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20201209151856

«Querdenken»-Gründer: Beobachtung ist ein Einschüchterungsversuch

15:15
09.12.2020
Der Gründer von «Querdenken 711», Michael Ballweg, hält die Begründung des baden-württembergischen Verfassungsschutzes für eine Beobachtung seiner Bewegung für abwegig und unhaltbar. Es seien nur «allgemeine, völlig substanzlose Gerüchte und Anschuldigungen» vorgebracht worden, kritisierte Ballweg am Mittwoch in Stuttgart. «Die Beobachtung sehen wir als einen weiteren Versuch der Regierung an, friedliche Demonstranten einzuschüchtern und über diese Nachricht zu spalten (...).» Das werde nicht funktionieren, sondern nur das führen, «dass die schikanierten Menschen noch mehr zusammenhalten».

Am Vormittag hatten Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) und die Präsidentin des Landesverfassungsschutzes, Beate Bube, erklärt, «Querdenken 711» werde ab sofort beobachtet. Es lägen «hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung» vor, hieß es. Der Innenminister erläuterte, die Beobachtung richte sich in erster Linie gegen die Organisatoren der Gruppe «Querdenken 711» in Stuttgart und ihre regionalen Ableger. Mehrere maßgebliche Akteure ordne das Landesamt dem Milieu der Reichsbürger und Selbstverwalter zu, die die Existenz der Bundesrepublik leugnen und demokratische und rechtsstaatliche Strukturen negieren.

Ballweg entgegnete, man wolle abwarten, «auf welche tatsächlichen Anhaltspunkte sich die Verfassungsschutzbehörden für die Beobachtung von Querdenken berufen wollen». Er fügte an: «Der Versuch, uns in irgendeine politische Ecke stellen zu wollen, erinnert doch sehr an die Zeit, als das Stasi-Handbuch und der "Zersetzungsbegriff" der Denunzierung und gesellschaftlichen und politischen Diskreditierung von Regimekritikern noch in der DDR angewandt wurde.»

(dpa/lsw)

Gewerkschaft: Polizisten sollen zuerst geimpft werden

15:14
09.12.2020
Polizisten sollten nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft bei Impfungen gegen das Coronavirus gleich in der ersten Phase berücksichtigt werden. «Erneut müssen wir feststellen, dass die Regierung der Polizei nicht die notwendige Aufmerksamkeit zukommen lässt, wie es notwendig wäre», sagte der Stellvertretende Bundes- und Landesvorsitzende Ralf Kusterer.

«Wir sind täglich höchsten Gefahren beim direkten Kontakt mit Maskenverweigerern, Querdenkern und anderen konfrontiert», so Kusterer. Die Polizei müsse daher in der ersten Priorisierungsphase dabei sein.

Nach der Impfstrategie der grün-schwarzen Landesregierung sollen zuvorderst Menschen geimpft werden, die wegen ihres Alters oder Gesundheitszustands besonders von schweren Covid-19-Verläufen bedroht sind. Die «zweite zu priorisierende Gruppe» umfasst Beschäftigte in der Gesundheitsversorgung und Altenpflege. Mitarbeiter der Polizei zählt die Landesregierung zu den «darüber hinaus zu schützenden Personen», die in wichtigen Bereichen der Daseinsvorsorge und für die Aufrechterhaltung zentraler staatlicher Funktionen eine Schlüsselstellung besäßen.

(dpa/lsw)

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