Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa haben US-Präsident Donald Trump für seinen Versuch gerügt, die Stimmenauszählung bei der Präsidentenwahl zu stören. „Nach einem so hochdynamischen Wahlkampf ist es eine grundlegende Verpflichtung aller Teile der Regierung sicherzustellen, dass jede Stimme gezählt wird“, sagte der deutsche Leiter der OSZE-Mission, Michael Link, am Mittwochabend in Washington bei der Vorstellung eines Zwischenberichts. „Unbegründete Vorwürfe systematischer Mängel - insbesondere die vom amtierenden Präsidenten unter anderem in der Wahlnacht geäußerten - schaden dem Vertrauen der Öffentlichkeit in demokratische Institutionen.“

Die Auszählung der Stimmen dauere noch an und sollte in Übereinstimmung mit den Gesetzen und den OSZE-Verpflichtungen der USA fortgeführt werden, sagte Link. „Niemand - kein Politiker, kein gewählter Vertreter - sollte das Recht des Volkes zu wählen einschränken.“

Trump hatte sich in der Wahlnacht vor Auszählung aller Stimmen zum Sieger erklärt und angekündigt, eine weitere Auszählung vom Obersten US-Gericht stoppen lassen zu wollen.

Teddy Jaans

Mit großem Unverständnis hat Außenminister Jean Asselborn auf die vorzeitige Wahlsiegerklärung Donald Trumps reagiert. Dass der amtierende Präsident vor Auszählungsende so agiere und einen Wahlbetrug in den Raum stelle – „für mich ist das ein Horrorszenario, was die politische Ethik angeht“, sagte der LSAP-Politiker amAbend,.

„Es gibt Leute, die das als einen Staatsstreich ansehen“, sagte Asselborn. Wenn so etwas in Belarus geschehe, würden Sanktionen ins Spiel gebracht. Doch es bestehe hier ein Unterschied: „Ich habe Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit in Amerika.“

Die Wahl habe gezeigt, wie gespalten das Land sei – und dass viel mehr Amerikaner hinter Trump stünden, als das in Europa wahrgenommen werde. Zudem habe sich erneut erwiesen, wie unzuverlässig Umfragen geworden seien.

Asselborn wies darauf hin, dass der Demokrat acht Jahre unter Barack Obama Vizepräsident war. Biden habe ein Verständnis für die historischen Beziehungen zwischen Europa und den USA. „Ich will nicht sagen, dass es einfacher wird, was Russland, China und den Handel angeht“, so Asselborn. Es werde in vielen Politikfeldern auch weiterhin unterschiedliche Interessen geben. Doch müsse man diese Konflikte auf zivilisierte, kultivierte Weise lösen. „Es würde vieles verbessern“, wenn Biden die Wahl gewinnen würde.

Scharf kritisierte Asselborn, dass der rechtspopulistische slowenische Ministerpräsident Janez Janša Trump bereits zum Sieg gratuliert hat. Das werfe ein schlechtes Licht auf Europa. Ein Sieg Bidens würde einen Dämpfer für „die größten Fans“ von Trump wie Viktor Orbán, Marine Le Pen und Matteo Salvini bedeuten.
Premierminister Xavier Bettel (DP) hat sich bis Redaktionsschluss noch nicht zum vorzeitig reklamierten Wahlsieg Donald Trumps geäußert.

Teddy Jaans