Länderchefs haben sich beim Bund für Nachbesserungen bei den Novemberhilfen für Unternehmen im Teil-Lockdown stark gemacht. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte am Mittwochabend nach den Beratungen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), viele Firmen warteten auf Zahlungen. Die bisher vorgesehenen Abschlagszahlungen seien zu gering. Ähnlich äußerte sich Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD).

Merkel deutete Nachbesserungen an. Es werde über die Frage gesprochen, ob es gegebenenfalls höhere Abschlagszahlungen gebe. Dies könnte in einigen Fällen «dringlich» sein.

Auch die Wirtschaftsminister der Länder hatten bereits deutlich höhere Abschlagszahlungen gefordert. Der Rahmen solle von 10 000 Euro auf 500 000 Euro erhöht werden, schlugen sie vor. Ohne eine sofortige deutliche Erhöhung der Abschlagszahlungen würden Unternehmen mit höheren Ansprüchen auf Novemberhilfe in erhebliche Liquiditätsschwierigkeiten geraten, hieß es in einem Beschluss der Wirtschaftsministerkonferenz am Montagabend.

Bei den Novemberhilfen gibt es Abschlagszahlungen - das ist ein Vorschuss auf spätere Zahlungen ohne eine tiefergehende Prüfung. Betroffene können in ihrem Antrag auf die Novemberhilfe angeben, ob sie eine Abschlagszahlung wollen. Generell sieht das Programm vor, dass für die weitaus meiste Zahl der Firmen Zuschüsse in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen Umsatzes im November 2019 gewährt werden sollen. Ähnliche Hilfen soll es im Dezember geben, das kostet den Bund Milliarden.

Merkel verteidigte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gegen Kritik. Es gebe viel Programmierarbeit, dies müsse mit Sorgfalt gemacht werden, machte sie deutlich.

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Deutschland ist nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Corona-Pandemie noch «sehr weit entfernt» von Zielwerten. Man habe eine sehr hohe Zahl von Todesopfern zu beklagen, sagte Merkel am Mittwochabend in Berlin nach Beratungen mit den Regierungschefs der Bundesländer. Dies zeige, welche Verantwortung Bund und Länder hätten. Erreicht werden solle ein Wert von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen, bekräftigte Merkel.

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Angesichts anhaltend hoher Corona-Zahlen wird der Teil-Lockdown bis zum 10. Januar verlängert. Das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder bei ihren Beratungen am Mittwoch beschlossen, wie die CDU-Politikerin am Mittwochabend im Anschluss mitteilte. «Im Grundsatz bleibt der Zustand, wie er jetzt ist», sagte Merkel. Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) sagte, die Corona-Lage sei «mitnichten» entspannt. Es sei richtig, den Teil-Lockdown bis zum 10. Januar zu verlängern.

Merkel sagte, Deutschland sei in der Corona-Pandemie noch «sehr weit entfernt» von Zielwerten. Man habe eine sehr hohe Zahl von Todesopfern zu beklagen. Dies zeige, welche Verantwortung Bund und Länder hätten. Erreicht werden solle ein Wert von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen, bekräftigte Merkel.

Die Gesundheitsämter haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen 24 Stunden 487 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus gemeldet, wie das RKI am Mittwoch mitgeteilt hatte. Das ist der höchste Tageswert seit Beginn der Pandemie. Zudem stecken sich in Deutschland nach wie vor vergleichsweise viele Menschen mit dem Virus an. Es gab in den vergangenen Tagen zwar einen leichten Rückgang der Neuinfektionen, der erhoffte Effekt des Teil-Lockdowns blieb aber bislang aus.

Der seit November geltende Teil-Lockdown mit Schließungen etwa von Gastronomiebetrieben war in der vergangenen Woche bis kurz vor Weihnachten verlängert worden. Im Beschlusspapier hieß es, Bund und Länder gingen davon aus, dass wegen des hohen Infektionsgeschehens umfassende Beschränkungen bis Anfang Januar erforderlich sein werden, insbesondere im Bereich Gastronomie und Hotels.

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