Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat Außenminister Heiko Maas (SPD) scharf für den Vorschlag kritisiert, Menschen mit Corona-Impfung früher als anderen den Besuch von Restaurants oder Kinos zu erlauben. Vorstand Eugen Brysch sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), Maas befeuere eine «Gespenster-Diskussion» über Impf-Privilegien. Es gebe zu wenig Impfstoff. «Bei der Organisation des Impfangebots hapert es. Auch weiß heute niemand, ob ein Geimpfter das Virus weitergeben kann.» Als Außenminister sei Maas zudem nicht zuständig für das Thema.

Maas hatte der «Bild am Sonntag» gesagt: «Geimpfte sollten wieder ihre Grundrechte ausüben dürfen.» Es sei noch nicht abschließend geklärt, inwiefern Geimpfte andere infizieren könnten. «Was aber klar ist: Ein Geimpfter nimmt niemandem mehr ein Beatmungsgerät weg. Damit fällt mindestens ein zentraler Grund für die Einschränkung der Grundrechte weg.» Maas erinnerte auch an die Betreiber von derzeit geschlossenen Restaurants, Kinos, Theater oder Museen. «Die haben ein Recht darauf, ihre Betriebe irgendwann wieder zu öffnen, wenn es dafür eine Möglichkeit gibt. Und die gibt es, wenn immer mehr Menschen geimpft sind.»

Die Bundesregierung hatte die Wiederherstellung der Freiheiten für Geimpfte bislang auch mit dem Hinweis darauf abgelehnt, dass nicht bekannt ist, ob sie dennoch andere anstecken können.

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Die Gewerkschaft Verdi sieht bei möglichen weiteren Vorgaben zum Tragen von FFP2-Masken etwa in Geschäften oder Bussen und Bahnen auch die Arbeitgeber in der Pflicht. «In jedem Fall müssen die Unternehmen ihren Beschäftigten FFP-2-Masken kostenfrei und in ausreichender Stückzahl zur Verfügung stellen», sagte Verdi-Chef Frank Werneke am Sonntag. Arbeitnehmern müsse es zudem möglich sein, zusätzliche bezahlte Kurzpausen einzulegen, um die Maske absetzen und durchatmen zu können.

Kontrollen einer Maskenpflicht dürften auch nicht den Beschäftigten aufgebürdet werden, verlangte Werneke - damit müsse Wach- und Sicherheitspersonal betraut werden. Alle Menschen müssten auch Zugang zu Masken erhalten können. «Es muss sichergestellt sein, dass FFP-2-Masken rechtzeitig in ausreichender Zahl und für Bezieher niedriger Einkommen auch kostenlos zur Verfügung stehen.»

Ab diesem Montag sollen in Bayern im öffentlichen Nahverkehr und beim Einkaufen FFP2-Masken Pflicht werden. Mit Blick auf mögliche weitere Verschärfungen von Corona-Beschränkungen wird darüber auch bundesweit diskutiert. Mund-Nasen-Bedeckungen sind in Verkehrsmitteln und Geschäften seit Monaten Pflicht - es können aber Masken aller Art sein. FFP2-Masken bieten mehr Schutz für Träger als andere Masken.

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Der Verantwortliche für die internationalen Pisa-Studien, OECD-Bildungsexperte Andreas Schleicher, hat sich für die Öffnung von Grundschulen und Kindergärten in der Pandemie ausgesprochen. «Selbst in der gegenwärtigen Infektionslage habe ich wenig Verständnis dafür, dass Grundschulen und Kindergärten flächendeckend geschlossen werden», sagte er der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Schleicher ist Bildungsdirektor der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

«Schulschließungen haben langfristig schwerwiegende Folgen, vor allem in den ersten Schuljahren und vor allem für Kinder aus sozial benachteiligtem Umfeld», erklärte er. Auch Frankreich
schränke das Leben ein und habe die zweite Corona-Welle
gebrochen, ohne die Schulen zu schließen.

Er wandte sich gegen Vorschläge, an das Ende der Schulzeit ein Jahr anzuhängen. «Das hieße ja, wir setzen jetzt nicht alles daran, Lernverluste aufzuholen, sondern schreiben das Schuljahr einfach ab.» Auch den Vorschlag, das Sitzenbleiben auszusetzen, lehnte er ab. «Entscheidend ist, dass Schulen Lerndefizite früh erkennen und gezielt ausgleichen. Dann erübrigt sich das Sitzenbleiben.»

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