Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten von CDU und CSU sind nach Darstellung des baden-württembergischen Regierungschefs Winfried Kretschmann für einen bundesweiten Lockdown noch vor Weihnachten. «Da muss sich unsere Gesellschaft auf einen harten Lockdown einstellen, und so wie es sich abzeichnet, eher vor Weihnachten und nicht erst nach Weihnachten», sagte Kretschmann nach einer Corona-Schalte mit Merkel und den Ministerpräsidenten der Union. Aus weiteren Teilnehmerkreisen hieß es, dies sei allgemeine Haltung gewesen.

Kretschmann erklärte beim Grünen-Landesparteitag in Reutlingen weiter zum Start des bundesweiten Lockdowns: «Alle müssen damit rechnen, dass das schon kommende Woche beginnt, wo wir das gesellschaftliche Leben weitgehend stilllegen werden.» Die endgültige Entscheidung werde bei der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Sonntag fallen. Auch aus einzelnen SPD-geführten Bundesländern höre er Zustimmung zu einem harten Lockdown schon vor Weihnachten. Die stark steigenden Infektionszahlen ließen den Ministerpräsidenten keine Wahl, sagte Kretschmann, der im Südwesten eine grün-schwarze Regierung führt und deshalb an bestimmten Runden der Unions-Ministerpräsidenten teilnimmt.

(dpa/lsw)

Der Anmelder der «Querdenken»-Demonstration in Dresden geht weiter gegen das gerichtlich bestätigte Verbot vor. Er habe am Samstagvormittag Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt und warte auf die Entscheidung, sagte Marcus Fuchs der Deutschen Presse-Agentur. Ein Gerichtssprecher sagte: «Es ist ein Eilantrag anhängig, aber noch nicht entschieden.»

Die Stadt hatte die geplante Kundgebung gegen die Corona-Politik verboten, sowohl das Verwaltungsgericht Dresden als auch das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen hatte die Entscheidung bestätigt. Anfang Dezember hatte das Bundesverfassungsgericht das Verbot einer «Querdenker»-Demonstration in Bremen kurz zuvor bestätigt.

(dpa)

Grünen-Bundeschef Robert Habeck hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann als Stabilitätsanker in der Corona-Krise gelobt. «In Zeiten, wo die Menschen nach Halt und Sicherheit suchen, da hat Baden-Württemberg einen Ministerpräsidenten, der Halt gibt», sagte Habeck in einer Videobotschaft zum Landesparteitag in Reutlingen, der größtenteils digital stattfindet.

Kretschmann handele verantwortungsbewusst, suche nach Kompromissen und liefere damit die «Grünpause» für den Bund, wo die Grünen ebenfalls wieder regieren wollten. Habeck sagte mit Blick auf die beiden Koalitionen im Land: «Ob mit Grün-Rot oder Grün-Schwarz, Grün wirkt.» Die Landes-Grünen wollen beim Parteitag Kretschmann erneut zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 14. März küren. Die etwa 200 Delegierten sind per Internet zugeschaltet.

(dpa/lsw)