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20201206122815

Nach Verbot von «Querdenker»-Demo 900 Platzverweise und 770 Anzeigen

12:26
06.12.2020
Die Polizei in Bremen hat am Wochenende nach einer in letzter Minute verbotenen «Querdenker»-Demonstration 900 Menschen Platzverweise erteilt. Außerdem erhielten 700 Menschen Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten und weitere 70 Strafanzeigen. Das bilanzierte eine Polizeisprecherin am Sonntag in Bremen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Samstag in letzter Instanz eine Demonstration der sogenannten Querdenker gegen die Corona-Maßnahmen verboten, die Veranstalter hatten mit 20 000 Teilnehmern gerechnet. Ungeachtet des Verbots versammelten sich in der Umgebung des Bremer Hauptbahnhofes mehrere Hundert Menschen, darunter auch viele Gegendemonstranten. An einer stark befahrenen Kreuzung verhinderten Polizeikräfte mit Hunden ein Aufeinandertreffen beider Gruppen.

(dpa)

Forderungen nach Regeln für Corona-Massenimpfung werden lauter

12:18
06.12.2020
In Deutschland wächst der Druck auf die Regierung, bald genaue Regeln für die geplante Corona-Massenimpfung vorzulegen. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach forderte, schnell konkret zu werden. Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, verlangte, die Bevölkerung weit besser als bisher über die geplanten Impfungen aufzuklären.

«Die Rangfolge der Bevölkerungsgruppen, die als erstes das Angebot erhalten, ist leider noch nicht bekannt», sagte Brysch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Niemand kennt auch die Institutionen, die die Rangfolge dann überprüfen sollen.»

Lauterbach sagte der «Bild am Sonntag»: «Wir wissen, dass die
Impfstoffe von Biontech und Moderna in allen Erwachsenen-Altersgruppen wirksam sind.» Die vorliegenden Daten reichten, um damit zu arbeiten. «Der Impfgruppen-Priorisierung steht nichts im Wege.»

Bekannt ist bisher, dass Risikogruppen, also Ältere und Kranke, sowie Beschäftigte im Gesundheitsdienst und in zentralen Bereichen wie der Polizei beim Corona-Schutz durch Impfung besonders im Blick sein sollen. Das hatte die Koalition in einem Gesetz festgeschrieben - auf Basis von Empfehlungen des Deutschen Ethikrat, der Nationalen Wissenschaftsakademie Leopoldina und der Ständigen Impfkommission am Robert Koch-Institut (RKI). Die Bundesregierung will die weiteren Regeln für die Corona-Impfung dann per Verordnung aufstellen. Eine feinere Bestimmung der Priorisierung hatten die Wissenschaftsorganisationen bis Jahresende angekündigt.

Brysch sagte, geklärt werden müsse, wie die Aufklärungspflichten gewahrt werden könnten. Die individuellen Krankheiten und der Impfstoff müssten in jeweils einem medizinischen Aufklärungsgespräch besprochen werden. «Deshalb kommt auf die Ärzteschaft viel Arbeit zu», sagte Brysch.

Sorgen bereiten Politikern und Experten mögliche Verteilungskonflikte um den zunächst nur begrenzt vorhandenen Impfstoff. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte am Samstag gesagt, er sei zuversichtlich, dass die Pandemie im Herbst oder Winter 2021 unter Kontrolle sein werde, weil dann ausreichend Impfstoffe zur Verfügung stünden. Nach aktuellem Stand werde es zum für Januar anvisierten Impfstart in Deutschland aber zunächst für eine zweistellige Millionenzahl an Impfwilligen nur drei Millionen Impfdosen geben. Er rechnet mit emotionalen Diskussionen.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte der «Bild am Sonntag»: «Bis zur Durchimpfung und einem Schutz der Bevölkerung wird es lange dauern.» Zwischen Geimpften und Nichtgeimpften solle bei Beschränkungen des öffentlichen Lebens nicht unterschieden werden. «Das spaltet nur unnötig.» Nötig sei Solidarität aller Geimpften. Alle müssten sich weiter an
die Regeln und die Maskenpflicht halten. Sonderveranstaltungen wie Konzerte nur für Geimpfte dürfe es ebenfalls nicht geben.

Laut Lauterbach können mit den Impfdosen aus den ersten drei
Monaten drei bis vier Prozent der Bevölkerung geimpft werden. Senioren, chronisch Kranke und medizinisches Personal machen laut Lauterbach aber 30 Prozent der Bevölkerung aus.

Brysch sagte: Wer möchte in der Haut der Ärzte stecken, die ihren Patienten sagen, sie sind ganz vorn und sie stehen hintenan. Denn es gibt keine verbindlichen Leitlinien zu all diesen Fragen. Das alles muss offen und transparent diskutiert werden.»

Spahn erwartet, dass die Priorisierung in den Folgemonaten nach dem Impfstart dann bald weniger strikt ausfallen könne - und zwar weil es dann immer mehr Impfstoff gebe. Mit Massenimpfungen rechnet er im Sommer 2021.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in ihrem Videopodcast am Samstag, es bestehe die Hoffnung, dass schon sehr bald ein oder mehrere Impfstoffe zur Verfügung stünden. «Dann können wir Schritt für Schritt das Virus besiegen.»

(dpa)

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