Mutmaßlich erschlichene Coronahilfen beschäftigen am Montag (9.30 Uhr) das Landgericht München I. Ein 31 Jahre alter Mann ist angeklagt, in mindestens 91 Fällen unberechtigterweise Corona-Soforthilfe beantragt zu haben - und zwar auch gleich in mehreren Bundesländern. Die Klage bezieht sich auf Fälle in Bayern, Baden-Württemberg, Saarland, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Berlin. Der gebürtige Gelsenkirchener, der zuletzt in London lebte, soll mit Scheinidentitäten mehr als 2,5 Millionen Euro beantragt haben. Knapp 68 000 davon wurden ausgezahlt.

Zahlreiche weitere Prozesse dieser Art dürften Gerichte künftig bundesweit beschäftigen, denn ein Einzelfall ist das Vorgehen nicht. «Kriminelle nutzten die aktuelle Notlage aus, um sich finanziell zu bereichern», teilt das Bundeskriminalamt (BKA) mit. Bundesweite Zahlen dazu hat das Bundeswirtschaftsministerium nicht und verweist auf die Bundesländer.

Allein beim bayerischen Landeskriminalamt waren bis zum Jahresende 2020 aber schon mehr als 1400 Verdachtsfälle bekanntgeworden, darunter 1120 Fälle von Subventionsbetrug bei Corona-Soforthilfe und Überbrückungshilfe sowie mehr als 300 Fälle von sonstigem Betrug, zum Beispiel bei der Künstlerhilfe.

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Die Corona-Regeln haben 32 Erwachsene missachtet und sich in einem Haus in Nußloch (Rhein-Neckar-Kreis) getroffen. Die Mitglieder mehrerer Hausstände einer Großfamilie würden wegen Verstoßes gegen die Corona-Verordnung angezeigt, teilte die Polizei am Sonntag mit. Zeugen hatten die Beamten am Vortag auf das private Treffen aufmerksam gemacht. Die Polizei löste die Zusammenkunft auf.

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Eine Gruppe von etwa 30 Menschen hat am Sonntagmorgen vor dem Privatgrundstück des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) in Großschönau gegen die Corona-Maßnahmen protestiert. Nach Polizeiangaben sprach der CDU-Politiker mit den etwa 30 Menschen am Gartenzaun. Nach etwa 15 Minuten endete die Debatte und alle Personen verließen den Ort.

«Es war für mich keine bedrohliche Situation. Es ist mir wichtig mit den Menschen zu reden, in der Hoffnung, sie zu überzeugen», sagte Kretschmer der Deutschen Presse-Agentur. Als jedoch eine Frau demonstrativ ein Halstuch in den Farben der Reichskriegsflagge über ihren Mund zog, sei für ihn eine Grenze erreicht gewesen. «Dann habe ich das Gespräch abgebrochen. Das ging zu weit», sagte der 45-Jährige. Betroffen habe ihn bei dem Gespräch gemacht, dass die protestierenden Menschen vor seinem Haus, einen «derartigen Unwillen zeigen, Realitäten zur Kenntnis zu nehmen.»

Eine Vielzahl der versammelten Menschen trug laut Polizei keinen Mund-Nasen-Schutz und hielt nur teilweise die erforderlichen Abstände ein. Die Beamten stellten die Identitäten der noch Anwesenden fest. Zudem wurde eine Anzeige wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz gestellt.

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