FDP-Fraktionschef Christian Lindner hat von der Bundesregierung mit Blick auf die Corona-Pandemie eine «Offensive für den Impfschutz» verlangt. «Die Bereitschaft, sich impfen zu lassen, ist gemessen am Grad der Bedrohung und der Freiheitseinschränkung noch zu gering», sagte Lindner an Dienstag in Berlin vor einer Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion. «Es ist eine Aufgabe der Bundesregierung, bereits jetzt daran zu arbeiten, dass die Menschen sich impfen lassen.»

Mit Blick auf die Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder an diesem Mittwoch sagte Lindner: «Wir werden die Ergebnisse daran messen, ob sie eine dauerhaft durchhaltbare Krisenstrategie darstellen oder ob es eine Fortsetzung der Salamitaktik gibt.»

Es sei richtig, im Dezember weiterhin die Kontakte zu reduzieren, sagte Lindner. Der FDP fehle aber nach wie vor eine Debatte darüber, unter welchen Bedingungen öffentliches, kulturelles und wirtschaftliches Leben wieder stattfinden könne. Aus FDP-Sicht sei es nicht notwendig, dass gastronomische Betriebe oder Museen dauerhaft geschlossen bleiben. Außerdem müsse es ein klares Bekenntnis zu einem regional differenzierten Vorgehen je nach Infektionslage geben. «Das ist freiheitsschonend und zugleich ein Beitrag, um die dauerhafte Akzeptanz der Corona-Maßnahmen zu sichern.»

Zugleich verlangte der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende, noch mehr für einen umfassenden Schutz besonders gefährdeter Gruppen wie Pflegebedürftige zu tun. «Die Zahl der Betroffenen in Pflegeeinrichtungen ist für uns zu hoch.» Lindner schlug unter anderem besondere Einkaufszeiten für gefährdete Gruppen oder Taxigutscheine vor, damit diese Menschen nicht Bus fahren müssen.

(dpa)

Das Land will rechtzeitig zur ersten Lieferung des ersehnten Corona-Impfstoffs die Zentren für die Logistik und Personalfragen rund um die Massenimpfung bereitstellen. Teil des am Dienstag im Kabinett beschlossenen Konzepts ist der Aufbau von zwei oder drei Zentralen Impfzentren (ZIZ) in jedem der vier Regierungsbezirke bis Mitte Dezember. Als Standorte wurden neben den Messen Freiburg, Ulm und Offenburg auch die Karlsruher Messe sowie das Stuttgarter Robert-Bosch-Krankenhaus ausgewählt. Diese werden durch Mobile Impfteams unterstützt, die Menschen in Alten- und Pflegeheimen sowie immobile Personen versorgen.

In einem zweiten Schritt sollen bis zum 15. Januar ein bis zwei Kreis-Impfzentren (KIZ) pro Stadt- und Landkreis aufgebaut werden. Sie sollen je zwei eigene Mobile Teams einsetzen und nach den Planungen bis Ende 2021 arbeiten. Standorte für die KIZ sollen erst später ausgewählt werden, sagte Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne).

Nach den Berechnungen seines Ministeriums werden pro ZIZ täglich mindestens 1500 Impfungen veranschlagt. «Ausgehend von sieben Tagen pro Woche, könnten so in den ersten vier Wochen circa 42 000 Impfungen pro ZIZ stattfinden», sagte Lucha. Für die Kreisimpfzentren (KIZ) sind täglich etwa 750 Impfungen veranschlagt. Insgesamt werde das Land vorbereitet sein, neun Millionen Baden-Württemberger impfen zu lassen - «theoretisch und praktisch», sagte Lucha.

Die Umsetzung der Corona-Impfungen wird das Land von Mitte Dezember an und bis Mitte April rund 60 Millionen Euro allein für die Personal- und Sachkosten in den Impfzentren kosten, wie aus dem Impfkonzept des Landes weiter hervorgeht. Die Beschaffung des Impfbestecks und die Impfstoff-Logistik sind bereits mit 15 Millionen Euro veranschlagt und genehmigt. Die Kosten trägt laut Konzept das Land zunächst vollständig selbst. Geplant ist aber, dass sich die gesetzliche Krankenversicherung zur Hälfte daran beteiligt. Rechtlich bindend ist das allerdings nicht.

Erste Lieferungen des Impfstoffs könnte es nach den Erwartungen des Landessozialministeriums im Laufe des kommenden Monats geben. «Ziel ist, die Impflogistik und die benötigten Strukturen für eine mögliche Verimpfung zum 15. Dezember 2020 bereitzustellen», heißt es in dem Papier der Landesregierung. Derzeit rechnet Lucha (Grüne) damit, dass vom Impfstoff-Kandidaten Biontech/Pfizer in einer ersten Tranche fünf Millionen Impfdosen bundesweit verfügbar sein werden, davon in Baden-Württemberg 600 000. Auch der US-Konzern Moderna hofft, in der zweiten Dezemberhälfte eine bedingte Marktzulassung zu bekommen. «Der Impfstoff ist das Mittel zur Rückkehr zum gewohnten Leben», sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag.

(dpa/lsw)