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20201210152019

Innenminister dringen auf frühe Impfungen für Polizisten

15:16
10.12.2020
Die Innenminister wollen sich dafür einsetzen, dass Polizisten mit als erste eine Corona-Impfung bekommen können. Baden-Württembergs Ressortchef Thomas Strobl (CDU) sagte am Donnerstag anlässlich der Innenminister-Konferenz: «Unsere Polizei muss bei den Impfungen so weit oben wie irgendwie möglich priorisiert werden.» Die Polizistinnen und Polizisten seien ständig draußen unterwegs und hätten viele Kontakte, wodurch sich ein Infektionsrisiko ergebe. Die Innenminister von CDU und CSU sowie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hätten seine Position unterstützt, sagte Strobl der Deutschen-Presse-Agentur.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte am Rande der Innenministerkonferenz in Berlin, er wolle das mit seinen Amtskollegen aus den anderen Ländern besprechen, «weil ich auch der Auffassung bin, dass wir Polizei und übrigens auch Feuerwehr im Zweifel natürlich nicht in die erste Priorität schieben dürfen, aber in der letzten Priorität sollten sie auch nicht sein». Schließlich seien sie gerade in Zeiten, in denen unklar sei, «in welche Richtung sich die Krise entwickelt», von großer Bedeutung für die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung. Er betonte: «Es geht am Ende nicht darum, die Polizei nach oben zu holen, sondern nur etwas weiter nach vorne zu rücken.»

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte: «Wir hören, dass die Polizei im Moment in dieser Priorisierung der Ständigen Impfkommission erst relativ spät dran kommt.» Die Polizei sollte «sicherlich nicht vor den achtzigjährigen Bewohnern von Seniorenheimen» geimpft werden, aber jedenfalls vor vielen anderen Gruppen an der Reihe sein.

Der Deutsche Ethikrat, die Nationale Wissenschaftsakademie Leopoldina und die am Robert Koch-Institut (RKI) angesiedelte Ständige Impfkommission hatten im November empfohlen, dass Ältere und Vorerkrankte zur vorrangig zu priorisierenden Personengruppe gehören sollen. Zu einer zweiten bevorzugten Gruppe sollen demnach Gesundheits- und Pflegebeschäftigte gehören. Darüber hinaus seien unter anderem Polizisten, Feuerwehrleute und Lehrer prioritär zu schützen. Eine endgültige Festlegung gibt es noch nicht.

(dpa/lsw)

Ausgangsbeschränkungen rund um die Uhr für extreme Hotspots

15:15
10.12.2020
Mit ganztägigen Ausgangsbeschränkungen will die Landesregierung auf explodierende Infektionszahlen in Hotspots des Landes reagieren. In Regionen mit mehr als 300 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner binnen einer Woche soll das Verlassen der Wohnung bald auch tagsüber nur noch aus triftigen Gründen erlaubt sein. Das teilte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums am Donnerstag der dpa mit. Allerdings soll es zahlreiche Ausnahmen geben: etwa Arbeit, Arztbesuch, Einkauf.

Damit verschärft die Regierung ein erneutes Mal die Regeln zur Eindämmung der Pandemie. Bislang ist eine nächtliche Ausgangssperre für Hotspots mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 200 vorgeschrieben. Nach den jüngsten Infektionszahlen wäre nur Pforzheim (337,4) von den neuen Regeln betroffen. Heilbronn liegt aber bereits bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 298,6. Noch am Donnerstag wollte die Regierung einen Erlass für Pforzheim auf den Weg bringen. Am Freitag soll die erweiterte Hotspotstrategie vom Kabinett beschlossen werden und nächste Woche in die Corona-Verordnung einfließen.

(dpa)

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