Angesichts des weitreichenden Lockdowns geht der Handelsverband Baden-Württemberg von Umsatzverlusten in Höhe von 2,5 bis 3 Milliarden Euro aus. Die Mittwoch startenden und bis 10. Januar geplanten Schließungen von Geschäften, die keine Ware für den täglichen Bedarf verkaufen, betreffen nach Verbandsangaben vom Sonntag etwa 20 000 Betriebe und 250 000 Beschäftigte im Südwesten. «99 Prozent dieser Unternehmen sind kleine und mittelständische Unternehmen», hieß es weiter. Insgesamt stelle der Einzelhandel den drittgrößten Wirtschaftszweig im Land dar.
«Ein großer Teil dieser enormen Wirtschaftskraft steht nächstes Jahr vor dem finanziellen Aus, wenn jetzt nicht dementsprechend große Unterstützung seitens der Politik kommt», sagte Hauptgeschäftsführerin Sabine Hagmann laut Mitteilung. Der Handel sollte im Dezember wie die Gastronomie behandelt werden und von den Dezemberhilfen profitieren. Ab Januar müsse dann eine neue Form der Finanzhilfe gefunden werden, hieß es weiter.
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) kündigte nach den Beratungen von Bund und Ländern an, mehr als elf Milliarden Euro pro Monat als Hilfe für Unternehmen ausgeben zu wollen. Konkret soll bei der Überbrückungshilfe III, die ab Januar gilt, der Höchstbetrag von 200 000 Euro auf 500 000 Euro erhöht werden. Der maximale Zuschuss sei für direkt und indirekt von Schließungen betroffene Betriebe geplant.
Der Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages, Wolfgang Grenke, befürchtet, «dass angekündigte Maßnahmen wie die Ausweitung der Überbrückungshilfe oder verbesserte Abschreibemöglichkeiten nicht ausreichen werden, um den besonders stark betroffenen Geschäften in den Innenstädten das Überleben zu ermöglichen». Notwendig sei ein verlässliches Zukunftsszenario, erklärte Grenke per Mitteilung. «Wir alle müssen uns die Frage stellen, wie unsere Innenstädte nach dem Aufwachen aus dem Lockdown im Jahr 2021 aussehen sollen. Denn die Liste an Branchen ohne verlässliche Geschäftsperspektiven wird länger und länger.»
Uwe Burkert, Chefvolkswirt der Landesbank Baden-Württemberg, mahnte: «Bei aller Dringlichkeit gilt es, die Wirtschaft nicht komplett zum Stillstand zu bringen.» Nachdem der Impfstoff aus Deutschland so erfolgreich sei, brauche es nun eine erfolgreiche App zur Verfolgung. «Dann entlasten wir die Gesundheitsämter und können das öffentliche Leben besser offen halten. Hier muss die Politik klare Kante zeigen und auch Freiheitsrechte einschränken.» Sonst stehe im März die dritte Welle bevor. «Auch über schärfere Hygienevorschriften würde ich den Regierungen empfehlen, sich Gedanken zu machen», so Burkert. In China würden viel stärkere Hygienemaßnahmen etwa beim Betreten von Gebäuden und Arbeitsstätten oder im Nahverkehr getroffen.