist nicht mehr als ein gewisses Druckmittel, damit die Wirtschaft das auch macht.»

Hintergrund sei, dass im ersten Lockdown doppelt so viele Beschäftigte von zuhause gearbeitet hätten als zurzeit. Wegen der Gefahr durch die neuen Virusvarianten müssten aber die Kontakte weiter reduziert werden. «Da werden ein bisschen die Instrumente gezeigt», betonte der Grünen-Politiker. «Das ist in keiner Weise ein bürokratisches Monster oder sowas.» AfD und FDP hatten die Verordnung zuvor unisono als «Bürokratiemonster» kritisiert.

(dpa/lsw)

Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte neuerliche Grenzkontrollen in der Corona-Pandemie möglichst verhindern, schließt sie aber weiter nicht aus. Deutschland suche einen «kooperativen Ansatz», schließe Kontrollen als «Ultima ratio» aber nicht aus, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag vor Beratungen der europäischen Staats- und Regierungschefs.

Lange Staus an den Grenzen wie bei ersten Schließungen im Frühjahr werde es nicht geben, versicherte Merkel. «Der freie Warenverkehr steht jetzt hier überhaupt nicht zur Debatte». Es gehe vielmehr um die Frage, was in Grenzregionen mit vielen Pendlern geschehe. Deutschland werde dazu beitragen, dass Pendler getestet werden könnten. Dazu sei man auch im Gespräch mit den Herkunftsländern.

Sie verlange als Kanzlerin von den Bürgerinnen und Bürgern im Land eine Menge, sagte Merkel: «geschlossene Schulen, geschlossene Geschäfte, geschlossene Restaurants, keine Kunstveranstaltungen». Da könne sie nicht sehenden Auges zusehen, wenn woanders weniger strikt agiert werde und die Menschen zum Kaffeetrinken über die Grenzen führen. «Das würden die Bürger mit Recht nicht verstehen.»

Entscheidend sei, dass andere Länder bei hohen Ansteckungsraten auch handelten, so Merkel. «Ich bin verpflichtet, den hier lebenden Menschen zu sagen: Wir können uns nicht alle eure Anstrengungen dadurch zunichte machen lassen, dass woanders vielleicht etwas ganz anderes gilt.» Mit Blick auf die deutschen Nachbarländer habe sie da aber aktuell wenig Bedenken.

Zum ersten Mal sollte es bei dem Gipfel am Donnerstagabend um Mutationen des Coronavirus gehen, die für deutlich ansteckender gehalten werden. Sie erwarte, dass man sich im Kreis der EU-Staaten auf gemeinsame Vorkehrungen bei Einreisen aus Großbritannien und Südafrika, wo diese Mutationen bereits weiter verbreitet sind, verständigen werde, sagte Merkel. Deutschland hat für Reisende aus diesen Ländern bereits eine Testpflicht eingeführt.

(dpa)