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Bremen untersagt «Querdenken»-Demo - Zehntausende erwartet

16:12
01.12.2020
Das Bremer Ordnungsamt hat eine für Samstag angekündigte große Demonstration der sogenannten Querdenken-Bewegung gegen die Corona-Politik verboten. Es geht um zwei Veranstaltungen vor dem Bahnhof sowie auf dem historischen Marktplatz, bei denen mit insgesamt 30 000 Teilnehmern zu rechnen sei, teilte die Innenbehörde am Dienstag mit.

Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) betonte, die Bremer versuchten seit Wochen unter teils großen persönlichen und wirtschaftlichen Opfern, die Infektionsrate wieder unter ein beherrschbares Maß zu drücken und jeden unnötigen Kontakt zu vermeiden. «Vor diesem Hintergrund ist es hanebüchen und geradezu irre, was diese Leute unter Leugnung aller Fakten und Gefahren in Bremen planen.»

Das zuständige Ordnungsamt verhindere mit seiner Entscheidung womöglich ein sogenanntes Superspreader-Ereignis mit schwerwiegenden Folgen für viele auch unbeteiligte Menschen, verteidigte Mäurer die Entscheidung. Zudem werde die «Querdenker»-Bewegung zum idealen Agitationsfeld für Bewegungen aus dem rechten Spektrum.

In anderen Bundesländern wurden vergleichbare Verbote vor den Verwaltungsgerichten angefochten. Beim Bremer Verwaltungsgericht ging nach eigenen Angaben bis Dienstagabend kein Antrag ein. Sollte es dennoch zu einer Demonstration kommen, ist laut Innenbehörde mit erheblichen Verkehrsbehinderungen im gesamten Stadtgebiet zu rechnen. Die Bremer Polizei bereite sich auf einen Großeinsatz vor und werde von Kräften aus Brandenburg, Schleswig-Holstein, Berlin und der Bundespolizei unterstützt.

(dpa)

Antrag für zweiten Corona-Impfstoff - Teil-Lockdown in Verlängerung

16:08
01.12.2020
Im Kampf gegen die Corona-Pandemie rücken mögliche Schutzimpfungen näher. Als zweite Hersteller beantragten die Mainzer Firma Biontech und der US-Pharmariese Pfizer die Zulassung ihres Impfstoffs in der EU, wie beide Unternehmen am Dienstag mitteilten. In Deutschland wappnen sich Bund und Länder für einen möglichen Start erster Impfungen noch vor dem Jahreswechsel. Um die Virus-Ausbreitung deutlicher einzudämmen, greifen nun für Dezember teils verschärfte Alltagsbeschränkungen. Zugleich können künftig mehr Schnelltests zum Einsatz kommen - etwa in Pflegeheimen und Kliniken.

Biontech könnte seinen Impfstoff nach einer tatsächlichen Zulassung rasch ausliefern, wie Finanzvorstand Sierk Poetting bei einer Pressekonferenz mit Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) in Berlin deutlich machte. «Wir haben auf Halde produziert und alles, was da ist, kann innerhalb von wenigen Stunden dann wirklich verteilt werden.» Der Impfstoff würde in Boxen geliefert und könne darin mit Trockeneis bis zu 30 Tage im jeweiligen Impfzentrum gekühlt werden oder bis zu fünf Tage in normalen Kühlschranken. Gefrierschränke würden erst wichtig, wenn es um eine längere Lagerung gehe.

Am Montag hatte schon der US-Konzern Moderna bei der Europäischen Arzneimittel-Agentur (Ema) einen Antrag für seinen Impfstoff gestellt. Die Behörde muss die Anträge nun prüfen - bis spätestens 29. Dezember solle ein Ergebnis vorliegen, teilte sie in Amsterdam mit. Sollte die Ema eine bedingte Zulassung empfehlen, könnte der Impfstoff noch im Dezember eingesetzt werden, teilte Biontech mit. Die endgültige Entscheidung trifft die EU-Kommission, die in der Regel der Ema-Empfehlung folgt. Biontech/Pfizer und Moderna haben auch bei der US-Arzneimittelbehörde FDA Zulassungsanträge gestellt.

