Niedersachsen will die bei den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Krise beschlossene Beschränkung der Bewegungsfreiheit in Hotspots nicht ohne weiteres umsetzen. Nötig sei eine gesonderte Begründung zur Verhältnismäßigkeit, wie sie das Oberverwaltungsgericht bereits bei anderen Einschränkungen angemahnt hat, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Dienstagabend in Hannover. «Das ist für uns Teil des Prüfprogramms, ob und wann die Regelung zur Anwendung kommt, am liebsten gar nicht.»

Sowohl bei der Einführung einer Sperrstunde als auch beim Böllerverbot habe das Gericht eine triftige Begründung verlangt, der bloße Verweis auf die Bund-Länder-Beschlüsse habe den Richtern nicht gereicht, erklärte Weil.

Nach den neuen Beschlüssen kommt auf Menschen in Landkreisen mit sehr hohen Corona-Infektionszahlen eine drastische Beschränkung ihrer Bewegungsfreiheit zu. Ab einer 7-Tage-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern sollen die Länder lokale Maßnahmen ergreifen, um den Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den Wohnort zu begrenzen. In Niedersachsen gibt es derzeit aber keinen Landkreis, in dem die 7-Tage-Inzidenz an 200 heranreicht.

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Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann will Grundschulen und Kitas im Land vom 18. Januar an unter Umständen wieder öffnen. Die Öffnung sei das Ziel, wenn es mit Blick auf die Corona-Infektionszahlen vertretbar sei, sagte der Grünen-Politiker am Dienstagabend in Stuttgart. Für die Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schulen werde es im Januar nur Fernunterricht geben.

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Spanien hat mit 23 700 Neuinfektionen binnen 24 Stunden den höchsten Tageswert seit zwei Monaten verzeichnet. Das seien rund 10 000 Fälle mehr als vor einer Woche, teilte das Gesundheitsministerium am Dienstagabend in Madrid mit. Drei Regionen, Katalonien, Madrid und Valencia, hätten zusammen zwei Drittel aller neuen Ansteckungen gemeldet. Allein in Katalonien seien einschließlich nachgemeldeter Fälle 7035 Neuinfektionen gezählt worden. Die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen zwei Wochen kletterte derweil in Spanien den Angaben zufolge auf gut 296. Das ist der höchste Wert seit dem 27. November (307).

Wegen der anziehenden Zahlen kündigten erneut mehrere der insgesamt 17 sogenannten Autonomen Gemeinschaften des Landes am Dienstag eine Verschärfung der Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie an. Valencia verlängerte zum Beispiel die Abriegelung der Region bis zum 31. Januar. Die knapp fünf Millionen Einwohner dürfen die Region nur mit triftigem Grund verlassen, etwa, um zur Arbeit oder zum Arzt zu fahren. Auswärtige dürfen ebenfalls nur ein Ausnahmefällen einreisen. Zudem wird der Beginn der nächtlichen Ausgehsperre ab Donnerstag um zwei Stunden auf 22 Uhr vorgezogen. Restaurants, Bars und andere Gastronomielokale müssen dann schon um 17 Uhr schließen.

Verschärfungen der Einschränkungen gaben außerdem auch Extremadura an der Grenze zu Portugal (die mit 638 die höchste sogenannte 14-Tage-Inzidenz ganz Spaniens aufweist) sowie La Rioja bekannt. Bereits am Montag hatte die Regionalregierung von Katalonien mitgeteilt, dass alle Gemeinden der «Comunidad Autónoma», darunter die Metropole Barcelona, ab Donnerstag zehn Tage lang abgeriegelt werden. Während dieses Zeitraumes müssen unter anderem alle Einkaufs- und Fitnesszentren sowie alle Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 400 Quadratmetern geschlossen bleiben.

Spanien wird vom Virus hart getroffen. Im 47-Millionen-Einwohner-Land wurden bisher fast zwei Millionen Infektionen gemeldet. Mehr als 51 000 Menschen starben mit Covid-19.

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