Bundesgesundheitsminister Jens Spahn dringt auf möglichst rasche weitere Corona-Beschränkungen nicht nur in einzelnen Regionen. Es brauche «ohne Zweifel auch bundesweit einheitlich zusätzliche Maßnahmen - besser früher als später», sagte der CDU-Politiker am Freitag in Nürnberg. «Wir könnten uns nicht verzeihen, wenn dieses Weihnachten vor allem ein Fest für das Virus würde.» Das Virus nehme auch «nur bedingt Rücksicht darauf, ob wir alle schon unsere Weihnachtseinkäufe fertig haben oder nicht.»

Spahn verwies auf den neuen Höchststand von 598 Todesfällen binnen eines Tages und mehr als 4300 Menschen auf den Intensivstationen. Er warb zugleich für stärkeres Mitmachen bei Kontaktvermeidung, Abstand, Masken und Hygieneregeln. Die übergroße Mehrheit der Bürger tue dies aus Überzeugung. Zu viele handelten aber nach dem Prinzip «Erlaubt ist, was nicht ausdrücklich verboten ist.» Man müsse aber nicht alles ausreizen. Es sei nun «unsere patriotische Pflicht», zusammenzuhalten und aufeinander Acht zu geben.

Neben nötigem Verzicht in diesen schwierigen Tagen gebe es mit zu erwartenden Impfstoffzulassungen «die Perspektive auf Normalität in der zweiten Hälfte des nächsten Jahres», sagte Spahn. Für den Start mit noch kleineren Impfstoffmengen sollen Impfungen in bundesweit mehr als 400 Impfzenten der Länder starten. Mobile Impfteams sollten zudem vor allem in Pflegeeinrichtungen gehen.

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Die Bildungsminister der Länder stellen sich auf eine Schließung von Schulen ein, um die Ausbreitung der Corona-Pandemie abzubremsen. Wenn die Ministerpräsidenten am Wochenende einen harten Lockdown beschließen sollten, seien die Bildungsminister «auch bereit, unseren Teil beizutragen», sagte die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK) und rheinland-pfälzische Bildungsministerin, Stefanie Hubig (SPD). Einschränkungen des Regelbetriebs an den Schulen sollten aber möglichst kurz gehalten werden, auch mit Blick auf die Abschlussklassen. Es gebe keine Beschlüsse, aber dies sei die einhellige Haltung der KMK, sagte der hessische Bildungsminister Alexander Lorz (CDU).

Eine Verlängerung der kommenden Weihnachtsferien soll es nach den Worten Hubigs nicht geben. Möglich sei aber Anfang Januar eine unterrichtsfreie Zeit mit eingeschränktem Unterricht. «Wir wollen, dass die Schülerinnen und Schüler möglichst viel Präsenzunterricht haben, aber nicht in eine Situation geraten, dass im Januar die Infektionszahlen hochgehen», sagte die Mainzer Bildungsministerin. Besondere Aufmerksamkeit benötigten jüngere Schülerinnen und Schüler der 5. und 6. Klassen. Es sei wichtig, «sie schnell wieder in den Regelbetrieb zu bekommen». Auch sei in den unteren Jahrgangsstufen im Fall von Schulschließungen wieder eine Notbetreuung erforderlich.

«Ob Deutschland einen Lockdown macht, das entscheiden die Ministerpräsidenten», sagte der Hamburger Schulsenator Ties Rabe (SPD). Wenn dann auch Schulen geschlossen werden müssten, sollten die Erfahrungen vom Frühjahr mitbedacht werden. «Jüngere können alleine gar nicht lernen, sie brauchen die Anleitung durch Erwachsene.» Fernunterricht sei auch für Kinder und Jugendliche in beengten Wohnverhältnissen ihrer Familien problematisch. «Uns wundert, wie schnell das in Vergessenheit geraten ist», sagte Rabe zu Forderungen nach Schulschließungen und mehr Wechselunterricht von Lernen in der Klassengemeinschaft und zuhause.

Niemand solle glauben, dass eine Schließung von Schulen «die entscheidende Stellschraube» für die Eindämmung der Corona-Pandemie wäre, sagte der hessische Minister Lorz. Wenn es nicht auch weitere Einschränkungen wie im Einzelhandel gäbe, würden sich die jungen Menschen dann außerhalb der Schulen infizieren. Die bisherigen Erkenntnisse zeigten, «dass Schulen natürlich keine virusfreien Blasen sind, aber dass sie auch keine Brandbeschleuniger sind, keine Treiber der Pandemie».

Die Empfehlungen der Wissenschaftler seien im gesamten Verlauf der Pandemie ernst genommen worden, sagten alle drei Bildungspolitiker. «Aber die Virologen haben immer deutlich gemacht, dass es am Ende eine politische Abwägungsentscheidung geben muss», sagte Rabe. In der Diskussion über Schulschließungen sei er «betrübt, dass der Wert und die Bedeutung der Schule nicht immer die nötige Anerkennung gefunden haben».

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