Die Mehrheit der Ministerpräsidenten ist für eine Verlängerung der Corona-Maßnahmen bis Ende Januar. Die Unions-geführten Länder hatten sich bereits am Sonntagabend auf diese Linie verständigt, wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus dem Kreis der Ministerpräsidenten erfuhr. Nur zwei SPD-geführte Länder seien noch anderer Meinung, hieß es aus einer anderen Quelle. Der Corona-Lockdown sollte eigentlich am 10. Januar enden, doch angesichts weiter hoher Infektionszahlen ist eine Verlängerung höchstwahrscheinlich.

Auch der Bund tritt für eine Ausweitung bis Ende Januar ein. Thüringen hatte schon am Sonntag erklärt, den Lockdown bis zum 31. Januar weiterführen zu wollen. Auch die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) sprach sich im SWR für eine Verlängerung bis Monatsende aus. «Das ist, glaube ich, auch die Mehrheit der Kollegen», fügte die SPD-Politikerin vor den für diesen Dienstag geplanten Bund-Länder-Beratungen hinzu.

Nach einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) halten sich die Länder mit niedrigen Infektionszahlen offen, in zwei Wochen noch einmal über den dann aktuellen Stand zu sprechen und die Maßnahmen neu zu diskutieren. Die «Bild»-Zeitung hatte zuvor berichtet, Bund und Länder seien sich bereits einig darüber, den Lockdown bis 31. Januar zu verlängern. Das Blatt schrieb aber auch, endgültig entschieden werde erst an diesem Dienstag bei der Schalte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten.

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Mehr als 264 000 Menschen in Deutschland sind bislang gegen Covid-19 geimpft worden. Bis Montag (Stand 12.00 Uhr) wurden insgesamt 264 952 Impfungen an das Robert Koch-Institut (RKI) gemeldet. Im Vergleich zum Vortag stieg die Zahl dort erfasster Geimpfter um 22 234, wie aus den RKI-Angaben hervorgeht. Diese Zahl könne allerdings auch Nachmeldungen enthalten und spiegele nicht die Zahl der an einem Tag tatsächlich Geimpften wider, betont das RKI.

Die meisten Impfungen pro 1000 Einwohner wurden vom RKI bisher für Mecklenburg-Vorpommern (7,1) erfasst, gefolgt von Sachsen-Anhalt (6,1) und Hessen (5,3). Die wenigsten Impfungen im Verhältnis zur Einwohnerzahl wurden bisher aus Thüringen (0,4), Niedersachsen (0,7) und Sachsen (1,2) gemeldet. Der Bundesschnitt liegt bei 3,2 Impfungen pro 1000 Einwohner.

Unter den Geimpften sind rund 114 300 Bewohner von Pflegeheimen. Etwa 122 400 Menschen erhielten die Impfung aus beruflichen Gründen. Darunter fällt medizinisches Personal mit sehr hohem Ansteckungsrisiko sowie Personal in der Altenpflege. Insgesamt 62 805 Menschen wurden wegen ihres hohen Alters über 80 Jahre geimpft. In knapp 8000 Fällen gab es einen medizinischen Anlass. Pro Person kann es mehr als einen Grund für die Impfung geben.

Die Werte, die den Behörden der einzelnen Bundesländer vorliegen, können deutlich höher liegen als die vom RKI gemeldeten, da die Meldungen zum Impfgeschehen teilweise mit einigem Verzug an das Institut übermittelt werden.

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Die meisten Schülerinnen und Schüler in Deutschland müssen sich darauf einstellen, dass sie zum Schutz vor Corona-Infektionen vorerst wohl weiter nicht an ihre Schulen können. Die Kultusminister der Länder kamen am Montag zu einer Schaltkonferenz zusammen, um über eine mögliche Verlängerung der Schulschließungen zu beraten. Der Schul-Lockdown war von Bund und Ländern Mitte Dezember als Teil des Herunterfahrens des gesamten öffentlichen Lebens bis Ende dieser Woche vereinbart worden. Die Videokonferenz sollte der Vorbereitungen neuer Beratungen der Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Dienstag dienen. Einzelne Länder preschten mit eigenen Regelungen bereits vor.

