Nordrhein-Westfalen schlägt eine umfangreiche Erweiterung der Corona-App vor - um Informationen zum Infektionsgeschehen vor Ort, zu Beschränkungen sowie freiwillige Zusatzdaten. Außerdem soll den Vorschlägen zufolge eine mehrsprachige und rund um die Uhr erreichbare Hotline eingerichtet werden, die direkt aus der App angerufen werden kann, etwa zu Fragen nach einem roten Warnhinweis.

Nach Ansicht von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) muss es darum gehen, den Nutzen der App für den Bürger mit neuen Funktionen wie lokalen Informationen zu erhöhen. «Es geht aber noch mehr: Unser Ziel muss ein, Datenschutz und andere hochrangige Grundrechte wieder in die richtige Balance zu bringen», sagte Laschet am Dienstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. So sollte jeder Nutzer die Möglichkeit haben, freiwillig mehr Daten zur Verfügung zu stellen.

Auch das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtete über die NRW-Vorschläge, mit der die Weitergabe positiver Test-Ergebnisse in der Corona-Warn-App zum Standard gemacht werden solle. Geprüft werden solle auch, Nutzer zur Weitergabe eines positiven Test-Ergebnisses zu verpflichten. Bei den freiwilligen Zusatzfunktionen sei auch denkbar, Nutzer über Ort und Zeit der Risikobegegnungen zu informieren. Dabei wird jedoch auf mögliche datenschutzrechtliche Bedenken hingewiesen.

Nach einem Bericht der Zeitungen der Funke Mediengruppe schlägt die NRW-Landesregierung in einem Brief an das Bundeskanzleramt sowie an den Vorsitz der Ministerpräsidenten-Konferenz außerdem vor, dass sich Nutzer der staatlichen Warn-App künftig leichter in Museen und Gaststätten zum Beispiel durch einen Barcode registrieren können und auch bei Veranstaltungen schneller Zutritt erhalten. Unabhängig davon solle es die Möglichkeit eines freiwilligen Kontakttagebuchs geben.

Die im Juni gestartete Warn-App ist inzwischen mehr als 22 Millionen Mal auf geeigneten Smartphones heruntergeladen worden. Die Anwendung kann messen, ob sich Handynutzer über eine längere Zeit näher als etwa zwei Meter gekommen sind. Ist ein Nutzer positiv getestet worden und hat dies in der App geteilt, meldet sie anderen Anwendern, dass sie sich in der Nähe eines Infizierten aufgehalten haben.

(dpa)

Um die Marke «Querdenken» bahnt sich eine juristische Auseinandersetzung an. Ein Unternehmen aus München geht gegen die Eintragung der Marke «Querdenken 711» beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) vor, die Michael Ballweg bereits im Juni anmeldete. «0711» steht für die Vorwahl Stuttgarts. Ballweg ist Gründer der Initiative «Querdenken», die regelmäßig gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu Protesten aufruft. Zuerst hatte die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (Mittwoch) darüber berichtet.

Widerspruch gegen die Eintragung der Marke legte das in München ansässige Unternehmen namens «Querdenker United» ein. Dessen Geschäftsführer Ansgar Oschmann sagte auf Anfrage: «Wir werden verwechselt, und das schadet.» Sein 1999 gegründetes Unternehmen wird im DPMA-Register als Inhaber der Marke «Querdenker» in Deutschland geführt. Die Marke wurde bereits 2011 eingetragen. Das Unternehmen beschäftigt sich nach Oschmanns Angaben mit «Innovation und Ethik in Wirtschaft und Gesellschaft» und veranstaltet einmal im Jahr einen großen Kongress, wie die «FAZ» weiter berichtete. «Im Grunde geht es uns darum, unsere Community zu schützen», wurde Oschmann weiter zitiert. «Querdenker ist historisch in Deutschland positiv besetzt gewesen. Das hatte etwas mit Kreativität und Lösungen zu tun, nicht mit Gegen-Etwas-Sein und Demonstrationen. Dass der Begriff so veruntreut wird, das schmerzt.»

Seinem Unternehmen, das eigenen Angaben zufolge zehn Mitarbeiter hat, gehören auch die Internetseiten querdenker.de und querdenker.one. Oschmann gibt sich dem Bericht zufolge optimistisch, dass sein Widerspruch Erfolg haben wird: «Den Ausgang des Verfahrens können wir nicht vorhersehen, gehen aber davon aus, dass unser Einspruch Bestand haben wird.» Er sehe sein Geschäft gefährdet. Ballweg teilte nach Angaben der «FAZ» auf Anfrage mit: «Aufgrund unserer Erfahrung mit irreführender Berichterstattung haben wir die Wortmarke Querdenken mit Ergänzung der entsprechenden Orts-Initiativen sichern lassen, um im etwaigen Fall Missbrauch dieses Namens zu unterbinden.»

Im September meldete Ballweg nach dem gleichen Muster 18 weitere Querdenken-Marken mit den Vorwahlen anderer deutscher Städte an.

(dpa/lsw)