Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat für zusätzliche Beschränkungen geworben, um die Corona-Infektionen unter Kontrolle zu bringen. «Es braucht ein Herunterfahren insgesamt in der Gesellschaft für uns alle auch über den Jahreswechsel», sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Bundestag. Nach dem Anfang November begonnenen Teil-Lockdown sei zu sehen: «Mit dem, was im Moment ist, erreichen wir unser gemeinsames Ziel nicht.» Für die meisten sei der Jahreswechsel ohnehin eine ruhigere Zeit, Schulen hätten geschlossen, so dass zusätzliche Einschränkungen möglich seien. Zugleich heiße dies aber eben nicht, «dass man bis dahin noch mal alles ausreizt».

Spahn sprach von einer «schwierigen Phase» in der Pandemie, in der gerade «das Schlechteste aus drei Welten» zusammenkomme: Neben zu hohen Infektionszahlen gebe es Milliardenkosten für Wirtschaftshilfen und auch «eine Ermüdung bei vielen Bürgerinnen und Bürgern» nach mehreren Wochen mit Beschränkungen. In Regionen mit sehr hohem Infektionsgeschehen brauche es jetzt entschlossenes staatliches Handeln mit zusätzlichen Maßnahmen.

Dazu komme insgesamt aber auch «bürgerliche Eigenverantwortung» etwa bei Abstand, Maskentragen und Hygiene als Schlüssel zum Erfolg. «Diese Erwartungshaltung, die Regierung, die Ministerpräsidenten, die müssten mal was beschließen und dann wird es von allein wieder besser, das wird nicht funktionieren.» Spahn betonte, dass die allermeisten Menschen mitmachten. «Das Land steht patriotisch zusammen.» Dafür gelte es, Zusammenhalt zu fördern und nicht zu diffamieren oder Verschwörungstheorien zu verbreiten.

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Die Corona-Zahlen steigen, die Rufe nach einem Lockdown mehren sich. Im Gespräch ist die Zeit zwischen Weihnachten und 10. Januar. Bayerns Ministerpräsident Söder schließt auch eine längere Dauer nicht aus.

Angesichts der unaufhörlich steigenden Corona-Zahlen fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ab Weihnachten einen harten Lockdown mindestens bis zum 10. Januar. «Es braucht bundesweit Ausgangsbeschränkungen, nächtliche Ausgangssperren in Hotspots, Geschäftsschließungen, Betriebsferien und überall verlängerte Schulferien», sagte Söder am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in München. Zum Zeitraum sagte der CSU-Chef: «Das muss bis 10. Januar gelten - aber so lange wie nötig.»

Söder unterstrich, nötig sei ein konsequenter Lockdown: «Wir müssen das öffentliche Leben runterfahren», sagte er. «Das heißt, auch alle Geschäfte zu, abgesehen von denen des alltäglichen Bedarfs wie Lebensmittel. Es ist notwendig, dass wir dann auch überall in Deutschland Ausgangsbeschränkungen und in Hotspots Ausgangssperren in den Nachtstunden haben. Es sollen für diese Zeit einfach alle zu Hause bleiben.»

An die Unternehmen appellierte Söder, in dieser Zeit - soweit möglich - Betriebsferien zu machen. Die Zeit zwischen Weihnachten und dem 10. Januar sei dafür gut geeignet. An Weihnachten selbst seien mehr Kontakte im Rahmen der Beschlüsse möglich. Er rief allerdings dazu auf, sich auf den engsten Familienkreis zu konzentrieren.

In Bayern gelten seit Mittwoch landesweit Ausgangsbeschränkungen, wobei - neben einer Reihe weiterer Ausnahmen - auch Treffen mit einem weiteren Hausstand nach wie vor erlaubt sind. In Landkreisen und kreisfreien Städten mit mehr als 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen gilt zudem von 21 Uhr bis 5 Uhr eine Ausgangssperre: Die Wohnung darf dann nur noch aus einigen wenigen sehr triftigen Gründen verlassen werden - etwa zur Arbeit. «Diese Regelungen sollten am besten in ganz Deutschland gelten», sagte Söder.

Derzeit wird zwischen Bund und Ländern gerungen, ob und wann die Ministerpräsidenten vor Weihnachten noch einmal mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über schärfere Anti-Corona-Maßnahmen beraten. Sollte es dann tatsächlich zu einem Lockdown mit Geschäftsschließungen kommen, müsste nach Worten Söders Anfang Januar beraten und entschieden werden, wie es weitergeht - und ob der Lockdown-Zeitraum ausreicht.

(dpa)