Aus Protest gegen die Corona-Politik von Bund und Ländern sind Anhänger der sogenannten Querdenker am Montag in einem Autokorso durch Ulm gefahren. Abgesehen von Verkehrsbehinderungen blieb die Protestfahrt während des Feierabendverkehrs zunächst ohne nennenswerte Zwischenfälle, wie ein Polizeisprecher sagte. Zahlreiche Einsatzkräfte hätten dafür gesorgt, dass der angemeldete Korso ordnungsgemäß ablief und gleichzeitig der Gesundheitsschutz der Bevölkerung gewahrt blieb.

Die Stadt Ulm hatte den angemeldeten Autokorso der «Querdenker» durch die Innenstadt zunächst untersagt. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hatte den Korso am Montag dann aber mit Blick auf die Versammlungsfreiheit genehmigt. Wie viele Fahrzeuge am späten Montagnachmittag in Ulm unterwegs waren, teilte die Polizei zunächst nicht mit.

Kritik an der Entscheidung des Gerichts kam vom CDU-Kreisverband Alb-Donau/Ulm. Abgesehen von der Verkehrsbehinderung durch die Protestaktion habe das Gericht bei seiner Entscheidung auch den umweltschädlichen Aspekt eines solchen Autokorsos unberücksichtigt gelassen. «Bleibt zu hoffen, dass dies bei künftigen Veranstaltungen stärker gewichtet wird», heißt es in der entsprechenden Mitteilung etwa von Thomas Kienle, Landtagskandidat der CDU und Fraktionsvorsitzenden der Christdemokraten im Ulmer Gemeinderat.

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Vor dem nächsten Bund-Länder-Gespräch am Mittwoch erwartet Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil keine nennenswerten Lockerungen bei den Corona-Schutzmaßnahmen - im Gegenteil. «Es wird dabei sicherlich auch um Maßnahmen gehen, die durchaus noch über das hinausgehen, was wir derzeit haben», sagte der SPD-Politiler am Montag in Hannover. Niedersachsen werde eine konstruktive Rolle einnehmen. Die neuen Regelungen sollten im Dezember bis ins nächste Jahr hinein für Klarheit sorgen.

Insbesondere die Zeit um Silvester sei eine besondere Herausforderung. Dazu, ob ein Feuerwerksverbot aus seiner Sicht eine geeignete Maßnahme ist, legte sich Weil vor der Runde mit der Kanzlerin nicht fest. «Jedenfalls wünsche ich mir sehr, dass die üblichen Silvesterfeierlichkeiten, so wie wir sie alle kennen und ich persönlich übrigens auch, dass die in diesem Jahr nicht stattfinden werden.»

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Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) rechnet vom Frühjahr an mit einer deutlichen Verbesserung der Corona-Lage in Deutschland. «Ich gehe davon aus, dass diese Corona-Krise uns auch noch in den nächsten vier, fünf Monaten ganz massiv beschäftigten wird», sagte Braun in einer Videobotschaft zum Tag der Wohnungswirtschaft am Montag. Aber alle könnten die Hoffnung haben, dass die Pandemie im nächsten Jahr schrittweise ihren Schrecken verliere. Der Frühling und die neuen Impfstoffe werden aus Brauns Sicht helfen, die Zahl der Infektionen leichter zu beherrschen als im Winter.

Braun verteidigte die geltenden Beschränkungen für die Wirtschaft. Damit solle die Zahl der Infizierten deutlich gesenkt werden. So könne die wirtschaftliche Entwicklung gefördert werden. «Die Beschränkung der Wirtschaft, davon bin ich tief überzeugt, führt aber nicht dazu, dass unsere Wirtschaft zusätzlichen Schaden nimmt», sagte Braun. Die Maßnahmen seien maßvoll und gezielt.

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