Der neue US-Präsident Joe Biden hat die Finanzierung für den von seinem Vorgänger Donald Trump angeordneten Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko ausgesetzt. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, sagte am Mittwochabend (Ortszeit), Biden habe eine entsprechende Verfügung unterzeichnet, die mit sofortiger Wirkung in Kraft trete. Damit werde eine Notstandserklärung Trumps aufgehoben, die Grundlage für die Finanzierung des Baus des umstrittenen Grenzwalls war.

Trump hatte mit dem nationalen Notstand den Kongress umgangen, der ihm 2019 die Mittel für den Mauerbau verweigert hatte. Mit Bidens Verfügung soll die Rechtmäßigkeit der Finanzierung des Projekts überprüft werden. Der Mauerbau an der Grenze zu Mexiko war eines der zentralen Versprechen Trumps vor seiner Wahl zum Präsidenten 2016 gewesen. Damit wollte Trump die Zahl der illegalen Grenzübertritte aus Lateinamerika dramatisch senken.

Trump hatte versprochen, dass Mexiko für den Bau bezahlen werde, was aber nie geschah. Nach Angaben der Grenzschutzbehörde CBP sind 727 Kilometer der Mauer fertiggestellt. Trump hatte dies bei seinem Besuch in Texas als großen Erfolg bezeichnet. Zumeist ersetzt die Grenzmauer aber nur bereits bestehende und veraltete Grenzanlagen.  Ursprünglich hatte Trump beim Mauerbau weitaus größere Ziele ausgegeben: In der Vergangenheit hatte er von einer deutlich längeren Strecke von rund 1100 bis 1450 Kilometern gesprochen. Insgesamt ist die Grenze zum Nachbarland Mexiko rund 3200 Kilometer lang.

Sarah Cames

Die Regierung des neuen US-Präsidenten Joe Biden setzt eine umstrittene Praxis im Umgang mit Asylbewerbern aus Zentralamerika aus. Aus einer Mitteilung des Heimatschutzministeriums vom Mittwochabend (Ortszeit) ging hervor, dass illegal in die USA gekommene Migranten, die dort Asyl beantragen, von Donnerstag an nicht mehr bis zu einer Entscheidung in ihrem Verfahren nach Mexiko zurückgeschickt werden. Menschenrechtsorganisationen hatten kritisiert, die Sicherheit der Asylbewerber sei in Mexiko nicht gewährleistet. 

Biden hob auch das von Trump verfügte Einreiseverbot für Menschen aus mehreren überwiegend muslimisch geprägten Ländern auf, das Trump eine Woche nach seinem Amtsantritt 2017 erlassen hatte. Wenige Stunden nach seiner Vereidigung schickte Biden zudem einen Gesetzesentwurf an den US-Kongress. Nach Angaben der neuen Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, ist darin unter anderem vorgesehen, dass Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis in den USA die Chance auf einen Aufenthaltstitel bekommen sollen - und auf lange Sicht auch die US-Bürgerschaft.

Biden wies das Heimatschutzministerium zudem an, Schritte in die Wege zu leiten, die auf die dauerhafte Sicherung des „Dreamer“-Programms zum Schutz von rund 700.000 jungen Migranten vor einer Abschiebung abzielen. 

Sarah Cames