Trotz Fortschritten bei der Entwicklung von Impfstoffen hat der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Bürger eindringlich vor Nachlässigkeit mit Blick auf das Corona-Virus gewarnt. «Wir müssen durchhalten auf den letzten Metern, um den Sieg nicht zu gefährden», sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag bei einer Sondersitzung im Landtag. Die Menschen müssten sich in den kommenden Monaten noch einmal zusammennehmen, auch wenn sie keine Lust mehr hätten auf die Pandemie und die damit verbundenen Einschränkungen. Es sei wie beim Marathonlauf: Die letzten Kilometer seien am schwersten. Er habe Verständnis für Zorn und Frustration. Aber bislang habe man mit den Maßnahmen aus dem Herbst einen Kollaps des Gesundheitssystems verhindern können.

Kretschmann informierte die Abgeordneten in einer Regierungsansprache über die neuen Beschlüssen von Bund und Ländern im Kampf gegen die Pandemie. Zur Eindämmung der Pandemie sollen private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten strenger begrenzt werden: auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in jedem Fall auf maximal fünf Personen. Über Weihnachten sollen die Beschränkungen gelockert werden.

(dpa/lsw)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Corona-Krise als noch lange nicht überwunden an. Das Wichtigste sei es derzeit, die Ausbreitung des Virus einzudämmen, sagte Merkel am Donnerstag bei einer Videoschalte zur Mitgliederversammlung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Das Gesundheitssystem dürfe nicht überfordert werden. «Deshalb werden wir auch auf absehbare Zeit noch mit Einschränkungen leben müssen.»

Es sei es in den vergangenen Wochen gelungen, die exponentielle, also sehr starke Dynamik bei den Infektionen zu stoppen und zu einer «Seitwärtsbewegung» zu kommen. «Aber das reicht eben nicht aus», sagte Merkel. Man könne leider nicht von einer Trendumkehr sprechen. Eine solche aber sei auch im wirtschaftlichen Interesse.

(dpa)

Firmen, die wegen der Corona-Pandemie Betriebsstätten schließen müssen, können sich künftig leichter vom Rundfunkbeitrag freistellen lassen. Bislang war dafür Bedingung, dass die Betriebsstätte mindestens drei zusammenhängende Monate lang dicht war, nun können auch nicht zusammenhängende Schließungstage zusammenrechnet werden, wie der Beitragsservice für ARD, ZDF und Deutschlandradio am Donnerstag in Köln mitteilte.

Bedingung ist weiterhin, dass Betriebe mindestens 90 Tage auf behördliche Anordnung nicht öffnen konnten, wie es weiter hieß. Dann können Unternehmen, Institutionen und Einrichtungen des Gemeinwohls nach der Wiedereröffnung der Betriebsstätte rückwirkend ihre Rundfunkbeiträge auf Antrag zurückbekommen. Dazu zählen den Angaben zufolge zum Beispiel auch gewerblich genutzte Ferienwohnungen, ebenso wie Hotels und Pensionen.

Bereits gewährte Freistellungen können durch die Neuerung unter Umständen verlängert werden. All das ist nur möglich, wenn der Geschäftsbetrieb vollständig eingestellt wurde.

In Deutschland liegt der monatliche Rundfunkbeitrag pro Haushalt derzeit bei 17,50 Euro. Neben den Haushalten zahlen ihn auch Firmen und Institutionen für ihre Betriebsstätten. Er ist für die öffentlich-rechtlichen Sender von ARD, ZDF und Deutschlandradio die Haupteinnahmequelle.

(dpa)