Die neu gewählte republikanische Abgeordnete Marjorie Taylor Greene (Georgia) kündigte am Mittwochabend (Ortszeit) im rechtskonservativen US-Sender "Newsmax" an, sie wolle ein Amtsenthebungsverfahren gegen den gewählten Präsidenten Joe Biden anstoßen. Sie plane die Maßnahme am 21. Januar, einen Tag nach der Amtseinführung des Demokraten, einzuführen.

"Wir können keinen Präsidenten der Vereinigten Staaten haben, der sich gewillt zeigt, die Macht des Amtes missbraucht und für fremde Regierungen käuflich ist", so die 46-jährige Republikanerin, die in der Vergangenheit als Unterstützerin der QAnon-Verschwörungstheorie aufgefallen ist. 

Sarah Cames

Der oberste Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, will das anstehende Amtsenthebungsverfahren gegen den abgewählten Präsidenten Donald Trump erst nach dessen Ausscheiden in der kommenden Woche starten. McConnell teilte am Mittwochabend (Ortszeit) mit, angesichts der knappen Zeit sei es nicht möglich, ein solches Verfahren noch vor der Vereidigung des künftigen Präsidenten Joe Biden am kommenden Mittwoch zum Abschluss zu bringen. „Das ist keine Entscheidung, die ich treffe; das ist ein Fakt“, erklärte McConnell in einer Mitteilung, die er auf Twitter verbreitete. Angesichts dieser Realität sei dem Land am meisten gedient, sich zunächst auf eine sichere und geordnete Amtsübergabe zu konzentrieren.

Die Demokraten hatten sich um allerhöchste Eile bemüht. Der oberste Demokrat im Senat, Chuck Schumer, erklärte am Mittwoch, ein Verfahren in der Kammer könnte mit McConnells Einverständnis auch sofort beginnen. Andernfalls werde es in der kommenden Woche starten. So oder so werde sich Trump dort verantworten müssen. Sein Verhalten dürfe nicht toleriert werden und nicht ungestraft bleiben.

Sarah Cames