Die Einzelhändler in Deutschland sehen eine FFP2-Maskenpflicht beim Einkaufen kritisch. «Auch ohne FFP2-Maskenpflicht war der Einkauf bisher kein Hotspot», teilte der Handelsverband Deutschland am Dienstag mit. Viele Kundinnen und Kunden trügen schon heute diese Masken. «Das kann aber kein Grund sein, dies jetzt verpflichtend vorzuschreiben.» In dem Fall müsse auch sichergestellt werden, dass die Masken flächendeckend und bezahlbar erhältlich seien.

Besondere Schwierigkeiten brächte demnach eine FFP2-Pflicht für das Personal. «Das könnte im Ergebnis zu Versorgungsengpässen aufgrund einer massiven Personalnot im Lebensmittelhandel führen», warnte der Branchenverband. Denn Vorgaben der Unfallversicherung sähen eine maximale Tragedauer vor, danach würden Pausen empfohlen. «Das ist mit der aktuellen Personaldecke für viele Unternehmen nur schwer darstellbar und kurzfristig kaum zu kompensieren.» Überdies seien die Infektionszahlen beim Personal im Einzelhandel unauffällig.

Das bayerische Kabinett hatte am Dienstag beschlossen, dass in dem Bundesland vom kommenden Montag an eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken im öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel gilt. Der Handelsverband betonte, die Kontrolle dürfe nicht bei den Verkäuferinnen und Verkäufern abgeladen werden. Es seien Ordnungsämter und Behörden gefragt.

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FDP-Chef Christian Lindner hat vor einer deutlichen Verlängerung des Corona-Lockdowns in Deutschland gewarnt. «Eine Perspektive, die jetzige Situation bis zu zehn Wochen fortzusetzen, halten wir für nicht verantwortbar. Jeden Tag steigen die sozialen und wirtschaftlichen Schäden», sagte Lindner am Dienstag in Berlin vor einer Sitzung seiner Bundestagsfraktion.

Er forderte die Bundesregierung auf, einen Stufenplan zu erarbeiten, wie das Land Schritt für Schritt regional wieder hochgefahren werden könne. Nötig seien «innovative Maßnahmen» für den Schutz von besonders gefährdeten Gruppen. Lindner nannte Luftfilterung als Beispiel. «Wir können nicht auf Dauer in diesem Schließungszustand verbleiben», warnte Lindner. «Acht bis zehn Wochen weiterer Lockdown ist keine Perspektive», sagte er.

Eine Impfpflicht für Pflegekräfte, wie sie der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ins Gespräch gebracht hat, hält die FDP aus «verfassungsrechtlichen Erwägungen für hochproblematisch». Und zur Frage eingeschränkter Rechte auch bei erfolgter Impfung sagte Lindner: «Selbstverständlich müssen Menschen, von denen keine Gefahr mehr ausgeht, auch wieder ihre Grundrechte verwirklichen können. Dabei handelt es sich nicht um Privilegien oder Sonderrechte, sondern um die in unserer Verfassung garantierten Freiheiten.» Lindner erklärte, sich impfen lassen zu wollen, «sobald ich dran bin».

(dpa)