Nach den neuen Beschlüssen von Bund und Ländern im Kampf gegen die Corona-Pandemie stellt sich der baden-württembergische Ministerpräsident am Donnerstag (10.00 Uhr) dem Landtag. Das Parlament befasst sich erneut in einer Sondersitzung mit der Corona-Lage. Kretschmann will in einer Regierungsansprache über die Ergebnisse der Beratungen mit den anderen Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) berichten.

Zur Eindämmung der Pandemie sollen private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten strenger begrenzt werden: auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in jedem Fall auf maximal fünf Personen. Über Weihnachten sollen die Beschränkungen gelockert werden.

(dpa/lsw)

Mitten im harten Corona-Winter sollen die Weihnachtstage ein wenig Entspannung bringen: Ab dem 23. Dezember und höchstens bis zum 1. Januar sollen zehn Personen im Familien- und Freundeskreis zusammenkommen können, Kinder bis 14 Jahre nicht mitgezählt. Doch davor stehen weitere Einschränkungen an. «Wir brauchen noch einmal eine Kraftanstrengung», betonte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwochabend nach mehrstündigen Beratungen mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder. «Geduld, Solidarität, Disziplin werden noch einmal auf eine harte Probe gestellt.»

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller appellierte an das Verantwortungsbewusstsein der Menschen. «Dinge zu ermöglichen heißt ja nicht, dass alles genutzt werden muss, was möglich ist», sagte der SPD-Politiker. Noch sei das Ende der Pandemie nicht gekommen. «Wir sind in einer Situation, wo es wirklich auch in vielen Bereichen um Leben und Tod geht.» Merkel sagte, man sei sehr davon abhängig, dass die Bürger auch weiterhin «vernünftig und solidarisch» seien. «Es ist überhaupt kein Signal der Entwarnung zu geben, sondern im Gegenteil.»

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) rief ebenfalls zu Zurückhaltung an den Festtagen und Silvester auf. «Jeder kann helfen, wirklich jeder», sagte er. Vor Weihnachten wollen Bund und Länder die Lage erneut bewerten. Zunächst soll gelten:

TEIL-LOCKDOWN: Kneipen, Restaurants, Kultur- und Freizeiteinrichtungen sollen bis mindestes 20. Dezember geschlossen bleiben. Der Groß- und Einzelhandel bleibt geöffnet, allerdings mit Maskenpflicht nun auch vor Einzelhandelsgeschäften und auf Parkplätzen. In Geschäften mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern soll sich höchstens eine Person je 10 Quadratmeter Verkaufsfläche aufhalten. Bei Geschäften, die größer sind, darf auf die zusätzliche Fläche dann höchstens eine Person pro 20 Quadratmeter Verkaufsfläche kommen.

KONTAKTBESCHRÄNKUNGEN: Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind auf den eigenen und einen weiteren Haushalt und in jedem Fall auf fünf Personen zu beschränken, Kinder bis 14 ausgenommen. Schleswig-Holstein hält an seinen eigenen Regeln fest.

MUND-NASEN-SCHUTZ: In geschlossenen Räumen, die öffentlich zugänglich sind, hat jeder eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Das gilt auch für öffentliche Verkehrsmittel und belebte öffentliche Orte - welche das sind, legen die lokalen Behörden fest.

FEUERWERK: Silvesterfeuerwerk auf belebten Plätzen und Straßen wird untersagt. Grundsätzlich wird «empfohlen», zum Jahreswechsel auf Feuerwerk zu verzichten. Sachsen appelliert an die eigenen Bürger, beim Silvesterfeuerwerk besonders auf Mindestabstände zu achten.

BETRIEBSFERIEN: Arbeitgeber werden «dringend gebeten» zu prüfen, ob Betriebsstätten durch Betriebsferien oder großzügige Homeoffice-Lösungen vom 23. Dezember bis 1. Januar schließen können.

SCHULEN UND KITAS: Kinderbetreuung und Schulen sollen offen bleiben. Vereinbart wurde eine Maskenpflicht im Unterricht ab der 7. Klasse, abhängig von den regionalen Corona-Zahlen. Als unscharfe Grenze werden hier im Papier «deutlich mehr» als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner genannt. Positiv getestete Schüler und ihre Mitschüler sollen sofort in eine fünftägige Quarantäne. Wer dann negativ getestet wird, darf die Quarantäne beenden.