Impfstoffdosen sollen laut Biontech «fair» verteilt werden. Es werde nicht «ein Land alles erhalten», hatte das Unternehmen angekündigt. Deutschland und die EU haben einen Rahmenvertrag über den Kauf von bis zu 300 Millionen Dosen abgeschlossen. Nach Lieferprognosen geht Biontech davon aus, dass in diesem Jahr weltweit bis zu 50 Millionen Dosen ausgeliefert und im nächsten Jahr bis zu 1,3 Milliarden Dosen hergestellt werden können. Die Impfung erfolgt in zwei Dosen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rechnet damit, dass zum Jahreswechsel mit ersten Corona-Impfungen begonnen werden kann. Erste Priorität hätten Ältere, Personen mit Vorerkrankungen, Beschäftigte in der Pflege und in Krankenhäusern sowie Menschen, die die öffentliche Ordnung aufrechterhalten, sagte Spahn in Düsseldorf. Bundesweit stünden zu Beginn voraussichtlich zwischen fünf und acht Millionen Impfdosen zur Verfügung.

Außerdem habe Deutschland sich monatlich mehr als 60 Millionen Corona-Schnelltests gesichert. Dies sei durch «Garantie-Verträge» mit großen Produzenten und Lieferanten gewährleistet worden, sagte der Minister. Dennoch müsse zunächst noch von einem Engpass bei Schnelltests ausgegangen werden.

Forschungsministerin Karliczek warb um Vertrauen im Zusammenhang mit der schnellen Entwicklung von Impfstoffen. Bei aller Geschwindigkeit blieben die Prüfungsmaßstäbe auf dem hohen Niveau, das auch sonst bei der Zulassung von Impfstoffen angelegt werde. Sie kündigte zudem eine Informationskampagne an. Die Bundesregierung werde alles unternehmen, um über Vorteile einer Impfung aufzuklären – aber auch über mögliche Nebenwirkungen. «Und um es noch einmal deutlich zu sagen: Die Impfung bleibt freiwillig. Wer sich impfen lässt, schützt sich aber nicht nur selbst, sondern tut auch etwas für die Gemeinschaft.»

Um die hohen Infektionszahlen unter Kontrolle zu bekommen, gelten die im November verhängten Schließungen zahlreicher Einrichtungen auch im Dezember weiter. Die maximale Kundenzahl in großen Geschäften wird seit Dienstag stärker beschränkt, private Zusammenkünfte sind nun auf fünf Personen aus dem eigenen und einem weiteren Haushalt begrenzt. Kinder bis 14 Jahre zählen nicht mit. Im November waren meist noch Treffen mit bis zu zehn Personen aus zwei Haushalten erlaubt. Vom 23. Dezember bis zum 1. Januar sollen verschärfte Kontaktbeschränkungen aber über die Weihnachtstage wieder vorübergehend gelockert werden.

Die Zahl der Neuinfektionen in Deutschland lag am Dienstag auf dem Niveau der Vorwoche. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab 13 604 Fälle binnen 24 Stunden bekannt, am Dienstag zuvor waren es 13 554 gewesen. Eingesetzt werden können künftig mehr Schnelltests, wie eine neue Verordnung von Spahn vorsieht, die an diesem Mittwoch in Kraft treten soll. In Pflegeheimen und Kliniken sind demnach künftig bis zu 30 statt bisher 20 Tests pro Monat und Bewohner oder Patient möglich. Einzusetzen sein sollen Schnelltests - nach einem Infektionsfall - künftig etwa auch in Schulen.

Für Rückkehrer aus Risikogebieten im Ausland sollen Corona-Tests nach der Einreise ab 16. Dezember nicht mehr kostenlos möglich sein. Bei Schnelltests müssen Proben zum Auswerten nicht ins Labor. Diese Antigen-Tests, die medizinisch geschultes Personal abnehmen muss, gelten aber als nicht so genau wie sonst genutzte PCR-Tests.

(dpa)

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