Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich gegen einen «Corona-Soli» für vermögende Menschen zur Finanzierung der Milliarden-Kosten der Corona-Pandemie ausgesprochen. «Die theoretische Debatte, ob ein Milliardär etwas abgeben kann, mag sympathisch klingen», sagte Laschet der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. «Der Weg zu einem solchen Soli führt aber nur über generelle Steuererhöhungen.»

Jeder mittelständische Unternehmer aber habe sein Vermögen im Betrieb. «Wenn man da jetzt Steuern erhöht, schwächt man diese Betriebe. Und deshalb ist die Maßnahme falsch» betonte Laschet.

Der NRW-Regierungschef bewirbt sich neben Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und dem Außenpolitiker Norbert Röttgen um den CDU-Bundesvorsitz. Der künftige CDU-Chef gilt auch als potenzieller Kanzlerkandidat.

Der Staat habe noch nie so viele Steuern eingenommen wie in den vergangenen zehn Jahren – ganz ohne Steuererhöhungen, sagte Laschet. «Deshalb muss der Ansatz sein, wirtschaftliches Wachstum wieder möglich zu machen.» Dazu brauche es neben den Konjunkturprogrammen und den Soforthilfen eine dritte Säule: Bürokratieabbau und beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren. «Damit kann man nach der Krise eine neue wirtschaftliche Dynamik auslösen.»

Aus den Reihen der SPD war in den vergangenen Wochen ein Corona-Solidaritätszuschlag ins Spiel gebracht worden. Unter anderem hatte der SPD-Bundesvorsitzende Norbert-Walter Borjans eine Beteiligung von «Krisengewinnern» und Vermögenden an den Milliarden-Lasten der Corona-Krise gefordert.

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Positive Ergebnisse von Corona-Tests müssen mit Beginn des neuen Jahres digital von den Laboren an die Gesundheitsämter gemeldet werden. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur: «So lassen sich Infektionsketten schneller nachvollziehen und unterbrechen.» Die Zeit, in der Nachweise über Neuinfektionen per Fax geschickt und dann per Hand in die Systeme der Ämter übertragen wurden, sei damit endgültig vorbei.

Konkret müssen Mitteilungen zu positiven Tests ab 1. Januar über das Deutsche Elektronische Melde- und Informationssystem (Demis) laufen, an das alle Gesundheitsämter angeschlossen sind. Bereits genutzt wird es laut Ministerium bisher von 88 Prozent der Ämter. Darüber seien in den vergangenen sieben Tagen mehr als 100 000 Meldungen übermittelt worden. «Mit dem digitalen System erfahren die Gesundheitsämter sofort, wenn jemand positiv auf das Coronavirus getestet wurde», sagte Spahn.

Die FDP im Bundestag kritisierte, dass die Digitalisierung zu lange dauere. Digitale Hilfsmittel seien ein zentraler Wegbereiter, um aus einem vermutlich ohnehin verlängerten Lockdown zu kommen. Es brauche sofort «eine Digitalisierungs-Taskforce für den öffentlichen Gesundheitsdienst», forderte Fraktionsvize Frank Sitta. Die FDP hatte eine Anfrage dazu an die Regierung gestellt. Aus der Antwort geht hervor, dass einige Labore bis zuletzt Ergebnisse per Fax meldeten.

(dpa)