Für die von den Ländern vorgeschlagenen gelockerten Corona-Regeln an den Weihnachtsfeiertagen hat der SPD-Fraktionschef Andreas Stoch wenig Verständnis. «Das Virus macht keine Weihnachtsferien, deswegen kann auch unsere Vorsicht keine Weihnachtsferien machen», sagte Stoch am Dienstag der dpa. Es sei mit Blick auf die Zahlen und die Entwicklung für jeden nachvollziehbar, dass die Einschränkungen noch nicht gelockert werden könnten. Die Debatte um Weihnachten und Silvesterfeiern gehe aber «völlig an der Realität vorbei», sagte der Sozialdemokrat.

Viele Menschen seien seit dem Frühjahr in Kurzarbeit, in der Kultur oder der Veranstaltungsbranche fehlten die Erwerbsmöglichkeiten, in den Kliniken kämpften Ärzte und Pflegepersonal gegen die Pandemie an, sagte Stoch. «Es ist doch ein Hohn, all diesen Menschen vorzumachen, das größte Problem sei die Zahl ihrer Weihnachtsgäste oder die Frage, ob man am 31. Dezember mit Böllern werfen darf oder nicht.»

Zuvor hatten sich die Ministerpräsidenten auf einheitliche Kontaktregeln für Weihnachten und Silvester geeinigt. Zwischen dem 23. Dezember und 1. Januar können Treffen eines Haushaltes mit haushaltsfremden Familienmitgliedern oder haushaltsfremden Menschen bis maximal zehn Personen ermöglicht werden, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden geeinten Beschlussentwurf der Länder für die Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Mittwoch - das wären doppelt so viele wie an anderen Tagen erlaubt. Kinder bis 14 Jahren sollen hiervon ausgenommen sein.

Grundsätzlich rufen die Ministerpräsidenten die Menschen zudem auf, vor den Weihnachtsfeiertagen in eine möglichst mehrtägige häusliche Selbstquarantäne zu gehen.

Am Dienstagmittag wollte sich Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) mit den Staatskanzleichefs der Länder beraten. Vor den Beratungen mit Merkel am Mittwoch könnte auch noch Einiges geändert werden.

(dpa/lsw)

Die Eckpunkte der Impfstrategie des Landes sind bekannt, die Details will das Land jetzt beschließen. Auf mehr als einem Dutzend Seiten listet das Sozialministerium in seinem Konzept auf, wie es vorgehen will, wenn der ersehnte Impfstoff endlich bereit ist.

Die Massenimpfung gegen das Coronavirus ist eine Mammutaufgabe für die Landesregierung und die Gesundheitsämter. Von Mitte Dezember an soll alles bereitstehen, damit es gleich losgehen kann, sobald der langersehnte Impfstoff geliefert wird. Die Eckpunkte sind seit längerem bekannt, die Vorbereitungen haben bereits begonnen. Am Dienstag will die Landesregierung auch dem Konzept zur Planung, zur Aufgabenverteilung und zur Finanzierung ihren Segen geben.

Wann beginnt die Corona-Impfkampagne?

Erste Lieferungen soll es nach den Erwartungen des Landessozialministeriums im Laufe des kommenden Monats geben. «Ziel ist, die Impflogistik und die benötigten Strukturen für eine mögliche Verimpfung zum 15. Dezember 2020 bereitzustellen», heißt es in dem Entwurf des Papiers der Landesregierung. Derzeit rechnet Sozialminister Manne Lucha (Grüne) damit, dass vom Impfstoff-Kandidaten Biontech/Pfizer in einer ersten Tranche fünf Millionen Impfdosen bundesweit verfügbar sein werden, davon in Baden-Württemberg 600 000. Auch der US-Konzern Moderna hofft, in der zweiten Dezemberhälfte eine bedingte Marktzulassung zu bekommen - wenn alles problemlos weitergeht.

Gibt es Prioritäten bei den Impfungen?

Ja, natürlich. Denn es wird zu Beginn noch nicht ausreichend Impfstoff für alle Menschen in Baden-Württemberg zur Verfügung stehen. Zunächst sollen ältere Menschen geimpft werden, außerdem Patienten mit Vorerkrankungen und das medizinische Personal, später die Angestellten der Gesundheitsämter, Polizisten, Feuerwehrleute, Lehrerinnen und Lehrer sowie Erzieherinnen und Erzieher. Die Regelversorgung soll im zweiten Quartal 2021 für alle zur Verfügung stehen. «Das Land plant, sich dann aus der Verimpfung zurückzuziehen», heißt es im Konzept.

Wie ist die Impfkampagne organisiert?

Bis zum 15. Dezember richtet das Land acht oder neun sogenannte Zentrale Impfzentren (ZIZ) in den vier Regierungsbezirken ein. Diese werden durch Mobile Impfteams unterstützt, die Menschen in Alten- und Pflegeheimen sowie immobile Personen versorgen. Ab Mitte Januar 2021 werden zusätzlich etwa 50 Kreisimpfzentren (KIZ) in Betrieb gehen, sie sollen je zwei eigene Mobile Teams einsetzen und nach den Planungen bis Ende 2021 arbeiten.

Wann wird in den Zentren geimpft?

In den Impfzentren wird täglich zwischen 7.00 Uhr und 21.00 Uhr geimpft, das Personal kommt in zwei Schichten und startet eine Stunde vor dem ersten Impfling, eine Stunde nach der letzten Impfung ist Feierabend. Nach den Berechnungen des Sozialministeriums werden in den Zentralen Impfzentren 120 Menschen pro Stunde gegen Corona immunisiert. In den kleineren Zentren der Kreise sollen es 60 Impfungen pro Stunde werden.

Wer ist in die Kampagne eingebunden?

Eine «umfangreiche und komplexe Aufgabe» werde die Umsetzung des Konzepts, heißt es in dem Papier. Verantwortung kommt nicht nur den Ämtern, Ärzten und dem Pflegepersonal zu, unter anderem ist auch das Technische Hilfswerk durch den Auf- und Abbau der ZIZ eingebunden, die Kreise organisieren die Infrastruktur rund um die Zentren wie die Shuttleservices, die Müllabfuhr, die Beschilderung und die Stromversorgung. Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg stellt jedem Zentrum die Software für die Terminbanken zur Verfügung.

Mit wie viel Personal wird gerechnet?

Für den Betrieb eines ZIZ werden laut Sozialministerium etwa 1100 Personen benötigt, in KIZ sollen insgesamt rund 3300 arbeiten. Eingespannt werden sollen vor allem Ärzte aus den Unikliniken, gebraucht werden aber auch Reinigungskräfte, Dolmetscher, Fahrer, Mitarbeiter für die Registrierung und Dokumentation sowie medizinisches Fachpersonal für die Impfungen ebenso wie Sicherheitskräfte. «An den Impfzentren kann es durch das Verhalten von nicht zu impfenden Personen [...] zu Störungen des Betriebsablaufs kommen», heißt es warnend im Konzept.

Was kosten die Zentren?

Für Personal- und Sachkosten allein in den Impfzentren erwartet das Land bis Mitte April rund 58,2 Millionen Euro Kosten. Die Beschaffung des Impfbestecks und die Impfstoff-Logistik sind bereits mit 15 Millionen Euro veranschlagt und genehmigt. Die Kosten trägt laut Konzept das Land zunächst vollständig selbst.

(dpa/lsw)