Der Deutsche Kinderschutzbund (DKSB) fordert wegen der außer Kontrolle geratenen Corona-Pandemie die Weihnachtsschulferien bis Ende Januar zu verlängern. «Es ist kaum damit zu rechnen, dass bis zum 10. Januar eine grundlegende Besserung eintritt», sagte Verbandspräsident Heinz Hilgers der «Rheinischen Post» (Montag). Für den 10. Januar ist bisher das Ende des Lockdowns anvisiert, Bund und Länder beraten darüber aber am 5. Januar. «Ich würde die Ferien verlängern und dabei Ende Januar in Aussicht stellen. Sollten die Infektionszahlen sich nicht kurzfristig ändern, gibt es dazu keine Wahl», sagte Hilgers. «Im Gegenzug müssten die Sommerferien um drei Wochen gekürzt werden.»

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Mit vergleichsweise geringen Kaufanreizen und mäßigen Aussichten gehen Autohersteller und Händler ins neue Jahr. Neben der wieder um drei Punkte höheren Mehrwertsteuer dürften in den kommenden Monaten auch die neuerlichen härteren Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie für weniger Neuwagenverkäufe sorgen, berichtet das Duisburger CAR-Institut in seiner regelmäßigen Marktstudie.

In den Monaten Januar und Februar werde die Zahl der in Deutschland neu zugelassenen Autos jeweils um rund 20 Prozent zu den Vorjahresmonaten sinken. Für das Gesamtjahr 2021 erwartet Studienleiter Ferdinand Dudenhöffer das zweite Jahr in Folge weniger als 3 Millionen Neuwagenverkäufe auf dem deutschen Markt.

Unter anderem wegen der Kurzarbeiter-Subventionen hätten die Hersteller im Dezember erneut auf starke Kaufanreize verzichtet, berichtet das Institut. Das Rabattniveau sei zum Jahreswechsel so niedrig wie seit 2013 nicht mehr. «Die Branche hat sich mit einer Strategie des "Werthaltigen Verkaufs" positioniert. Volumenrückgänge sind in Kauf genommen worden», analysierte Dudenhöffer.

Die gängigsten Modelle wurden im Internet im Dezember 18,9 Prozent unter dem Listenpreis angeboten. Die Preisnachlässe für Batteriewagen und Plug-In-Hybride fielen wegen der staatlichen Förderung höher aus. Offensichtlich ein auslaufendes Marketing-Modell ist die Zulassung auf eigene Rechnung, um die Autos dann als Hausmodelle mit höheren Preisnachlässen an die Käufer zu bringen. Nur noch 22,6 Prozent der Neuzulassungen zählten im Dezember zu dieser Gruppe. Dudenhöffer rechnet erst im Frühjahr mit größeren Marketing-Anstrengungen der Autobauer.

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Die Zukunft der «Querdenken»-Bewegung ist nach Einschätzung des Verfassungsschutzes noch völlig offen. «Ich habe die Hoffnung, dass diese Bewegung mit ihren Verschwörungstheorien nach dem Ende der Corona-Pandemie wieder in den Hintergrund verschwindet», sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Eine solche Entwicklung habe es bei der ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung gegeben. Diese sei nach dem Rückgang der Flüchtlingszahlen «allmählich in sich zusammengefallen».

Die «Querdenken»-Initiative hat ihren Ursprung in Stuttgart. Ihre Anhänger gehen seit Monaten gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen auf die Straße. Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg hatte jüngst angekündigt, «Querdenken» im Südwesten zu beobachten.

Auf die Frage, ob dies womöglich bald bundesweit nachvollzogen werde, antwortete der BfV-Chef: «Die einzelnen Querdenken-Initiativen sind sehr heterogen.» Bei ihren Veranstaltungen seien auch Rechtsextremisten, Reichsbürger, sogenannte Selbstverwalter und «weitere Personen mit verfassungsfeindlichen Einstellungen» zugegen. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe sei dabei, «die Verfassungsschutzrelevanz von Verschwörungstheorien und auch die Protestbewegung gegen die Corona-Maßnahmen» zu betrachten.

Im Rechtsextremismus nehme der Verfassungsschutz weiterhin kleine Gruppen wahr, die Waffen sammelten und Vorbereitungen für den sogenannten Tag X träfen. «Die sogenannte Neue Rechte geht sehr geschickt vor», sagte Haldenwang. «Sie operiert arbeitsteilig, wobei viele Fäden beim Institut für Staatspolitik in Schnellroda zusammenlaufen.»

Teil dieses Spektrums sei auch der sogenannte Flügel der AfD. Dieses «Personennetzwerk» habe sich zwar formell aufgelöst, wirke aber im Hintergrund weiter. Die Anhänger dieser Strömung in der AfD seien zwar inzwischen etwas zurückhaltender in öffentlichen Äußerungen, sagte der Verfassungsschutz-Präsident. «Wir können aber auch wahrnehmen, was außerhalb der Öffentlichkeit gesprochen wird.»

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