Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich für schärfere Regeln in besonders von Corona betroffenen Regionen ausgesprochen. «Da, wo es hohe Infektionszahlen gibt in Deutschland, braucht es aus meiner Sicht unbedingt zusätzliche einschränkende Maßnahmen zur Kontaktreduzierung», sagte Spahn am Freitag im ZDF-«Morgenmagazin».

In einigen Bundesländern seien zwar schon Erfolge sichtbar, dennoch gebe es nach wie vor Landkreise mit sehr hohen Infektionszahlen, in denen stärkere Einschränkungen notwendig seien. «Damit wir Akzeptanz behalten, muss das eben auch nach der Infektionsdynamik vor Ort entschieden werden», sagte Spahn. Die Zahl der Todesfälle sei zu hoch und die Infektionszahlen müssten weiter verringert werden.

Mit Blick auf Weihnachten appellierte Spahn erneut an die Eigenverantwortung der Menschen. «Es liegt am Ende an uns allen», sagte er. Was Deutschland bisher gut durch die Krise gebracht habe, war die Tatsache, dass Bürgerinnen und Bürger aufeinander aufgepasst hätten. An den Weihnachtstagen alles auszunutzen, was erlaubt ist, sei nicht sinnvoll, sagte Spahn.

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Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat Nachbesserungen bei den Corona-Hilfen ab Januar gefordert und vor einer Pleitewelle gewarnt. Bartsch sagte der Deutschen Presse-Agentur am Freitag: «Die geplanten Hilfen ab Januar haben einen Konstruktionsfehler. Sie werden viele Gastronomen und Selbständige in Existenznot stürzen, weil nur noch anteilig die Fixkosten beglichen werden. Davon kann sich kein Selbstständiger ernähren.»

Fixkosten anteilig zu erstatten, reiche nicht, um Existenzen über den Corona-Winter zu sichern. «Hier wird eine Pleitewelle in Kauf genommen.» Die Bundesregierung und die Länder müssten weiter Umsatzausfälle ausgleichen, sonst hätten viele Gastronomen, Selbstständige und Freiberufler keine Perspektive. «Zudem braucht es endlich ein Selbstständigengeld, das die Existenz sichert, wenn ein Lockdown die Ausübung des Berufes verbietet.»"

Bei den November- und Dezemberhilfen bekommen Unternehmen sowie Selbstständige, die vom Teil-Lockdown betroffen sind, Umsatzerstattungen. Bei den Überbrückungshilfen III werden vor allem fixe Betriebskosten erstattet, unter anderem Mieten und Pachten. Allerdings ist eine «Neustarthilfe» geplant: Soloselbständige sollen laut Finanz- und Wirtschaftsministerium eine einmalige Betriebskostenpauschale in Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes beantragen können und einen einmaligen Betrag von bis zu 5000 Euro als Zuschuss bekommen können.

Der Chef-Haushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, hatte im Deutschlandfunk gesagt, würden die November- und Dezemberhilfen etwa bis Ostern weitergeführt, würde sich das auf insgesamt 75 Milliarden Euro summieren. Dies sei gegenüber anderen Branchen und den Steuerzahlern nicht vertretbar. «Der Staat wird nicht alles leisten können», sagte er. Daher sei es richtig, wieder nur die Fixkosten zu übernehmen - so wie bei den ersten beiden Überbrückungshilfen.

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