Bund und Länder sind sich einig, dass zur Eindämmung des Coronavirus der bis Ende Januar befristete Lockdown bis zum 14. Februar verlängert wird. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag von Teilnehmern der Beratungen vonseiten des Bundes sowie der Länder. Damit bleiben etwa die Gastronomie, Freizeiteinrichtungen sowie der Einzelhandel geschlossen. Ausnahmen gelten weiterhin zum Beispiel für Supermärkte. Eine Einigung auf ein gesamtes Beschlusspapier gab es aber noch nicht.

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Trotz der anhaltenden Krise sieht Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorerst keinen Bedarf, die europäischen Corona-Hilfen aufzustocken. Die EU-Staaten müssten die eingeplanten 750 Milliarden Euro aus dem Wiederaufbauprogramm nun erst mal einsetzen, sagte der SPD-Politiker am Dienstag nach Beratungen mit seinen EU-Kollegen. «Das wird ziemlich viel Zeit in Anspruch nehmen.» Scholz mahnte Eile bei der Aufstellung von Aufbauplänen. «Es muss fix gehen.» Die Gelder würden dringend benötigt.

Die EU-Wirtschafts- und Finanzminister hatten am Dienstag in einer Onlinekonferenz die gemeinsamen Anstrengungen gegen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie beraten. Dabei ging es erneut um die Umsetzung des im Juli vereinbarten Corona-Aufbauprogramms, das immer noch nicht ganz startklar ist. Zum anderen berieten die Minister einen Aktionsplan gegen faule Kredite in Bankbilanzen.

Scholz begrüßte, dass ausfallgefährdete Darlehen in den Blick genommen würden, um sie abzubauen. Darauf habe Deutschland lange gedrungen. Dies sei wichtig für die Stabilität des Bankensektors. Nötig sei dabei tätiges Handeln, fügte der Minister hinzu.

Die EU-Kommission erwartet, dass die Zahl der Darlehen, die nicht mehr bedient werden können, wegen der Pandemie stark zunehmen wird. Der Aktionsplan zielt darauf ab, die Risiken besser zu managen und die ausfallgefährdeten Darlehen aus den Bankbilanzen zu bekommen. So sollen Banken Spielräume behalten, Unternehmen und Bürgern weiter Darlehen zu geben und die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.

Konkret soll der Sekundärmarkt für faule Kredite ausgebaut und mit neuen Meldepflichten transparenter werden. Banken können diese Darlehen samt Risiken und Sicherheiten an spezialisierte Händler abtreten und damit ihre Bilanzen entlasten.

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Wer einen Laptop anschafft, den er auch beruflich nutzt, soll diesen künftig besser steuerlich geltend machen können. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat das Finanzministerium vor den Bund-Länder-Gesprächen am Dienstag einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt.

Demnach könnten die Kosten für Computer und Software künftig vollständig im Jahr der Anschaffung berücksichtigt werden. Bisher können Arbeitsmittel für mehr als rund 950 Euro nur über mehrere Jahre verteilt abgesetzt werden - Laptops etwa über drei Jahre. Durch die Neuregelung könnte es vielen Steuerzahlern leichter fallen, die Werbungskostenpauschale von 1000 Euro zu übertreffen.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) erklärte, durch neue Abschreibungsregeln sollten digitale Investitionen von Unternehmen unterstützt werden. «Das wird sicher zu einem Effekt führen, der sich auswirkt auf das Steueraufkommen», sagte er. Gleichzeitig werde «das Investieren in digitale Ausstattung erhöht». Nach Informationen der dpa sollen von der Regelung aber auch Arbeitnehmer im Homeoffice profitieren, die für die Arbeit zuhause neue Geräte anschaffen.

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