Grundsätzlich war die Haltung der Kultusminister in der Vergangenheit, die Schulen so schnell wie möglich wieder zu öffnen, damit die Schülerinnen und Schülern möglichst wenig Nachteile haben. Die Eltern sollen auch nicht mit zusätzlichen Betreuungsaufgaben zu Hause zu stark belastet werden. Nun diskutierten die die Bildungsministerinnen und -minister einen möglichen Stufenplan, wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag erfuhr. Spekuliert wurde über eine mögliche Verlängerung des Schul-Lockdowns mit Ausnahme von Abschlussklassen und Grundschulen.

In einzelnen Ländern stellten die Behörden bereits die Weichen. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte bei SWR Aktuell, der Fernunterricht an den Schulen in Rheinland-Pfalz solle auf jeden Fall mindestens bis zum 15. Januar weiterlaufen. «Wir hoffen, dass wir dann aber auch Stück für Stück wieder mehr Schule in der Schule machen können.» Auch das sei allerdings abhängig von den Corona-Zahlen. Möglich sei Wechselunterricht. Wichtig sei, dass die Abschlussklassen ihre Prüfungen ablegen könnten. «Deswegen beginnt bei uns am 7. Januar ja auch das Abitur regelhaft.»

Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) bekräftigte ihre Forderung, Kindergärten und Grundschulen auf jeden Fall schon ab dem 11. Januar wieder zu öffnen. «Es gibt viele Kinder – vor allem aus sozial schwächeren Verhältnissen –, die beim Lernen leider keine Unterstützung ihrer Eltern erhalten», sagte die CDU-Politikerin der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten» (Montag). Kinder benötigten die Struktur und Stabilität durch Schulalltag und Präsenzunterricht.

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) will die Schulen in ihrem Land zunächst weiter geschlossen lassen. «Angesichts des Infektionsgeschehens und der unsicheren Datenlage bin ich Schulöffnungen im Präsenzunterricht zum 11. Januar gegenüber sehr skeptisch», sagte sie der «Bild»-Zeitung (Montag). «Jetzt kommt es darauf an, die Fortschritte des digitalen Lernens auszuschöpfen.»

In Hamburg sollen wegen der weiter zahlreichen Corona-Neuinfektionen viele Schüler noch bis voraussichtlich Ende Januar zu Hause lernen. Der Senat der Hansestadt hatte die Anwesenheitspflicht für eine weitere Woche ausgesetzt und nicht ausgeschlossen, dass es auch in den letzten beiden Januarwochen keinen regulären Präsenzunterricht geben wird.

Die zuständigen Landesregierungen sind Ziel zahlreicher Forderungen. Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag), eine vollständige Rückkehr zum Präsenzunterricht in allen Jahrgängen sei aufgrund der Infektionslage «nicht vorstellbar». Die Chefin der Bildungsgewerkschaft GEW, Marlis Tepe, sagte: «Wechselunterricht ist, denke ich, das Gebot der Stunde.» Im Sender RTL sagte sie: «Wir haben in Sachsen festgestellt, dass die Lehrkräfte dreimal so häufig betroffen sind von Infektionen wie andere.» Die Sicherheit müsse sichergestellt werden.

SPD-Chefin Saskia Esken bezeichnete eine schnelle Rückkehr der Schulen zum Regelbetrieb nach dem 10. Januar als «illusorisch». Sie sagte der «Rheinischen Post» (Montag): «Die weiterführenden Schulen sollten ihre Schüler und Schülerinnen in den nächsten Wochen weiter in Distanz unterrichten.» Auch wenn die Infektionszahlen Ende Januar erste Lockerungen möglich machten, werde volle Präsenz nur in den Grundschulen möglich sein. Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, plädierte in der «Passauer Neuen Presse» (Montag) für eine Verlängerung des eingeschränkten Präsenzbetriebs bis Ende Januar. Grundschulkinder, Unterstufenschüler und Abschlussklassen sollten in Wechselbetrieb an die Schulen.

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