Die heftig von Corona getroffene Medienlandschaft muss nach Ansicht der EU-Kommission stärker bei der Erholung sowie der Digitalisierung unterstützt werden. «Diese Sektoren, die die Coronavirus-Krise besonders hart getroffen hat, sind für die Demokratie, die kulturelle Vielfalt Europas und die digitale Autonomie von entscheidender Bedeutung», heißt in einer Mitteilung vom Donnerstag.

Ein Aktionsplan sieht nun unter anderem vor, dass Medienunternehmen der Zugang zu Finanzierung erleichtert und Investitionen zugunsten des ökologischen und digitalen Wandels angekurbelt werden sollen. So sollen Medien und der audiovisuelle Bereich - etwa Kinos - krisenfester werden. Nach Einschätzung der EU-Kommission könnte die «strategische Autonomie des audiovisuellen und Mediensektors der EU» gefährdet sein, weil «Online-Plattformen von Betreibern außerhalb der EU große Marktanteile» gewönnen.

«Die Medien sind nicht nur ein Wirtschaftssektor, sondern ein Grundpfeiler unserer Demokratie», sagte EU-Kommissionsvize Vera Jourova.

Die ersten Maßnahmen aus dem Aktionsplan sollen im kommenden Jahr umgesetzt werden. Zudem wollte die EU-Kommission am Donnerstag skizzieren, wie die Demokratie in der EU gestärkt werden soll. Darin soll es auch um einen besseren Schutz für Journalisten und unabhängige Medien gehen.

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Geschwindigkeit der Auszahlungen der Novemberhilfen verteidigt. «Wir haben inzwischen schon über 100 000 Anträge und diese werden sehr schnell und konsequent bearbeitet», sagte er am Donnerstag in der RTL/ntv-Sendung «Frühstart». Die FDP im Bundestag sieht das anders.

RTL/ntv zufolge sind nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums bei rund 90 Prozent der Direktanträge von Soloselbstständigen die Abschlagszahlungen bereits veranlasst. Bei Anträgen über Steuerberater lag der Wert demnach bei rund 75 Prozent.

«Wenn es Vorschläge gibt, was man noch verbessern und
beschleunigen kann, die nehmen wir sehr gerne entgegen. Denn im
Ziel sind wir uns alle einig», sagte Altmaier. Es werde zudem geprüft, ob die Abschlagszahlungen in bestimmten Fällen erhöht werden könnten: «Markus Söder hat zu Recht angesprochen, dass diese Abschlagszahlungen in vielen Fällen bei größeren Unternehmen und Betrieben des Mittelstandes, mit zehn bis 30 Beschäftigten, nicht ausreichend sind», sagte Altmaier.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Michael Theurer, kritisierte dagegen: «Bei der Novemberhilfe zeigt sich, dass der Staat weder schnell noch unbürokratisch handelt. Richtig ist eigentlich die Bezeichnung Dezemberhilfen! Das Geld kommt in den Betrieben viel zu spät an und das Ganze ist zu bürokratisch.» Die Abschlagszahlungen müssten um den Faktor 100 auf bis zu 500 000 Euro erhöht werden. Kulturschaffende, Gastwirte und Soloselbstständige würden mittelstandsfeindlich von der Bundesregierung abgekanzelt. «Die Pleiten und Arbeitslosen muss Herr Altmaier mitverantworten», erklärte Theurer.

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Nach einem Sturm der Entrüstung hat der Bundestag den steuerfreien Corona-Bonus für Parlamentsbeschäftigte verteidigt. Damit sei lediglich der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst wie üblich auf die Mitarbeiter der Abgeordneten übertragen worden, teilte die Bundestags-Pressestelle am Donnerstag in einer Stellungnahme mit. Sie reagierte damit auf Berichte des Nachrichtenportals «ThePioneer» und in der «Augsburger Allgemeinen», wonach es im Dezember eine einmalige Sonderzahlung von bis zu 600 Euro gibt.

Ende Oktober hatten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften auf höhere Löhne im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen verständigt. Teil der Tarifeinigung war auch eine einmalige Corona-Sonderzahlung von 600 Euro für die unteren Einkommensgruppen, 400 Euro für die mittleren und 300 Euro für die oberen Einkommensgruppen.

Von solchen Tarifabschlüssen profitieren auch automatisch alle Beschäftigten in der Bundestagsverwaltung - nicht aber die direkten Mitarbeiter der Parlamentarier, weil diese lediglich befristete, privatrechtliche Arbeitsverträge mit ihren Abgeordneten haben. Doch im Sinne der Gleichbehandlung wurde «nach ständiger Übung», wie der Bundestag erklärte, auch die Tarifeinigung vom Oktober dieses Jahres «wirkungsgleich auf diesen Personenkreis übertragen». Deshalb gibt es einmalig zwischen 300 und 600 Euro für die betroffenen Mitarbeiter sowie 200 Euro für die Auszubildenden.

(dpa)