Die Pandemie ist noch lange nicht vorbei. Die Bundesregierung will noch einmal in die Vollen greifen, vor allem um die Folgen der Krise für Firmen und Jobs abzufedern.
Im Kampf gegen die Folgen der Corona-Pandemie will die Bundesregierung im nächsten Jahr deutlich mehr Schulden machen als bisher geplant. Für das kommende Jahr ist ein erheblicher Anstieg der Ausgaben von fast 70 Milliarden Euro vorgesehen, wie aus einer Vorlage des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss hervorgeht. Diese lag der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag vor. Massiv mehr Geld ist für vor allem für Wirtschaftshilfen geplant, aber auch zur Unterstützung von Krankenhäusern sowie zur Beschaffung von Impfstoffen.
Zuerst hatte die «Bild»-Zeitung darüber berichtet. Der Haushaltsausschuss berät am kommenden Donnerstag in der sogenannten Bereinigungssitzung über den Bundeshaushalt 2021. Der Bundestag soll den Etat dann Mitte Dezember verabschieden.
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will demnach laut Zeitung mehr als 160 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Bisher hat der Bund rund 96 Milliarden Euro neue Kredite im nächsten Jahr geplant.
Bereits für das laufende Jahr hat der Bundestag frische Kredite von fast 218 Milliarden Euro genehmigt, vor allem zur Finanzierung von Hilfspaketen. Dafür nahm der Bund eine Ausnahmeregel von der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse in Anspruch, dies ist auch für das kommende Jahr geplant.
Im kommenden Jahr ist laut Vorlage vor allem deutlich mehr Geld für Corona-Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen geplant, und zwar 37,5 Milliarden Euro.
Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatten sich vor kurzem darauf verständigt, die Überbrückungshilfen bis Mitte 2021 zu verlängern. Zuvor sollten sie Ende 2020 auslaufen. Dazu gehört auch eine «Neustarthilfe» für Soloselbstständige.
Das Finanzministerium will laut Vorlage auch dafür Vorsorge tragen, dass für die Novemberhilfe noch im Jahr 2021 Zahlungen erfolgen sollten. Mit der Hilfe sollen Firmen unterstützt werden, die vom Teil-Lockdown im November betroffen sind - also etwa Gastronomiebetriebe, die dicht machen mussten.
Scholz hatte bereits angekündigt, die Hilfen gegebenenfalls auch im Dezember weiter zu zahlen, falls die Beschränkungen verlängert werden. Am Mittwoch beraten Bund und Länder darüber.
Laut Vorlage des Finanzministeriums sollen auch Ausgaben für Hilfen an die Autobranche aufgestockt werden, und zwar um eine Milliarde Euro. Damit werden die Ergebnisse des jüngsten Autogipfels der Branche mit der Bundesregierung umgesetzt. Konkret geht es um einen Zukunftsfonds.
Deutlich mehr Geld bekommen soll auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Für die Verlängerung von Ausgleichszahlungen nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz sind 2 Milliarden Euro eingeplant, für die vergünstigte Abgabe von FFP2-Masken 2,5 Milliarden Euro und für die Beschaffung von Impfstoffen rund 2,7 Milliarden Euro.
Mehr Geld ist daneben etwa auch für das Verkehrsressort vorgesehen. Dabei geht es um zum einen um mehr Geld für die neue Autobahn GmbH, die ab 2021 bisherige Aufgaben der Länder übernimmt. Zum anderen will der Bund angeschlagene Flughäfen sowie die Deutsche Flugsicherung unterstützen.
(dpa)