Regierungssprecher Steffen Seibert hat die Entscheidung der Bundesregierung für eine Beschaffung des Corona-Impfstoffs durch die EU verteidigt. Die Bundesregierung stehe hinter dieser «Grundsatzentscheidung», sagte Seibert am Montag in Berlin. «Wir sind überzeugt, dass das der richtige Weg war und ist», sagte er weiter und ergänzte: «Ja, die Ungeduld, die viele Fragen, die Bürger jetzt stellen, sind verständlich.»

Seibert reagierte auf kritische Fragen von Journalisten, die auf eine zu geringe Zahl an Impfdosen und ein langsames Tempo bei den Impfungen in Deutschland zielten. Seibert räumte - auch mit Blick auf die Umsetzung der Impfstrategie in den Ländern - ein, «dass es derzeit noch nicht an allen Stellen optimal läuft». In diesem Geiste werde Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch am Dienstag die Gespräche mit den Ministerpräsidenten über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise führen. Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministerium sagte: «Dass es jetzt am Anfang knapp sein würde mit dem Impfstoff, das war von Anfang an klar.»

Seibert sagte, der europäische Zusammenhalt habe sich gerade in der Pandemie als wichtig erwiesen. Berichte aus den Krankenhäusern in Deutschland zeigten die schwierige Lage. «Es bleibt also entscheidend Neuinfektionen, wie immer möglich, zu vermeiden», sagte er.

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Vor den Beratungen über künftige Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie hat sich die AfD strikt gegen eine Verlängerung der aktuell geltenden Kontaktbeschränkungen ausgesprochen. Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, sprach zudem von einem «Impf-Chaos». Er sagte am Montag: «Angesichts der fortdauernden Einschränkungen der Grundrechte ist das Versagen der Bundesregierung bei der Impfstoff-Versorgung besonders gravierend. Offenbar werden die unverhältnismäßigen Grundrechtseinschränkungen bereits als eine Selbstverständlichkeit angesehen.»

Partei-Vize Stephan Brandner sagte: «Statt mit immer neuen Einschränkungen zu agieren und den sogenannten Lockdown ins Unendliche zu verlängern, muss der Schutz der Risikogruppen im Vordergrund stehen.» Kritik übte Brandner auch an Überlegungen des Thüringer Ministerpräsidenten, Bodo Ramelow (Linke), die Bewegungsfreiheit der Bürger im Freistaat einzuschränken.

Ramelow hat dem Kabinett vorgeschlagen, nach dem Beispiel von Sachsen den Bewegungsradius der Menschen im Freistaat auf 15 Kilometer im Umkreis ihres Wohnortes zu beschränken. Entscheiden soll das Thüringer Kabinett am Dienstag nach der nächsten Gesprächsrunde der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Ramelow reagierte damit auch auf den Ansturm, den es am Wochenende auf die Wintersportgebiete im Thüringer Wald gab.

Brandner sagte, es sei falsch, gegen Familien vorzugehen, die versuchten, ihren unter den Beschränkungen leidenden Kindern ein paar frohe Stunden im Schnee zu ermöglichen. «Schikanen, Drangsalierungen, Einsperren», die Linkspartei handele hier in bester SED-Tradition, kommentierte der stellvertretende Parteivorsitzende.

(dpa)