Der Mittelstand hat vor einer möglichen Einschränkung des Bewegungsradius in der Corona-Krise gewarnt. Der Bundesgeschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Markus Jerger, sagte der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag mit Blick auf die Beratungen von Bund und Ländern: «Der Mittelstand begrüßt alle sinnvollen und angemessenen Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Genauso entschieden lehnt aber der Mittelstandsverband einen staatlich angeordneten Hausarrest für Betriebe und Bürger ab.»
Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr, haben Bund und Länder unter anderem diskutiert, ob in Kreisen mit einer hohen Neuansteckungsrate automatisch der erlaubte Bewegungsradius um den Wohnort eingeschränkt werden sollte. Es war aber noch offen, ob der Punkt am Ende wirklich in das Beschlusspapier aufgenommen wird.
Jerger sagte, so wichtig der Schutz der Gesundheit sei, die Politik müsse ebenso das Wirtschaftsleben schützen. «Denn je länger der Lockdown anhält, desto mehr mittelständische Betriebe werden in den wirtschaftlichen Ruin getrieben. Allein im stationären Einzelhandel drohe aktuell 50 000 Betrieben die Insolvenz, dadurch stünden 250.000 Arbeitsplätze und viele Existenzen auf dem Spiel.
«Vor diesem Hintergrund fehlt den Unternehmern jegliches Verständnis für durchsichtige Wahlkampfmanöver, mit denen sich derzeit einzelne Akteure der Großen Koalition wechselseitig die Schuld für eklatante Fehler in der Impfpolitik zuschieben», so Jerger. «Deutschland bleibt keine Zeit, die Corona-Schlachten von gestern zu schlagen. Die Bundesregierung muss endlich einen bundesweit koordinierten Impfmarathon starten. Dazu gehört selbstverständlich auch, dass alle Impfzentren rund um die Uhr und auch am Wochenende arbeiten.»