Die Wirtschaftsminister der Länder fordern deutlich höhere Abschlagszahlungen bei den Novemberhilfen des Bundes für Firmen in der Corona-Pandemie. Der Rahmen solle von 10 000 Euro auf 500 000 Euro erhöht werden, schlugen die Ministerinnen und Minister vor.

«Ohne eine sofortige deutliche Erhöhung der Abschlagszahlungen werden Unternehmen mit höheren Ansprüchen auf Novemberhilfe in erhebliche Liquiditätsschwierigkeiten geraten», hieß es in einem Beschluss der Wirtschaftsministerkonferenz am Montagabend unter Bremer Vorsitz. Das Papier lag der Deutschen Presse-Agentur vor.

Im November und Dezember unterstützt der Bund Firmen und Solo-Selbstständige, die vom Teil-Lockdown betroffen sind, mit Zuschüssen von bis zu 75 Prozent des Umsatzes aus dem Vorjahresmonat. Insgesamt sind dafür derzeit rund 30 Milliarden Euro veranschlagt. Die Novemberhilfen können seit vergangener Woche beantragt werden. Betroffene können in ihren Anträgen angeben, ob sie einen Abschlag wollen. Hierbei handelt es sich um einen Vorschuss auf spätere Zahlungen ohne eine tiefergehende Prüfung.

Die Wirtschaftsministerkonferenz (WMK) fand als Videoschalte statt, auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nahm zeitweise teil. Nach zwei Jahren gibt Bremen den WMK-Vorsitz turnusgemäß Anfang 2021 an Nordrhein-Westfalen ab.

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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erwartet nach einem neuerlichen Anstieg von Kurzarbeit in der Corona-Krise einen deutlichen Rückgang im neuen Jahr. «Wir sehen, dass die Betriebe erneut Kurzarbeit nutzen, vor allem im Gastgewerbe», sagte Heil angesichts der neuen Arbeitsmarktzahlen am Dienstag in Berlin. Wegen des Teillockdowns des öffentlichen Lebens werden laut Heil im November und Dezember wieder mehr Menschen in Kurzarbeit sein. Laut Bundesagentur für Arbeit zeigten vom 1. bis 25. November Betriebe für 537 000 Menschen Kurzarbeit an. Heil betonte, tatsächlich gingen erfahrungsgemäß dann weniger in Kurzarbeit.

Trotz Anstiegs über den Winter würden nicht wieder sechs Millionen Menschen in Kurzarbeit sein wie im April. Im September wurde laut Bundesagentur für 2,22 Millionen Menschen konjunkturelles Kurzarbeitergeld gezahlt. Heil versicherte: «Jeder, der Kurzarbeit braucht und auch in Anspruch nehmen kann, der wird auch dazu kommen.» Nach dem Winter werde Kurzarbeit wieder zurückgehen.

Wirtschaftsinstitute und Regierung erwarteten eine Frühjahrsbelebung. Die erwarteten Corona-Impfstoffe würden voraussichtlich zu einer Normalisierung der Lage beitragen. Laut Heil besteht die Aussicht, «dass die allerallermeisten Menschen von Kurzarbeit nicht in die Arbeitslosigkeit fallen, sondern wieder in ihre Arbeit zurückkehren können».

Die Bundesagentur sei mit 26 Milliarden Euro Rücklage in die Krise gestartet. Weit über 16 Milliarden seien mittlerweile aufgebraucht. Schon in diesem Jahr sei die Bundesagentur auf Liquiditätshilfen aus dem Bundeshaushalt angewiesen. Der geplante Bundeszuschuss in diesem und kommendem Jahr werde reichen, «damit wir Ende des Jahres 2021 eine schuldenfreie Bundesagentur für Arbeit haben», so der Politiker. Die Krise habe Deutschland zwar schwer getroffen. Aber: «Trotz dieser massiven Erschütterungen ist das große Beben am deutschen Arbeitsmarkt ausgeblieben.»

(dpa)