SCHUTZ VON RISIKOGRUPPEN UND SCHNELLTESTS: Der Schutz von Risikogruppen soll verbessert werden. Für Pflegebedürftige in Einrichtungen soll es ab dem 1. Dezember mindestens 30 Schnelltests pro Monat geben.

BAHNVERKEHR: Um den Reiseverkehr sicherer zu machen, soll die «Sitzplatzkapazität» deutlich erhöht werden, um noch mehr Abstand zwischen den Reisenden zu ermöglichen. Die Reservierbarkeit der Sitzplätze soll parallel dazu beschränkt werden. Die «Maskenkontrollen» sollen weiter verstärkt werden, so dass täglich mehr Fernzüge kontrolliert werden.

FINANZHILFEN: Die Novemberhilfen für vom Teil-Lockdown betroffene Firmen und Einrichtungen sollen im Dezember fortgeführt werden. Der Bund plant Finanzhilfen im Umfang von voraussichtlich 17 Milliarden Euro, wie die dpa erfuhr.

Städtetagspräsident Burkhard Jung zeigte Verständnis für die Maßnahmen. «Es schmerzt, dass der Teil-Lockdown fortgesetzt werden muss. Jetzt die Kontakte noch weiter zu reduzieren, verlangt uns viel ab», sagte er den Zeitungen der «Funke Mediengruppe». «Aber die Corona-Lage lässt derzeit nichts anderes zu. Je stärker wir jetzt die Regeln einhalten, desto besser kommen wir hoffentlich durch den Winter.» Er hoffe auf Lockerungen, wenn Impfstoffe verfügbar seien.

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sagte den «Funke»-Zeitungen, die Lockerungen für Weihnachten und Silvester seien riskant. Er hoffe, dass daraus kein «Kickstarter für die Pandemie» entstehe. «Aber die Befürchtung ist, dass schärfere Regeln für diese Zeit von der Bevölkerung auch nicht akzeptiert würden.» Er räumte ein: «De facto haben wir keine Möglichkeit, die Erhaltung der Vorschriften wirksam zu kontrollieren. Daher müssen wir an die Bevölkerung appellieren - und schauen, ob es funktioniert oder nicht.»

Die Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Susanne Johna, unterstützte den Appell zum Verzicht auf das Silvesterfeuerwerk. Die Kliniken seien in der Pandemie ohnehin schon sehr belastet. «Die Ärztinnen und Ärzte in den Notaufnahmen werden es allen danken, die keine Raketen zünden und erst recht auf Chinaböller verzichten. An Silvester müssen jedes Mal schwerste Verletzungen an Händen und Augen behandelt werden, auch Knalltraumata sind häufige Folgen», sagte sie den «Funke»-Zeitungen. Hinzu komme die Belastung von Umwelt und Gesundheit durch Feinstaub. «Das alles sollten wir uns diesmal bitte sparen.» In den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschlands verlangte Johna, Bund und Länder müssten endlich dafür sorgen, dass ausreichend Schnelltests für Klinikpersonal zur Verfügung stünden.

Die Vorsitzende der Gewerkschaft Bildung und Wissenschaft (GEW), Marlis Tepe, nannte die Beschlüsse für den Schulbereich «enttäuschend und riskant». Sie sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, sie hätte sich stärkere Entscheidungen für den Wechselunterricht gewünscht, also die Aufteilung von Klassen in Schülergruppen, die dann abwechselnd zu Hause und in der Schule unterrichtet werden.

(dpa)

Corona-Maßnahmen verschärfen oder nicht verschärfen? Über diese Frage haben die Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwochnachmittag in einer Video-Konferenz beraten. Die anschließende Erklärung von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) überträgt die Landesregierung live.

Das ursprünglich für 17.30 Uhr angekündigte Statement entfällt, da die Beratungen noch andauern!
Ministerpräsident Kretschmann wird am Donnerstag ab 10 Uhr live im Landtag über die Beratungen berichten.

Die strengen Beschränkungen für persönliche Kontakte im Kampf gegen die Corona-Pandemie sollen über Weihnachten gelockert werden. Darauf verständigten sich die Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), wie die dpa von Teilnehmern aus verschiedenen Bundesländern erfuhr.

Eine Bestätigung vonseiten des Bundes sowie der Beschluss des Gesamtpapiers standen nach rund vierstündigen Beratungen aber noch aus.

Bereits vor den Bund-Länder-Gesprächen hatte sich abgezeichnet, dass die Menschen in Deutschland sich zunächst auf eine Fortsetzung und sogar Verschärfung des Teil-Lockdowns im Dezember einstellen müssen. Ziel ist, das Infektionsgeschehen so weit in den Griff zu bekommen, dass es nicht aus dem Ruder läuft, wenn Familien sich über die Weihnachtstage treffen.

