Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat die Ministerpräsidenten der Länder vor den Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem einheitlichen Vorgehen aufgerufen. «Erstmal ist es wichtig, dass wir eine bundesweite Regelung haben», sagte er am Dienstag in Berlin vor einer virtuellen Sitzung der Unionsabgeordneten. «Morgen muss erstmal das Signal der Einigkeit und der Klarheit kommen. Und nicht das Signal der regionalen Differenzierung», betonte Brinkhaus. «Wenn es dann einzelne Regionen gibt, wo nachhaltig die Werte nach unten gegangen sind, dann kann man da immer noch von abweichen.»

Brinkhaus kritisierte, dass Problem bei früheren Verhandlungen sei gewesen, dass es einen Gegensatz zwischen Bund und Ländern sowie zwischen verschiedenen Regionen gegeben habe. «Das hat dazu geführt, dass diese Sitzungen zu oft wenig fruchtvoll waren. Deswegen habe ich eine hohe Erwartung, dass sich das morgen ändert.» Er forderte: «Da muss das föderale Systeme auch seine Leistungsfähigkeit beweisen, indem dort auch eine Einigkeit und eine Klarheit hergestellt wird.» Es reiche nicht, dass die Dynamik bei den Corona-Neuinfektionen gestoppt worden sei - «wir müssen runter mit den Zahlen».

Auf die Frage, ob Verstöße gegen die geplanten Kontaktbeschränkungen im Privatbereich mit Bußgeldern geahndet werden sollten, sagte Brinkhaus, ein ganz überwiegender Teil der Menschen halte sich an die Vorgaben. Oft reiche eine freundliche Ermahnung. Zugleich verlangte er von den Ministerpräsidenten und Landes-Gesundheitsministern, die Impfstrategie in den jeweiligen Ländern zur Chefsache zu machen. Dies dürfe nicht in die Verantwortung von örtlichen Gesundheitsämtern delegiert werden.

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Damit Schulen die Herausforderungen in der Corona-Krise besser meistern, gibt das Land ihnen 40 Millionen Euro. Mit dem Geld sollen Bildungseinrichtungen zusätzlich mit Laptops und Luftfilteranlagen in Klassenzimmern ausgestattet werden. «Dabei ist es mir wichtig, dass im Interesse der Schulen individuell, schnell und unbürokratisch auf Bedürfnisse vor Ort reagiert werden kann», teilte Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) am Dienstag mit.

Alle 4500 Schulen im Land sollen nach Planung des Ministeriums einen grundsätzlichen Betrag in Höhe von 3000 Euro erhalten - zusätzlich gibt es weitere Geldhilfen, die sich nach der Schülerzahl richten. Die Kommunen als Schulträger haben laut Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) freie Hand, das Geld gezielt für erforderliche Anschaffungen einzusetzen.

Nach Ansicht von Gemeindetagspräsident Roger Kehle ist es eine gute Lösung, Schulträger und Schulen entscheiden zu lassen, für welche Maßnahmen sie das Budget einsetzen. «Die Beschaffung von mobilen Luftfilteranlagen für einen Großteil der Klassenräume lässt sich damit nicht realisieren», sagte Kehle. Dies sei nach den Empfehlungen des Umweltbundesamtes aber auch nicht erforderlich, da das Fensterlüften den besten Luftaustausch gewährleiste. Die Geräte eigneten sich vorrangig für schwer zu lüftende Räume.

Für den Philologenverband ist das Förderprogramm «ein Tropfen auf den heißen Stein». Der Verband fordert weiterhin, alle Klassenräume mit Filteranlagen auszurüsten. Mit der Summe von 40 Millionen wäre, so schätzt Verbandschef Ralf Scholl, nur etwa ein Achtel der Klassenzimmer mit luftreinigenden Geräten versorgt. Sandra Boser (Grüne) begrüßte die zusätzlichen Hilfen: Neben Abstand, Hygiene, Mund-Nasen-Maske und Lüften könnten Luftfilter laut wissenschaftlichen Erkenntnissen ein wirkungsvoller Baustein sein, um gesundheitliche Risiken zu minimieren, sagte Boser.

Nach Ansicht von SPD-Bildungsexperte Stefan Fulst-Blei sollten Schulleitungen nicht zwischen digitalen Geräten und der Gesundheit der Schüler entscheiden müssen. Der SPD-Politiker hält die Beträge für die Luftfilteranlagen - auf einzelne Schulen heruntergebrochen - für «relativ bescheiden». «Das Schlimme an Frau Eisenmanns Vorgehen ist, dass sie den Eindruck erweckt, die jetzt zur Verfügung gestellten Mittel würden ausreichen», teilte er mit.

(dpa/lsw)