Erste Gelder der Corona-Dezemberhilfen sollen ab Dienstag bei betroffenen Firmen und Selbstständigen ankommen. Die Abschlagszahlungen seien gestartet, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Die Abschlagszahlungen sind ein Vorschuss auf spätere Zahlungen. Wirtschaftsverbände hatten wiederholt Kritik an einer schleppenden Umsetzung der Hilfen geäußert.

Unternehmen bekommen Abschlagszahlungen in Höhe von 50 000 Euro, Soloselbstständige von bis zu 5000 Euro. Dies gilt bereits bei den Novemberhilfen. Die Bundesregierung hatte die milliardenschweren Hilfen für Unternehmen etwa aus der Gastronomie beschlossen, die ihren Geschäftsbetrieb wegen des Teil-Lockdowns seit Anfang November dicht machen mussten. Erstattet werden über Zuschüsse Umsatzausfälle von bis zu 75 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat.

Bei der Überbrückungshilfe III, die Fördermonate ab Januar erfasst, werden betriebliche Fixkosten wie Mieten und Pachten erstattet. Der Bund hatte dies auch mit den immensen Kosten für die November- und Dezemberhilfen begründet. Der Höchstbetrag für die Überbrückungshilfe III wurde aber von 200 000 Euro auf 500 000 Euro erhöht. Dieser maximale Zuschuss ist geplant für direkt und indirekt von Schließungen betroffene Unternehmen.

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Bei ihrer ersten Schaltkonferenz des neuen Jahres beraten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Bundesländer am Dienstag (13.00 Uhr) über eine Verlängerung des Lockdowns zur Eindämmung der Corona-Pandemie. In den vergangenen Tagen deutete sich bereits an, dass das öffentliche Leben wegen hoher Infektionszahlen vorerst noch nicht wieder hochgefahren wird. Die Mehrheit der Ministerpräsidenten und der Bund sind für eine Verlängerung der Corona-Maßnahmen um drei Wochen bis Ende Januar.

Seit 16. Dezember sind viele Geschäfte in Deutschland, aber auch die Schulen und Kitas dicht. Es gelten zudem strenge Beschränkungen etwa für private Treffen. Gaststätten, Kultur- und Freizeiteinrichtungen mussten bereits mehrere Wochen vorher schließen. Ziel der Maßnahmen ist es, Kontakte zwischen Menschen und damit Ansteckungen mit dem Coronavirus zu vermeiden.

Bund und Länder hatten den harten Lockdown Mitte Dezember zunächst bis zum 10. Januar beschlossen. Schon damals gab es Stimmen, die eine Verlängerung mit Blick auf die Corona-Lage für wahrscheinlich hielten.

Nach dem Willen der Kultusminister sollen Schulen schrittweise öffnen dürfen, wenn die Situation in dem jeweiligen Land dies zulasse. Das beschlossen sie am Montag. Endgültig entschieden wird über weitere politische Maßnahmen in der Corona-Krise aber erst bei der Schalte Merkels mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten.

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