Mit Blick auf die Corona-Beratungen von Bund und Ländern dringen Patientenschützer auf bundesweit einheitliche Schutzmaßnahmen in der Altenpflege. «Allein eine Verschärfung des Shutdowns wird nicht viel bringen», sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der Deutschen Presse-Agentur. Die 12 000 Pflegeheime müssten auch nicht komplett abgeriegelt werden, um die Hochrisikogruppe effizient zu schützen.

Brysch sprach aber von einem «Pandemie-Versagen» in der Altenpflege. «Die vielen Infektionen führen zu täglich hohen Todesraten besonders unter den 900 000 Pflegeheimbewohnern.» Dafür sei auch mangelnde Hygiene verantwortlich. Die Gesundheitsämter hätten in der Pandemie die wichtigen externen Kontrollen weitestgehend eingestellt. Es fehlten verpflichtende Tests vor jedem Dienstbeginn und Besuch.

«Auch ist das Konzept gescheitert, infizierte Patienten in den Einrichtungen weiter zu betreuen. Doch immer weniger Heimbewohner werden in den Krankenhäusern versorgt.» Das Durchschnittsalter der Covid-19-Patienten sinke in den Kliniken auffällig deutlich.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder wollen an diesem Dienstag über mögliche weitere Verschärfungen von Corona-Beschränkungen beraten.

(dpa)

Vizekanzler Olaf Scholz rechnet damit, dass Bund und Länder bei ihren Beratungen am Dienstag die Corona-Beschränkungen verschärfen und um zwei Wochen verlängern. «Es müssen weitere Maßnahmen ergriffen werden», sagte der Finanzminister am Sonntagabend im «Bild»-Talk «Die richtigen Fragen». «Ich gehe davon aus, dass das schon 14 Tage sein können, die noch einmal dazu kommen.» Ob dazu auch Ausgangssperren gehören, wollte der Vizekanzler nicht ausschließen: «Ich finde, das ist eine mögliche Maßnahme, aber nicht die, die als allererste ansteht.»

Aus Sorge wegen der weiter kritischen Corona-Lage und einer neuen, wohl ansteckenderen Virus-Variante wollen Kanzlerin Angela Merkel und die Länderchefs am Dienstag eine vorgezogene Zwischenbilanz aufmachen. Scholz, der für die SPD als Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl antritt, forderte, die Betriebe in Sachen Homeoffice mehr in die Pflicht zu nehmen, es könne dort «nicht bei Appellen» bleiben. «Wir müssen da noch einen Schritt weiter machen.» Von einer Homeoffice-Pflicht wollte er aber nicht sprechen: Es werde immer darauf ankommen, «dass das betrieblich auch geht. Wir wollen ja pragmatisch bleiben und nichts Unmögliches verlangen».

In der Debatte über mehr Freiheiten für Geimpfte wies Scholz den Vorstoß seines Kabinetts- und Parteikollegen Heiko Maas (SPD) zurück. «Ich persönlich bin da sehr zurückhaltend. Ich glaube, dass das jetzt nicht ansteht», sagte er in dem «Bild»-Talk. Außenminister Maas hatte gefordert, Geimpften etwa den Besuch von Restaurants oder Kinos zu erlauben.

Zudem kündigte Scholz eine Aufstockung der Finanzhilfen für Unternehmen an, die wegen der Corona-Pandemie geschlossen sind. «Ich bin wild entschlossen, zusammen mit meinem Kollegen (Wirtschaftsminister Peter) Altmaier dafür Sorge zu tragen, dass wir die Wirtschaftshilfen, die wir für die Zeit in diesem Jahr konzipiert haben, noch einmal großzügiger auszugestalten.» Der Finanzminister kündigte zudem Hilfen «für Einzelhändler an, die Saisonware haben». Da brauche man eine Lösung, die nicht betrugsanfällig sei. Da habe sich die Regierung aber schon «weit voran gearbeitet».

(dpa)