Nach den Angaben aus Länderkreisen vom Mittwoch sollen vom 23. Dezember an Treffen "im engsten Familien- oder Freundeskreis" möglich sein, und zwar bis maximal zehn Personen insgesamt. Kinder bis 14 Jahre sollen hiervon ausgenommen sein. Die Ausnahmeregelung soll nach Angaben nunmehr "längstens" bis zum 1. Januar gelten. Sollte es bei dieser Formulierung bleiben, wäre also zunächst offen, ob die Lockerungen am Ende überall auch über Silvester gelten werden.

Silvesterfeuerwerk soll es jedenfalls weniger geben: Bund und Länder wollen den Bürgern empfehlen, zum Jahreswechsel auf die Böllerei zu verzichten. Auf belebten Plätzen und Straßen soll die Verwendung von Pyrotechnik untersagt werden, um größere Gruppenbildungen zu vermeiden, wie die dpa von Teilnehmern erfuhr. Die örtlich Behörden sollen demnach die betroffenen Plätze und Straßen bestimmen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte sich vor dem Treffen für strenge Kontaktbeschränkungen auch über Silvester ausgesprochen - anders als von den meisten Ländern angestrebt. "Denn Weihnachten ist das Fest der Familie, Silvester natürlich mehr das Fest der Freunde", sagte er am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Ihm sei lieber, über den Jahreswechsel konsequenter zu sein als über Weihnachten.

An diesem Donnerstag will Merkel im Bundestag zur Corona-Krise sprechen. Die Zahl der gemeldeten Corona-Todesfällen binnen 24 Stunden war nach Angaben des Robert Koch-Instituts vom Mittwochmorgen auf den Höchststand von 410 gestiegen. Die Zahl der gemeldeten Corona-Neuinfektionen binnen 24 Stunden lag bei 18.633.

Der Teil-Lockdown wirke "etwa halb so stark, wie wir gerechnet haben", sagte der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach im ARD-"Morgenmagazin". Grund seien Infektionsherde etwa in Schulen. Auch diese waren ein Thema der Beratungen - es gab etwa Vorschläge zum Beginn der Weihnachtsferien und zur Ausweitung der Maskenpflicht.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte am Vormittag erneut dafür geworben, die Schulen offen zu lassen - was sich auch als Linie abzeichnete. "Der Küchentisch zu Hause in einer Zwei- oder Drei-Zimmerwohnung ist nicht der bessere Lernort. Der beste Lernort ist die Schule", sagte Laschet im Landtag in Düsseldorf Bei den Bund-Länder-Beratungen gehe es nicht um Öffnungsschritte, die Gefahr eines Rückfalls sei zu groß.

Bereits seit Anfang November sind Gastronomie, Freizeit- und Kultureinrichtungen größtenteils geschlossen. Die sogenannten Novemberhilfen für vom Teil-Lockdown betroffene Firmen, Einrichtungen und Menschen sollen im Dezember fortgeführt werden. Der Bund plant Finanzhilfen im Umfang von voraussichtlich 17 Milliarden Euro, wie die dpa aus Regierungskreisen erfuhr.

Unklar war zunächst, ob Restaurants und Hotels über die Feiertage und über den Jahreswechsel wieder öffnen dürfen. Einig waren Bund und Länder sich nach Angaben verschiedener Teilnehmer darin, den Groß- und Einzelhandel weiter geöffnet zu lassen - aber strengere Auflagen für größere Geschäfte vorzugeben.

Demnach soll künftig gelten, dass sich in kleineren und mittleren Geschäften mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern höchstens eine Person pro 10 Quadratmetern Verkaufsfläche befinden soll. In größeren Geschäften mit einer Verkaufsfläche ab 801 Quadratmetern insgesamt wie Kaufhäusern ist folgendes geplant: Bis zu einer Fläche von 800 Quadratmetern soll sich höchstens eine Person pro 10 Quadratmetern befinden - auf der 800 Quadratmeter übersteigenden Fläche höchstens eine Person pro 20 Quadratmetern.

Außerdem soll im Groß- und Einzelhandel die Maskenpflicht erweitert werden. Sie soll künftig auch vor Einzelhandelsgeschäften und auf Parkplätzen gelten. Die Bevölkerung wird außerdem aufgerufen, die Weihnachtseinkäufe möglichst auch unter der Woche zu tätigen.

(dpa)