Die November- und Dezemberhilfen des Bundes werden nach Berechnungen des IW um zehn Milliarden höher ausfallen als notwendig. Wenn die Hilfen unverändert fortbestünden, erhielten manche von dem Teil-Lockdown betroffenen Betriebe nun mehr Geld als wenn sie geöffnet hätten.
Die November- und Dezemberhilfen des Bundes werden Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln zufolge um zehn Milliarden höher ausfallen als notwendig. Sofern die Hilfen unverändert fortbestehen, erhalten manche von dem Teil-Lockdown betroffenen Betriebe nun mehr Geld als wenn sie geöffnet hätten, wie IW-Steuerökonom Tobias Hentze am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur sagte. Das gelte aber keinesfalls für alle Unternehmen, sagte Hentze. «Es gibt natürlich auch Bereiche, die haben hohe Fixkosten - zum Beispiel Kinobetreiber.» Insgesamt habe die Bundesregierung eher großzügig als knapp kalkuliert. Zuvor hatte die «Welt am Sonntag» berichtet.
Firmen, die vom Teil-Lockdown betroffen sind, unterstützt der Bund mit den sogenannten November- und Dezemberhilfen - insgesamt sind dafür derzeit rund 30 Milliarden Euro veranschlagt.
Hentzes Schätzung zufolge hätten in der Summe zehn Milliarden Euro weniger ausgereicht. Der Hauptpunkt dabei seien die variablen Kosten, die für viele Betriebe nun nicht anfallen. «Die müssten eigentlich nicht erstattet werden», so Hentze. Im Gegensatz dazu stünden fixe Kosten wie etwa Pacht und Miete, die Unternehmen auch aufbringen müssten, wenn sie geschlossen sind. «Grundsätzlich würde ich sagen, wäre eine Orientierung an den Fixkosten sinnvoll gewesen», sagte Hentze. Dies jedoch sei ein deutlich größerer Aufwand. Die Bundesregierung habe sich für eine schnelle, nicht aufwendige Lösung entschieden, mit der kein Unternehmen in der Existenz bedroht werde.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte der «Welt am Sonntag»: «Natürlich ist die Orientierung am Umsatz nicht hundertprozentig gerecht, aber kein Kriterium kann für absolute Gerechtigkeit in jedem Einzelfall sorgen.» Weiterhin deutete er an, dass die betroffenen Branchen über den Dezember hinaus nicht mit dieser Art von Hilfen rechnen können. «Damit ist keineswegs eine neue Automatik begründet. Wir werden uns Gedanken machen müssen, was wir machen, wenn wir längere weitreichende Beschränkungen brauchen», sagte er der Zeitung.
Deutliche Kritik kommt von der Opposition. «Wir brauchen Corona-Hilfen, die auch langfristig gerecht funktionieren und bei denen verantwortlich mit Steuergeldern umgegangen wird», sagte Claudia Müller, Mittelstandsbeauftragte der Grünen-Fraktion im Bundestag, der Zeitung. Es könne nicht sein, dass bei einigen viel zu viel und bei anderen, wie zum Beispiel Solo-Selbstständigen oder dem Einzelhandel, viel zu wenig ankomme.