Trotz ausufernder Corona-Infektionszahlen in mehreren Regionen hat die Landesregierung nach wie vor keine Hotspotstrategie parat. Man stimme sich derzeit noch mit den Gesundheitsämtern ab, sagte Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) am Dienstag in Stuttgart. Knackpunkt sind Pläne für allgemeine Ausgangsbeschränkungen. Da müsse man sich noch in einer Arbeitsgruppe mit den Ressorts und den Kommunen einigen, sagte Lucha. «Wenn es nach mir ginge, hätten wir es schon im Sack.»
Das Gesundheitsministerium plant derzeit scharfe Regeln für Regionen mit Inzidenzwerten über 200. Privat wie öffentlich darf sich dann nach Vorstellung des Gesundheitsministeriums nur noch ein Haushalt mit einer weiteren Person treffen. Es gebe dann zudem ein grundsätzliches Veranstaltungsverbot, sagte Lucha. Ausnahmen soll es bei religiösen Veranstaltungen und Gerichtsterminen geben. Friseursalons und Sonnenstudio werden geschlossen. Der Besuch in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen soll nur nach vorherigem Antigen-Test oder mit FFP2-Maske erlaubt werden.
Strittig sind noch Ausgangsbeschränkungen. Nach einem Entwurf des Sozialministerium sollen die Bürger ihre Wohnung in den Hotspots nur noch «bei triftigen Gründen» verlassen, etwa für Job, Schule, Sport, Einkauf oder Arztbesuche. Derzeit liegen die Kreise Lörrach, der Schwarzwald-Baar-Kreis, Tuttlingen, Pforzheim, Heilbronn und Mannheim über der 200er-Marke.
Das Problem sei, die Gebiete vernünftig abzugrenzen, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Er warb für ein differenziertes Vorgehen innerhalb der betroffenen Landkreise und sprach sich am Dienstag gegen pauschale Lösungen für ganze Kreise aus. «Das Virus kennt ja nun die Kreisgrenzen nicht.» Man werde sich zügig einigen. Ein Datum nannte er nicht.