Die Grünen im Bund halten schärfere Einschränkungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie für notwendig und fordern, Maßnahmen einheitlich an das regionale Infektionsgeschehen zu koppeln. «Wir müssen feststellen, dass die aktuellen Maßnahmen nicht reichen. Wir haben das Infektionsgeschehen in weiten Teilen Deutschlands nicht unter Kontrolle», sagte Habeck am Montag nach einer Sitzung des Parteivorstands. Weitere und verschärfte Maßnahmen seien notwendig.

Die Grünen seien dafür, «Verlässlichkeit, Einheitlichkeit und Transparenz» herzustellen, indem Maßnahmen an klar definierte Grundlagen gekoppelt werden, erklärte Habeck. Ein Strategiepapier dazu hatten Mitglieder der Grünen-Bundestagsfraktion am Wochenende veröffentlicht - es sieht etwa für Landkreise mit mehr als 200 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner weitere Maßnahmen wie Homeoffice, Ladenschließungen und Ausgangssperren vor. Fraktionschef Anton Hofreiter sagte: «Das wäre dann verbindlich in allen Landkreisen und in allen Städten. Bei gleicher Inzidenz würden dann sehr ähnliche Regeln gelten.»

Habeck forderte, die geplanten Lockerungen der Kontaktbeschränkungen über Weihnachten sollten am 27. Dezember enden und nicht weiterlaufen bis nach Silvester. «Sonst droht eine dritte Welle», mahnte er, «mit unabsehbaren Folgen und einer dramatischen Überlastung des Gesundheitssystems».

(dpa)

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat das Bundesfinanzministerium dafür kritisiert, dass die staatlichen Corona-Hilfen an Unternehmen und Selbstständige erst im Januar fließen. «Da hatte (Bundesfinanzminister) Olaf Scholz uns eigentlich mehr zugesagt, dass das schneller gehen soll», sagte Brinkhaus am Montag in Berlin vor einer Video-Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. «Und da werden wir ihn jetzt auch nicht rauslassen.» Zusammen mit den Ländern solle geprüft werden, dass es schneller gehe.

Bei den November- und Dezemberhilfen bekommen vom Teil-Lockdown betroffene Unternehmen und Selbstständige 75 Prozent des entgangenen Umsatzes ersetzt. Zehntausende Direkt- und Abschlagszahlungen wurden bereits bewilligt. Wie aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der FDP im Bundestag hervorgeht, fließt das Geld aber nicht vor Januar.

Brinkhaus sagte, die bisher geleisteten Abschlagszahlungen seien teilweise für größere Unternehmen nur der «Tropfen auf dem heißen Stein». «Wir wollen, dass die Liquidität erhalten bleibt und dass die Unternehmen nicht gezwungen werden, andere Maßnahmen einzuleiten», sagte er.

Nach seinem Vorstoß für einen größeren Länderbeitrag zu den Corona-Hilfen wollte Brinkhaus am Montag zunächst nicht nachlegen. «Es hat eine sportliche Gegenreaktion gegeben, das war auch nicht anders zu erwarten», sagte er. Mit seinem Vorstoß hatte er eine breite Länderfront auch aus den eigenen Reihen gegen sich aufgebracht, aber auch Rückendeckung von Unions-Haushalts- und Wirtschaftsexperten bekommen.

Er glaube, es sei gut, das Thema im nächsten Jahr nochmal zu besprechen, «ohne Schaum vorm Mund», sagte Brinkhaus. Die Haushaltslage im Bund sei wesentlich angespannter als die in den Ländern. «Unsere Steuereinnahmen werden sich wesentlich später erholen als die der Länder und Kommunen. Deswegen haben wir da natürlich auch Gesprächsbedarf», sagte er.

(dpa)