Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat die von Bund und Ländern vereinbarten Erleichterungen bei den Kontaktbeschränkungen an Weihnachten und Silvester in Frage gestellt. «Wir müssen wirklich aufpassen, dass wir durch wirklich gut gemeinte Lockerungen zu Weihnachten und zu Silvester nicht das einreißen, was wir uns zwei Monate vorher halt dann auch aufgebaut haben», sagte Brinkhaus am Montag in Berlin vor einer Video-Sitzung der Unionsfraktion. «Deswegen muss man da auch noch mal kurzfristig entscheiden, wie man damit umgeht.»

Damit seien viele persönliche Härten verbunden, räumte Brinkhaus ein. Aber: «Lieber zwischen dem 20. Dezember und dem 1. Januar die eine oder andere persönliche Härte, als dass das Ganze zu einer Dauerbaustelle wird, die uns bis tief in den März hinein tragen wird.» Hier seien Ministerpräsidenten und Bundesregierung aufgefordert, die Regelungen zu hinterfragen: «Weihnachten und Silvester zusammen, das ist sicherlich sehr ambitioniert und sehr viel.»

Auf die Frage, ob er sich Forderungen nach einem harten Lockdown mit wesentlich weitergehenden Maßnahmen als bislang vorgesehen anschließe, sagte Brinkhaus, dies liege in der Hand der Ministerpräsidenten. Er hätte sich vielleicht für November und Oktober gewünscht, dass man mehr mache. «Das ist nicht gemacht worden. Und jetzt muss man einfach schauen, wie man das verantwortungsvoll auch hinbekommt, dass die Zahlen tatsächlich runtergehen.» Bislang sei man hier noch nicht erfolgreich.

Bund und Länder hatten vereinbart, bei Familientreffen vom 23. Dezember bis längstens 1. Januar zehn Personen plus Kinder zuzulassen. Ansonsten dürfen maximal fünf Leute aus zwei Hausständen zusammen sein. In Bayern hat das Kabinett beschlossen, die geplanten Lockerungen nur noch vom 23. bis zum 26. Dezember aufrecht zu erhalten. In Berlin sind über die gesamten Feiertage maximal fünf Leute erlaubt. Auch in anderen Bundesländern wird darüber nachgedacht, von Erleichterungen über die Feiertage abzurücken.

(dpa)

An Schulen in Stadt- und Landkreisen mit besonders hohen Corona-Infektionszahlen kann es von diesem Dienstag an auch Wechsel- und Fernunterricht in älteren Jahrgangsstufen geben. Eine entsprechende Regelung beinhaltet die am Montagnachmittag aktualisierte Verordnung des Kultusministeriums.

Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) hatte zuvor Wechsel- beziehungsweise Fernunterricht in älteren Jahrgangsstufen für notwendig erachtet. «Das erscheint mir jetzt ein probates Mittel», sagte er am Montag im Radioprogramm «SWR Aktuell». Um die Zahl der Corona-Neuinfektionen zu reduzieren, sei es wichtig, Kontakte zu beschränken. Mit dem sogenannten Wechselunterricht, bei dem zum Beispiel Klassen halbiert und abwechselnd zu Hause und in der Schule unterrichtet werden, könnten auch Kontakte auf dem Weg zur Schule und in Bussen und Bahnen eingegrenzt werden, sagte Lucha.

Die neue Verordnung, die an diesem Dienstag in Kraft tritt, erlaubt nun den Wechsel- und Fernunterricht «für Schulen, die in einem Stadt- oder Landkreis liegen, in dem die Anzahl der Neuinfektionen mit dem SARS CoV-2 Virus nach Feststellung des Landesgesundheitsamts im Durchschnitt in den vergangenen sieben Tagen bei über 200 pro 100 000 Einwohner liegt». Allgemeinbildende und berufliche Schulen könnten vorübergehend ab der Klassenstufe 8 die Klassen oder Lerngruppen teilen und einen Wechselbetrieb von Präsenz- und Fernunterricht vornehmen, um im Präsenzunterricht einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu gewährleisten, heißt es in dem Papier weiter.

Das Kultusministerium teilte mit, dass es auch in sogenannten Corona-Hotspots nicht automatisch Wechselunterricht geben solle. «Entscheidend ist, ob das Infektionsgeschehen den Schulbetrieb tatsächlich beeinträchtigt.»

Das Thema wird seit Wochen in Baden-Württemberg und anderen Bundesländern diskutiert. Lehrerverbände wie der Philologenverband Baden-Württemberg haben sich dafür ausgesprochen. Kritiker mahnen an, dass Unterricht in der Schule besser sei und die Betreuung zu Hause ansonsten Eltern vor neue Probleme stellen könnte.

«Die Erfahrungen aus der ersten Jahreshälfte haben bundesweit gezeigt, dass sich im Fern- und Wechselunterricht, insbesondere für Kinder aus sozial schwächeren Familien, dem Bildungsauftrag nicht auf die gleiche Weise gerecht werden lässt, wie im Präsenzunterricht», hieß es aus dem Kultusministerium. «Zudem ist ein Präsenzunterricht ein wichtiger Faktor für Struktur im Leben der Kinder und Jugendlichen und in vielen Fällen auch beim Thema Kindeswohl.» Auch Lucha räumte ein, dass Präsenzunterricht wichtig sei. Aber bei älteren Schülern erscheine ihm Wechselunterricht jetzt angesichts der Lage mit weiter steigenden Infektionszahlen vertretbar, sagte er.

(dpa/lsw)