Dass ein in Deutschland entwickelter Impfstoff gegen Covid-19 in anderen Staaten früher als hierzulande verabreicht wird, ist für die AfD absolut unerklärlich. «In der EU, da werden ja nur Papiere geprüft», sagte der Parlamentarische Geschäftsführung der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, am Dienstag in Berlin. Dass die Verzögerung bei der Zulassung des Impfstoffs von Biontech und Pfizer gleichzusetzen sei mit mehr Sicherheit, wie von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) behauptet, sei daher falsch.

Von den 89 AfD-Abgeordneten sind seinen Angaben zufolge derzeit vier nachweislich mit dem Coronavirus infiziert. Fraktionsvize Tino Chrupalla schloss eine Verbreitung des Virus in der AfD als Folge des Bundesparteitages in Kalkar Ende November aus.

Chrupalla, der auch Parteivorsitzender ist und im Kreis Görlitz lebt, sagte, er werde sich von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten nicht vorschreiben lassen, «wie ich Weihnachten zu feiern habe». Seine Kinder freuten sich auf ein Weihnachtsfest wie in jedem Jahr. Görlitz sei zwar ein Corona-Hotspot, das liege aber vor allem an der starken Überalterung der Bevölkerung in Ostsachsen und der Tatsache, dass die Altenheime nicht frühzeitig und flächendeckend mit Masken und Corona-Tests ausgestattet worden seien.

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Kultusministerin Susanne Eisenmann will den Schülern im Südwesten ab dem 11. Januar wieder einen konkreten Schulbesuch ermöglichen. «Wir hoffen, durch diesen harten Lockdown die Zahlen natürlich bis zum 10. Januar deutlich nach unten drücken zu können. Unabhängig von den Inzidenzzahlen muss Schule dann wieder angeboten werden können», sagte die CDU-Politikerin dem SWR. Bildung sei das höchste Gut und nicht mit anderen Dingen vergleichbar.

Fern- und Wechselunterricht, bei dem immer nur ein Teil in der Schule ist oder die Kinder ganz zu Hause sind, brächten große Probleme mit sich. «Nicht in der Frage der Schulausstattung - das ist gar nicht zwingend das Thema - sondern in der Frage des Lernerfolgs.» Dieser sei bei diesen Varianten geringer. Die CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl fügte hinzu: «Wir haben übrigens auch viele Kinder, die in durchaus schwierigen Verhältnissen leben.» Auf Kritik am Hin und Her beim Thema vorgezogene Weihnachtsferien reagierte sie mit dem Hinweis, dass wegen der dynamischen Entwicklung der Pandemie auch Entscheidungen angepasst werden müssten. Längerfristige Planungen seien einfach nicht möglich, sagte sie dem Sender.

Eisenmann sagte mit Blick auf die Betreuung von Kita-Kindern, alle Eltern seien gebeten, ihre Kinder selbst zu betreuen. Wer aber unausweichlich arbeiten müsse, auch im Home Office, oder alleinerziehend sei, habe Anspruch auf Notbetreuung. Die gelte nicht nur für Eltern in systemrelevanten Berufen.

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Der Handelsverband Deutschland (HDE) rechnet mit Klagen von Einzelhandelsunternehmen gegen die Art der staatlichen Corona-Entschädigung. HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth begründete dies am Dienstag mit einer Ungleichbehandlung gegenüber der Gastronomie. «Große Handelsunternehmen kriegen überhaupt keinen Betriebskostenzuschuss, während das bei der Gastronomie und Hotellerie völlig anders ist», sagte Genth im ZDF-Morgenmagazin. «Was nicht geht, ist einfach eine Ungleichbehandlung.»

Als Maßnahme gegen die Ausbreitung des Coronavirus müssen von diesem Mittwoch an große Teile des Einzelhandels bis zum 10. Januar geschlossen blieben. Supermärkte und andere Geschäfte mit Waren des täglichen Bedarf dürfen weiterhin öffnen.

Genth sagte, der Einzelhandel habe in der Pandemie deutlich weniger Umsatz gemacht, das Eigenkapital von Unternehmen sei häufig aufgebraucht. Es sei zu befürchten, dass bis zu 50 000 Geschäfte und 250 000 Jobs vor allem in den Innenstädten verloren gehen könnten.

Der Bund will Unternehmen, die vom bevorstehenden Shutdown betroffen sind, mit mehr als elf Milliarden Euro pro Monat unterstützen. Die Hilfen seien der richtige Schritt, betonte Genth. Das Verfahren sei aber «viel zu technokratisch». Demnach könnten Auszahlungen erst im März fließen. Zudem schafften Sonderabschreibungsmöglichkeiten für Warenlager keine Liquidität, da einige Einzelhändler keine Gewinne erwirtschaftet hätten und somit gar keine Steuern zahlen könnten. «Sie kriegen ja vom Staat dann nichts zurück», monierte der HDE-Hauptgeschäftsführer. Mit Internetshops könnten Unternehmen die Umsätze des stationären Einzelhandels nicht ersetzen, fügte er hinzu.

Konkret soll bei der Überbrückungshilfe III, die von Januar an gilt, der Höchstbetrag von 200 000 Euro auf 500 000 Euro erhöht werden. Erstattet werden betriebliche Fixkosten. Die Gastronomie bekommt dagegen bis zu 75 Prozent ihrer Umsätze ausgeglichen.

(dpa)