Die Hotelgruppe Dorint hat Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht gegen die aus ihrer Sicht unzureichende Entschädigung für die Corona-Maßnahmen gestellt. Die nicht zeitgerecht ausgezahlte Entschädigung führe zur Existenzgefährdung einer ganzen Branche, teilte die Hotelgesellschaft mit 4500 Mitarbeitern und Sitz in Köln am Montag mit.

Bei einem Schaden von 14,3 Millionen Euro im Vergleich zum November 2019 sei zunächst als Entschädigung nur eine Abschlagszahlung von 10 000 Euro geplant. Der Maximalbetrag sei zudem auf eine Million Euro gedeckelt - darüber hinausgehende Hilfen müssten angeblich erst mit der EU abgestimmt werden.

Die Entschädigungen seien verpflichtend und damit auch zeitgerecht und angemessen zu zahlen, so Aufsichtsratschef Dirk Iserlohe. Schließlich sei das Beherbergungsverbot ein Eingriff in die Berufsfreiheit. Deswegen habe man eine Verfassungsbeschwerde mit sechs Hauptanträgen und zwei Eilanträgen eingereicht. Viele Unternehmer stünden nun «am Scheideweg», so Iserlohe. Entweder entschädige der Gesetzgeber zügig, oder sie müssten ihre Existenzen aufgeben.

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Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat angesichts der jüngsten Erfolge im Kampf gegen die Corona-Pandemie zur Vorsicht gemahnt. Zwar sei vergangene Woche erstmals seit September die Zahl der Neuinfektionen vor allem dank der jüngsten Maßnahmen in Europa zurückgegangen, sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus am Montag in Genf. «Das ist eine willkommene Nachricht». Aber der Erfolg könne auch leicht wieder verschenkt werden, sagte der WHO-Chef. Er rief dazu auf, sich sehr genau zu überlegen, wie und ob man Weihnachten im Familienkreis feiern wolle. «Das Zusammensein mit Freunden und der Familie ist es nicht wert, sie oder sich selbst einem Risiko auszusetzen», meinte Tedros.

Zur umstrittenen Frage, ob Skiurlaube sicher oder gefährlich seien, äußerte sich die WHO eher ausweichend. Es gehe nicht um die eigentliche Aktivität, es gehe darum, ob zum Beispiel beim Transport jegliche Menschenansammlungen vermieden werden könnten, hieß es. Die Risiken müssten beherrscht werden können. In diesen Wochen sei eine der wichtigsten Fragen: Sollte ich wirklich reisen?, sagte Tedros. «Für viele Menschen ist das eine Jahreszeit, um zu Hause und dort sicher zu bleiben.»

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Die verschärften Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern treten ab Dienstag in den meisten Bundesländern in Kraft. So sollen etwa private Zusammenkünfte von zuvor zehn auf maximal fünf Personen aus dem eigenen und einem weiteren Haushalt begrenzt werden. Kinder bis 14 Jahre werden nicht mitgezählt. Auch die maximale Kundenzahl in großen Geschäften wie Supermärkten wird stärker begrenzt.

Der seit November geltende Teil-Lockdown wird bis zum 20. Dezember verlängert. Restaurants, Theater und Freizeiteinrichtungen bleiben geschlossen, private Hotelübernachtungen sind weiterhin verboten.

Für die Feiertage um Weihnachten werden die Regelungen leicht gelockert. Vom 23. Dezember bis höchstens 1. Januar sind Treffen bis maximal zehn Personen erlaubt. Bei allen Regeln kann es jedoch zu Abweichungen in einzelnen Bundesländern kommen.

So hat Berlin etwa angekündigt, dass auch über die Feiertage nur fünf Personen zusammenkommen dürfen. Schleswig-Holstein hält dagegen auch vor Weihnachten an seiner Zehn-Personen-Kontaktregel fest.

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